Solidarität und Vernunft
Hessen zahlt, Berlin träumt, Magdeburg grüßt Moskau. Und ich bin ausgerechnet mit Boris Rhein und Markus Söder einer Meinung. Das ist für einen Liberalen schon eine gewisse Herausforderung. Ich werde mich davon erholen. Hoffentlich. Die beiden Ministerpräsidenten wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren. Und sie haben damit einen Punkt: Solidarität zwischen Bundesländern ist richtig. Aber sie darf nicht zum Blankoscheck für politische Verantwortungslosigkeit werden. Als Hesse habe ich jedenfalls wenig Lust, den Schwachsinn von Ochs und Esel in Berlin oder die politische Rückendeckung der Putinliebchen in Sachsen-Anhalt mitzufinanzieren. Marktwirtschaft Regen Sie sich bitte jetzt auf. Ja, ich weiß. Der Länderfinanzausgleich finanziert keine Parteiprogramme. Und über die Unterstützung der Ukraine oder den Wohnungsbau in Berlin kann, darf, soll man politisch diskutieren. Aber: Der Liberale hat nicht umsonst die freie Marktwirtschaft im Kern seines Programm...