HGO-Novelle

 

Die "Liste der Grausamkeiten" der CDU und SPD Regierung in Wiesbaden ist lang, sagt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion.

Im "kommunalen Dialog", dem Austausch der Landtagsfraktion mit den hessischen Kommunalpolitikern der freien Demokraten, ging es heute um die HGO-Novelle-

Naaatüüürlich ist die HGO-Novelle der hessischen Landesregierung nur zum besten der Bürger gedacht. Und, Spaß beiseite, so ganz von der Hand zu weisen ist das Problem des Ausuferns der kommunalen Gremien nicht. Das Schlittern in die Handlungsunfähigkeit durch Zerfasern des kommunalpolitischen Diskurses, durch immer mehr Aufspaltung in Gruppen, Parteien, Bürgerbewegungen: das macht kommunale Politik nicht einfacher. Aber: Demokratie, Baby!

Also kurz: Es geht "den kleinen" an den Kragen, in den hessischen Kommunalparlamenten. Etwa der FDP. Durch Umstellungen des Auszählverfahrens oder den Methoden der Gremienbesetzung zugunsten großer Gruppierungen. Also der SPD und der CDU. Ein Schelm, wer da mehr als nur Wohlwollen der Landesregierung sieht.

Wir, die FDP, klagen gegen diesen erneuten Angriff der Groko aus Wiesbaden gegen die kommunale Selbstverwaltung. Wir kommen schon klar.