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Verfassungsschutz?

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  Ich meine, es wird Zeit, die CDU, die Grokos im Land, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der jüngste Fall in Hessen, die verfassungswidrige HGO-Novelle der schwarz-roten Koalition in Wiesbaden zeigt:

Mediokratie? Nein Danke!

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  Der Begriff der " radikalen Mitte " für die Politik der FDP ist umstritten. Ich mag ihn. Manchmal. Denn: Ich bin nicht die Mitte. Ich habe keinen Bock mehr auf Mediokratie . Schluss mit dem ewigen Mittelmaß. Es wird Zeit, dass wir uns radikalisieren. Also, geistig-politisch natürlich. Politisch motivierte Gewalt und Straftaten überlass ich den neuerdings auch mal grün angestrichenen, zwar physisch radikalen, aber geistig meist eher doch durchschnittlich begabten  Terrororganisationen . Was die politische "Mitte" da gerade an Wirtschaftspolitik fabriziert ist nicht mehr feierlich. Die Verzögerung des Mercosur Abkommens in Europa, deutsche Grüne einig mit Europas neuer Rechter, dem Mittelmaß schlechthin, ist eine Katastrophe. Deshalb:  Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, innerhalb Europas voranzugehen und eine  radikale Wirtschaftsagenda für Deutschland  auf den Weg zu bringen.  Mitmachen! Quellen / Links FDP - Radikalisiert sich https://www.fdp.de...

Krieg oder Frieden?

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 Am 22. Januar war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten Münster, Altheim und Eppertshausen. Die Parteifreunde hatten  Brigadegeneral Holger Radmann , Kommandeur des Landeskommandos Hessen der Bundeswehr eingeladen. Die Lage ist ernst. Meanwhile im deutschen Bundestag: CDU MdB Ploß - sagt Radler-Rambos den Kampf an. Ein Held . Der Bedrohungslage der Bunderepublik Deutschland ist noch nicht bei allen angekommen. Umso beeindruckender fand ich den Vortrag, die Diskussion von und mit General Radmann. Zitat FDP Münster-Altheim: "Unter dem Titel „ Operationsplan Deutschland – eine Einordnung für Hessen“ befasst sich der Abend mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend auch Deutschland betreffen. Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges ist deutlich geworden, dass die sogenannte Zeitenwende keine vorübergehende Phase darstellt, sondern eine dauerhafte Veränderung der sicherheitspo...

Bildungsproblem: Geld

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  Ehrlich, ich gehöre nicht zu den Kultur- und Bildungspessimisten. Nicht zu denen, die von Viertklässlern erwarten, dass diese fehlerfrei einen Kafka-Roman interpretieren können. Aber.

Erbschaftssteuer ist Raub

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 Erbschafts- und Schenkungssteuer sind nichts weiter als staatlich sanktionierter Raub. Steuern dienen im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dazu, einen angemessenen individuellen Beitrag zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zu leisten. D er, der mehr leistet, leisten kann, gibt anteilig mehr an die Gesellschaft ab, als der der weniger leistet. In Ordnung. Steuern sollten aber nicht als Werkzeug der ideologischen Kriegsführung verwendet werden. Nicht dazu, Existenzen zu vernichten.

Going down?

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 Sie wissen: Der Papst ist der Nachfolger des Apostels Petrus, der Stellvertreter Christi auf Erden und "sichtbares Zeichen der Einheit der Kirche". Er, also Jesus, hat in seiner Neujahrsansprache gesagt:  „Das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Gewissensfreiheit und auf Religionsfreiheit wird in verschiedenen Teilen der Welt – auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition – zunehmend eingeschränkt, oftmals im Namen anderer sogenannter neuer Rechte.“ Mensch, Leo Das ich dem Papst mal zustimmen würde, daran habe ich nicht mehr geglaubt. Aber, ich tue es: Leo XIV (Eigenbezeichnung) hat recht. Es ist sogar offensichtlich, welche "Teile der Welt" er unter anderem gemeint hat: Schleswig-Holstein etwa. Der dortige Stellvertreter des mündigem Bürgers, der Ministerpräsident Daniel Günther, der für die sogenannte " Christlich  (Eigenbezeichnung) Demokratische Union" kurz CDU, gewählt wurde um das Land zu regieren, stellt sich offen gegen den Papst . Er sagt im ...

Inflation im Iran

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  Ja, ja, so sind sie die freien Demokraten. Denken immer nur ans Geld. Hat jemand Gretha Thunberg gesehen? Inflation ist auf der Welt im Jahre 2026 nunmal ein Merkmal der Qualität einer Regierung. Extreme Inflation = Deppen an der Regierung. Also, ich rede jetzt nicht von der Frage, ob es zwei oder sechs Prozent Wertverlust der Währung im Jahr akzeptabel sind. Nicht von der Entscheidung, ob der Leitzins jetzt von zweieinhalb um einen halben Prozentpunkt gesenkt oder erhöht werden soll. Ich rede von 20, 50 von 100 Prozent Geldentwertung im Jahr. Von Leitzinsen um die 20 Prozent . Darf man Freiheitskampf aus dieser Perspektive betrachten? Zieht man sich da nicht den Unmut der moralisch Überlegenen zu? Oder achten die auf den inflationären Einsatz ihrer Empörung? Kann sein Wie auch immer: hohe Inflation bringt die Menschen im Land um die Früchte ihrer Arbeit. Um ihre Identität. Sie macht sie zu Abhängigen des Staates, der Machthaber. Nicht das Geld ist es, dass dem freien Demokraten ...

Gaaanz Glatze

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  Nicole Büttner hat gewettet. Sie würde sich eine Glatze rasieren lassen, wenn die FDP in BW aus dem Landtag fliegt. Phhhhh. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner macht in Stuttgart klar: Freiheit ist kein abstraktes Konzept, sondern ein konkreter Wert.

Get the fuck out

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 Ich bin ja kein Richter. Aber das Video der Erschießung der 37-jährigen Renee Nicole Good sieht für mich nach eiskaltem Mord aus. Möglich, dass der ICE Beamte, der im Bild gerade die Tatwaffe aus dem Holster zieht und damit Sekunden später auf das Opfer schießt, Angst hatte, überfahren zu werden. Ich denke, er hätte auch einen Schritt zur Seite machen können, anstatt die Frau im Auto zu erschießen. Der Tod mutmaßlich Unschuldiger bei Polizeimaßnahmen ist tragisch. Etwas, was sich auch in demokratischen Rechtsstaaten nicht vermeiden läßt. Ich bin da ganz offen: nicht jeder, der sich der Polizei widersetzt und dabei zu Tode kommt, kann posthum auf mein Mitleid hoffen. Ich habe auch genug Videos gesehen, in denen offensichtlich kommunikative Beamte aus dem Nichts angegriffen und erschossen, ja niedergemetzelt werden. Ich kann verstehen, wenn die Exekutive nervös ist.  Video: Renee Nicole Good wird von einem ICE Beamten erschossen. Kristi Noem findet das OK. Jacob Frey nicht. Wie...