Termine

Mathias Zeuner - Termine in der KW 26

Heute findet die 38. Sitzung der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Wahlperiode statt. Wichtige Punkte auf der Tagesordnung:

Antragsvorlage / Tischvorlage der FDP Pfungstadt, DS 108/2025: Ist das finanzielle Desaster "Tennishalle" vielleicht doch noch abzuwenden? Text der Vorlage:

"Die Fraktion der Freien Demokraten bittet um Aufnahme des folgenden Antrags zur Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2025: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit diesem Antrag beauftragen wir den Magistrat der Stadt Pfungstadt proaktiv auf den Insolvenzverwalter des Tenniszentrum Pfungstadt gGmH zu zugehen. In diesen Gesprächen möge der Magistrat für eine gemeinsame Lösung aller Parteien werben und ein Ergebnis mit dem geringsten finanziellen Aufwand für die Stadt Pfungstadt verhandeln. Dabei darf der Magistrat der STVV weitere Lösungen neben dem Beschluss 10/2025 präsentieren."

Weiter unter anderem:

VL- 140/ 1. Ergänzung - Keine Rechenzentren in Pfungstadt? Ist das klug? Es gibt gute Gründe die gegen die Ansiedlung von Rechenzentren in Pfungstadt sprechen. Es gibt aber auch welche dafür. Warum sollte man sich die Möglichkeit Standort moderneer Technologie zu werden grundsätzlich berauben? Ich meine: Eine Einzelfallbewertung tuts allemal.

60/2025 4. Ergänzung - Kostenbeitragssatzung .... über die Benutzung 
der Tageseinrichtung für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Kinderbetreuung wird durch Beschlüsse der ehemaligen schwarz-grünen und jetzigen schwarz-roten hessischen Landesregierung für Kommunen und Eltern zunehmend zum finanziellen Risiko. das ist eine Katastrophe für Hessen. Wer bestellt, sollte auch bezahlen. Aber, um eine moderate Erhöhung der Kitagebühren werden wir nicht herumkommen.

83/2025 - Grundsatzbeschluss zur finanziellen Unterstützung potentieller Allgemein- und Fachärzte bei Übernahme von Arztpraxen oder Neuansiedlung von Medizinern zur Sicherung der ärztlichen Versorgung Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger. Ein schwieriges, ein hochbrisantes Thema. Auch hier: Die Kommune soll die Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene mit dem Geld ihrer Bürger ausgleichen? Ist das das richtige Signal? 

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Wilhelm