Straßenbeiträge abschaffen

Städtische Straßenbeiträge, ob jetzt wiederkehrend oder einmalig, gehören endgültig abgeschafft.

Eine Uralt-Forderung der FDP in Pfungstadt. Aber aktueller denn je. Gut, inzwischen haben sich die meisten Pfungstädter an die Zusatzsteuer gewöhnt. Das war ja das Ziel der Mehrheit, die unseren Antrag, wenigstens eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Straßenbeiträge zuzulassen, ablehnte. Übrigens auch Parteien und Vereinigungen die außerhalb Pfungstadts lauthals und zu recht, für eine Abschaffung des Unfugs trommeln. Aber dann, wenns drauf ankommt, weniger mutig sind.

Also zahlen wir weiter. Also müssen Pfungstädter Vereine mit großen Flächen weiterhin städtisch unterstützt werden um die städtische Abgabe überhaupt zahlen zu können. Muß weiter eine aufwendige Buchhaltung zum Eintreiben der Beiträge betrieben werden.

Nicht umsonst fordert der Bund der Steuerzahler Hessen eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge -- mit der Begründung, dass sie "oft eine zu große, unfaire Belastung darstellen und stark variieren."

Schluß damit

Das sehe ich genauso. Machen wir doch endlich Schluß damit in Pfungstadt. Hören wir auf, Verschwendung unserer Steuergelder dadurch zu belohnen, dass wenn sie dann mal für was sinnvolles ausgegeben werden sollen und nichts mehr da ist, wir einfach frech und schamlos erneut zur Kasse gebeten werden. 185 Kommunen in Hessen haben das den Absprung bereits geschafft. Wir schaffen das auch.

PS:

Weil offensichtlich die Angst besteht, dass Pfungstadt ein finanzielles Problem bekommt, wenn die Straßenbeiträge abgeschafft werden, möchte ich folgende Gedanken noch mitgeben: Die Existenz der Straßenbeiträge in Pfungstadt ist ein Relikt aus der Zeit, als wir die Beiträge erheben MUSSTEN. Natürlich: Wenn Stadtverordnete erstmal Geld in den Fingern haben, geben sie es nicht mehr her.

Aber: Ein erheblicher Teil, mehr als die Hälfte, des Geldes der kommunalen Straßensanierung sind Landesmittel. Nicht dass ich dieses System des "goldenen Zügels" gut heißen würde. Wieso muß dann aber die Stadt von ihren Bürgern zusätzliches Geld erbetteln? Warum erhebt Boris Rhein keine "Landesstraßenbeiträge"? Die Antwort liegt auf der Hand: Wer macht sich schon gern unbeliebt durch Steuereintreiben - wen man Kommunen hat, die das klaglos für einen erledigen. Along comes Pfungstadt.

Andere Kommunen in Hessen sind da nicht so träge, haben längst reagiert, siehe oben. Schluß damit. Die Angst, dass die Finanzen der Stadt, in diesem Fall der Stadt Pfungstadt, nach dem Abschaffen der Straßenbeiträge zusammenbrechen ist unbegründet. Ich würde erstmal nachrechnen, was von den Straßenbeiträgen netto überhaupt übrigbleibt, nachdem man den zusätzlichen Aufwand für das Eintreiben abzieht. Dann würde ich die Subventionen abziehen, die notwendig sind, um Vereine mit großen Flächen am Leben zu halten, damit diese die Beiträge überhaupt bezahlen können.

Ansonsten werden Straßensanierungen in Pfungstadt aus städtischen und Landessteuermitteln bezahlt, so wie es das öffentliche Umlagesystem vorsieht. Das ist der Sinn des Steuersystems. Nicht sinnvoll ist es, wenn der Staat erst Steuern einzieht, nicht wenige, und den Bürger dann wieder zur Kasse bittet, wenn denn mal was gemacht werden soll. "Oh, Entschuldigung, wir haben das Geld schon ausgegeben. Bitte nochmal nachschießen"

Und, last but not least: Bedenken Sie, dass die Mehrheit der Bürger und ihrer Vertreter der Meinung ist, dass Pfungstadt mehr als 1,8 Millionen EUR jedes Jahr für ein Schwimmbad übrig hat, ohne die Steuern zu erhöhen. Offensichtlich schwimmen wir also im Geld?