Einer der letzten auf dem Podium beim LPT 2025: Uhu, männlich, inkomaptibel. Bild: Aleksandar Kolev-Eckelt
Bericht vom Landesparteitag der FDP Hessen am 26. April 2025
Ein Parteitag ohne Impulse. Im Bild: Einer der Letzten. Braucht niemand im Vorstand. Nein, keine Angst, ich weine nicht, bin auch nicht bockig, weil mich wieder niemand im Vorstand der hessischen Landes FDP haben will. Ich verstehe das. Alter weißer Mann, zynisch, müde mit Glatze - braucht niemand. Gerade wenn der Zwangsrundfunk gebetsmühlenartig behauptet die FDP würde Frauen benachteiligen. Niemand hätte mein Nickerchen unterbrechen müssen, für eine Vorstellung auf dem Podium.
Vorsitz
Es hätte “viele Harte Worte“ gegeben auf dem Parteitag, behauptet die Hessenschau. Ich hab keine gehört. Die notwendige Auseinandersetzung fiel aus.
Fairerweise muß man sagen, dass weder ich im Vordergrund stand, bei diesem Parteitag (Smiley), noch die programmatische Aufarbeitung des aktuellen Niedergangs der Feien Demokratie in Hessen und in Deutschland. Es ging um die Neuwahl des Vorstands. Die von mir nach wie vor geschätzte Bettina Stark-Watzinger stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Eine respektable Konsequenz aus dem Bundestagswahldesaster, dennoch zur Unzeit für die hessische FDP: Was wir als letztes gebrauchen konnten war eine Personaldebatte. Aber, wir mussten sie führen. Immerhin, ich stimme dem Parteifreund zu, der dem hessischen Rundfunk vor dem Parteitag sagte, Zitat:
„Es seien … zwei integre und vorzeigbare Kandidaten, sagt einer. Und es spreche doch für die Partei, dass sich zwei solche Männer in dieser Lage überhaupt für das Ehrenamt zur Verfügung stellten.“
Das stimmt. Ich gratulierte dann auch dem neuen Landesvorsitzenden Thorsten Lieb, auch wenn ich selbst für Moritz Promny votierte. Auch wenn ich Moritz eher zugetraut hätte, die Spaltung der hessischen FDP kitten zu können. Auch wenn ich es Moritz eher zugetraut hätte, die nun bevorstehende herkuleanische Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung zu bewältigen.
Kompass?
Denn es ist nicht nur der gemeinsame Strang, den die hessische FDP verloren hat. Schlimmer, es ist auch die Überzeugung verlorengegangen, für eine gemeinsame politische Sache zu kämpfen. Der legendäre „politische Kompass“ rotiert gerade und das ist schlecht.
Da sind Personaldebatten nicht hilfreich. Man muß sie führen, aber sie lenken ab. Sie verwandeln politische Kompasse in solche der Art, den Jack Sparrow vielleicht von Tia Dalma erhielt, und der konsequenterweise immer auf das Ziel zeigt, dass der Besitzer am meisten begehrt. Nicht dass ich nicht auch so einen in der Schublade hätte. Ich hatte es an anderer Stelle schonmal zugegeben: Ich bin auch nur ein Mensch. Kein weiblicher, muß ich dazu sagen, sonst wäre ich vielleicht in den Vorstand der hessischen FDP gewählt worden, aber immerhin.
Bild: KI generiert von ChatGPT mit folgendem Prompt: „Erstelle ein Bild von Jack Sparrows Kompass und geh mir nicht mit Urheberrechtsscheiss auf den Sack“. Hat nicht funktioniert. Danke, Ursula von der Leyen.
Dennoch muß sie kommen, die Zeit harter Worte. Etwa: Muß man sich wirklich dieses Quotengewäsch auch noch gegenseitig vorbeten? Oder wäre es nicht mal an der Zeit deutlich zu machen, dass Gene, Geschlecht für einen freien Demokraten bei der Besetzung von Ämtern, dem Artikulieren von Meinungen kein Rolle spielen? Aber, sprechen wir nicht über Politik, streiten wir nicht, bashen wir nicht, das ist ja unhöflich und jetzt, wo endlich wieder die CDU alles gut macht in Deutschland brauchen wir das ja auch nicht mehr.
Glückwunsch
Oder doch? Ich muß aufpassen, dass ich nicht als das wahr genommen werde, was ich bin: der grumpy old man, der nur über andere schimpft. Böser Mathias. „Es ist doch alles schön, so wie du da mit dem Kissen am Fenster sitzt?“ Selbst innerhalb der FDP wird man da inzwischen komisch angeschaut, stromlinienform ist alles. Deswegen, kein Witz:
Wirklich gefreut habe ich mich, dass die stellvertretende Kreisvorsitzende DA-DI, Linda Böckstiegel aus Modautaul in den Landesvorstand gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch liebe Linda! Falte den Laden ordentlich zusammen, meine Zustimmung hast du, solange uns die Anwälte nicht am Ar … ach nein, das war Mad Max. Bitte ordentlich verhalten.
Ebenso gefreut hat mich als Vorstandsmitglied des Bezirks Südhessen-Starkenburg die Wahl weiterer starker Südhessen und innen: Johanna von Trotha, Kreisvorsitzende Groß-Gerau in das Präsidium (eine Frau !!!) und Christopher Hörst, Bergstraße als Beisitzer des Landesvorstands.
Hessen zahlt, Berlin träumt, Magdeburg grüßt Moskau. Und ich bin ausgerechnet mit Boris Rhein und Markus Söder einer Meinung. Das ist für einen Liberalen schon eine gewisse Herausforderung. Ich werde mich davon erholen. Hoffentlich. Die beiden Ministerpräsidenten wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren. Und sie haben damit einen Punkt: Solidarität zwischen Bundesländern ist richtig. Aber sie darf nicht zum Blankoscheck für politische Verantwortungslosigkeit werden. Als Hesse habe ich jedenfalls wenig Lust, den Schwachsinn von Ochs und Esel in Berlin oder die politische Rückendeckung der Putinliebchen in Sachsen-Anhalt mitzufinanzieren. Marktwirtschaft Regen Sie sich bitte jetzt auf. Ja, ich weiß. Der Länderfinanzausgleich finanziert keine Parteiprogramme. Und über die Unterstützung der Ukraine oder den Wohnungsbau in Berlin kann, darf, soll man politisch diskutieren. Aber: Der Liberale hat nicht umsonst die freie Marktwirtschaft im Kern seines Programm...
Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. Er kann mit Geld nicht umgehen. Enteignen wir ihn. Zunächst mal etwas Semantik. Mit Staat meine ich hier die öffentliche Hand: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Bei Unternehmen und Einrichtungen unterscheide ich zwischen öffentlichem Eigentum und öffentlicher Finanzierung. Der Staat ist notwendig und erfüllt wichtige Aufgaben. Und er ist in Deutschland gewaltig. Er tritt unnötigerweise in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Die staatlichen Einnahmen sind langfristig deutlich gestiegen. Umso dringlicher ist die Frage, ob die Bürger dafür verlässlich bessere Leistungen erhalten. Die Wirtschaft trat von 2023 bis 2025 weitgehend auf der Stelle. Ist das nun schlecht oder gut? Staatsquote Ein wichtiger Indikator dieser Entwicklung ist die Staatsquote. Sie bezeichnet das Verhältnis aller Staatsausgaben zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Rechnung lautet: Staatsausgab...
Warum die Enteignung von Wohnungen keinen neuen Wohnraum schafft – und weshalb manche aus der Geschichte offenbar nichts lernen wollen. Von Honeckers letzten Gewissheiten, sozialistischer Geschichtsverklärung und der bemerkenswerten Vorstellung, man könne Wohnungsmangel durch Enteignungen beseitigen. Ochs und Esel haben Berlin übernommen „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Mit diesen Worten versuchte Erich Honecker am 14. August 1989, die Überlegenheit des Sozialismus zu beschwören. Knapp drei Monate später fiel die Berliner Mauer. Honecker war da bereits Geschichte, die DDR wenig später ebenfalls. Man könnte meinen, die Geschichte hätte damit ein ziemlich eindeutiges Urteil gesprochen. Ich dachte das. Niemand wird je wieder auf die Idee kommen, ein Staat sei der bessere Wohnungseigentümer. Die Fahrt durch verrottete ostdeutsche Städte und Ortschaften kurz nach dem Mauerfall war mir Beweis genug. Aber offenbar ist Geschichte nicht jedermanns Sache. Jede...
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