Going down?

Sie wissen: Der Papst ist der Nachfolger des Apostels Petrus, der Stellvertreter Christi auf Erden und "sichtbares Zeichen der Einheit der Kirche".

Mathias Zeuner: Es geht abwärts mit der Meinungsfreiheit in Deutschland

Er, also Jesus, hat in seiner Neujahrsansprache gesagt:

„Das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Gewissensfreiheit und auf Religionsfreiheit wird in verschiedenen Teilen der Welt – auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition – zunehmend eingeschränkt, oftmals im Namen anderer sogenannter neuer Rechte.“

Mensch, Leo

Das ich dem Papst mal zustimmen würde, daran habe ich nicht mehr geglaubt. Aber, ich tue es: Leo XIV (Eigenbezeichnung) hat recht. Es ist sogar offensichtlich, welche "Teile der Welt" er unter anderem gemeint hat: Schleswig-Holstein etwa. Der dortige Stellvertreter des mündigem Bürgers, der Ministerpräsident Daniel Günther, der für die sogenannte "Christlich (Eigenbezeichnung) Demokratische Union" kurz CDU, gewählt wurde um das Land zu regieren, stellt sich offen gegen den Papst. Er sagt im deutschen Qualitätsfernsehen (Eigenbezeichnung) bei Markus Lanz am 07. Januar 2026 zu Medien:

"Ich habe ja gesagt: Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen. Alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen und es muss auch innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich erfüllen? Natürlich ist es so dass wir zum Glück Presse- und Meinungsfreiheit haben. Aber dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten."

Gehts noch?

Das ist ein starkes Stück. Denn die Forderung nach "Qualität" ist, zwar einfach, populär, scheinbar offensichtlich. Aber gefährlich nah an der Forderung nach Zensur. Viel zu nah, an der Forderung nach einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da hat der Papst völlig recht. Klar, staatliche Zensur findet nie offen statt. Es werden immer Gründe vorgeschoben: Schutz der Arbeiterklasse, Schutz der Demokratie, Schutz der Kinder, "Qualität". Die Regulatoren wollen nur unser Bestes:

"Was sie jetzt sagen ist: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten."

Günthers Antwort:

"Ja. Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."

Das ist hart. "Australisches Vorbild" hin oder her. Das geht zu weit. Das ist nicht mehr demokratisch. Günther hat damit, bewußt oder unbewußt, gewollt oder unabsichtlich, den Boden des Grundgesetzes verlassen. Dort heißt es absolut unzweideutig in Artikel 5:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet."

Was zur Hölle

Da steht nichts von selbst ernannten Qualitätswächtern. Nichts davon, dass jemand zu entscheiden hätte, was guter Journalismus und was schlechter ist. Da steht nichts davon, dass es "Trusted Flagger" oder "Unsagbares" gibt. Nichts davon, dass irgendwer bestimmt was Meinung ist und was nicht. Da steht nichts davon, dass sich manche dazu aufschwingen sollten, zu wissen was wahr ist und was nicht. Nichts dass man anderen erklären müsse, was gut und schlecht ist. Klar, es steht auch nicht da, dass man Unsinn verbreiten dürfe - und das ist gut so. Ob AfD Wähler sich jetzt am Nasenring durch die politische Manage zeihen lassen, oder nicht - das spielt für die Unteilbarkeit der Meinungsfreiheit keine Rolle. Doof zu sein ist nicht verfassungsfeindlich. Nach "Qualitätskriterien für Medien" zu rufen ist es.

Welches Verhältnis die CDU zu christlichen Werten pflegt oder nicht ist mir völlig gleichgültig. Ich empfehle dennoch mal bei Lukas 14,11 oder Matthäus 13,12 nachzulesen. Auf demokratische Werte übersetzt: "Selbstüberhöhung zerstört Gemeinschaft". Ob und wer für die Abkehr von der Verfassung, für die typische Hybris angeblich Religiöser, in der Hölle schmoren wird, diese Einschätzung überlasse ich den Fachleuten. Aber, dass sich Deutschland bei der Meinungsfreiheit immer mehr zu einem dritte Welt Land entwickelt, dafür muß die CDU Verantwortung übernehmen. Für Demokraten würde es genügen, wenn sich Günther schleunigst von seinem Amt als Ministerpräsident verabschiedet.