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Staat enteignen

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 Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. Er kann mit Geld nicht umgehen. Enteignen wir ihn. Zunächst mal etwas Semantik. Mit Staat meine ich hier die öffentliche Hand: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Bei Unternehmen und Einrichtungen unterscheide ich zwischen öffentlichem Eigentum und öffentlicher Finanzierung. Der Staat ist notwendig und erfüllt wichtige Aufgaben. Und er ist in Deutschland gewaltig. Er tritt unnötigerweise in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Die staatlichen Einnahmen sind langfristig deutlich gestiegen. Umso dringlicher ist die Frage, ob die Bürger dafür verlässlich bessere Leistungen erhalten. Die Wirtschaft trat von 2023 bis 2025 weitgehend auf der Stelle. Ist das nun schlecht oder gut? Staatsquote Ein wichtiger Indikator dieser Entwicklung ist die Staatsquote. Sie bezeichnet das Verhältnis aller Staatsausgaben zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Rechnung lautet: Staatsausgab...
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Solidarität und Vernunft

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Hessen zahlt, Berlin träumt, Magdeburg grüßt Moskau. Und ich bin ausgerechnet mit Boris Rhein und Markus Söder einer Meinung. Das ist für einen Liberalen schon eine gewisse Herausforderung. Ich werde mich davon erholen. Hoffentlich. Die beiden Ministerpräsidenten wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren. Und sie haben damit einen Punkt: Solidarität zwischen Bundesländern ist richtig. Aber sie darf nicht zum Blankoscheck für politische Verantwortungslosigkeit werden.  Als Hesse habe ich jedenfalls wenig Lust, den Schwachsinn von Ochs und Esel in Berlin oder die politische Rückendeckung der Putinliebchen in Sachsen-Anhalt mitzufinanzieren.  Marktwirtschaft Regen Sie sich bitte jetzt auf.  Ja, ich weiß. Der Länderfinanzausgleich finanziert keine Parteiprogramme. Und über die Unterstützung der Ukraine oder den Wohnungsbau in Berlin kann, darf, soll man politisch diskutieren. Aber: Der Liberale hat nicht umsonst die freie Marktwirtschaft im Kern seines Programm...
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Ochs und Esel haben Berlin übernommen

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Warum die Enteignung von Wohnungen keinen neuen Wohnraum schafft – und weshalb manche aus der Geschichte offenbar nichts lernen wollen. Von Honeckers letzten Gewissheiten, sozialistischer Geschichtsverklärung und der bemerkenswerten Vorstellung, man könne Wohnungsmangel durch Enteignungen beseitigen. Ochs und Esel haben Berlin übernommen „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Mit diesen Worten versuchte Erich Honecker am 14. August 1989, die Überlegenheit des Sozialismus zu beschwören. Knapp drei Monate später fiel die Berliner Mauer. Honecker war da bereits Geschichte, die DDR wenig später ebenfalls.  Man könnte meinen, die Geschichte hätte damit ein ziemlich eindeutiges Urteil gesprochen. Ich dachte das. Niemand wird je wieder auf die Idee kommen, ein Staat sei der bessere Wohnungseigentümer. Die Fahrt durch verrottete ostdeutsche Städte und Ortschaften kurz nach dem Mauerfall war mir Beweis genug. Aber offenbar ist Geschichte nicht jedermanns Sache. Jede...
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Sie ist weg

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Bärbel Bas war eine fleißig arbeitende und treue Sozialdemokratin.  Also genau das Gegenteil dessen, was wir an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland gebraucht hätten. Jetzt brauchen.  Ich wünsche B ärbel Bas die Kraft zur Bewältigung ihres Schicksalschlages. Möge ihr die Auszeit guttun. Aber natürlich muss es auch die Auseinandersetzung mit ihrem politischen Wirken und dessen Bewertung  geben.  Ein ehemaliger, ebenso falsch besetzter deutscher Minister hätte gesagt: Sie ist nicht gescheitert , s ie hat nur aufgehört, ihren sozialdemokratischen Verwaltungsjob an der Spitze des Ministeriums zu machen. Gut also, dass sie geht. Aber besteht Hoffnung, dass nun ein visionär-strategischer Kopf mit der Kraft und dem Willen zur grundlegenden Neugestaltung nachfolgt? Aus der hirntoten Amthor-CDU sicher nicht und die SPD löst sich ja ger...
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