Mathias Zeuner

  Ein freier Demokrat hat keinen Grund, sich für die Notwendigkeit von Regeln beim Zusammenleben in einer Gesellschaft von Menschen zu entschuldigen. Liberale Demokratie und Anarchie  sind völlig unterschiedliche Dinge. Allerdings hat der freie Demokrat, ich zumindest, hohe Ansprüche an den Rechtsstaat. An die Qualität der Genese von Gesetzen, der Interpretation und Exekution von demokratischem Recht. Weit höhere, als die im zeitgenössischen politischen Diskurs geforderten. Im Gegenteil: Der politische Trend ist es, diesbezüglich eher anspruchslos zu sein. Sich möglichst kritiklos der Autorität, man muß es deutlich sagen: der Einfalt, älterer, betonköpfiger   Hominiden hinzugeben. Deren  erratischste  Eskapaden zu bejubeln, anstatt zu hinterfragen. Geradezu erschreckend.  Fair? Die faire, das heißt konsensuale, aber eben auch transparente, Festlegung von Normen im Zusammenleben ist bestimmendes Merkmal des freien demokratischen Rechtsstaats. Er wird vom Wu...

 Der ein oder andere wird sich fragen, warum ich auffällig viel Wert darauf lege, Gesetze zu zitieren bzw, zu verlinken. Nein ich bin kein Jurist. Ich bin Politiker. Ich mache Gesetze. Nur Spaß. Erstens bin ich nur Kommunalpolitiker. Zweitens werden Gesetze im demokratische Rechtsstaat nicht von einer Person "gemacht" - sie werden in der vielstimmigen politischen Auseinandersetzung erarbeitet, erstritten, mehrheitlich beschlossen. Gesetze zu beschließen, ist übrigens so gut wie die einzige Kompetenz des obersten volksvertretenden Organs in Deutschland, des Bundestages. Da ist die Versuchung groß, einfach immer nur mehr und mehr und mehr Gesetze zu beschließen. Der Anreiz, auch mal aufzuräumen, gering. Nicht vorhanden. Auch in anderen Parlamenten ist das so. Klar, im Rechtsstaat sind Gesetze nunmal die Regeln des Zusammenlebens, an die sich alle halten müssen. Und: Der Deutsche ist gründlich. Sie kennen die Geschichte, dass dreiviertel aller Bücher der Welt sich mit deutscher ...