Ich bin ja kein Richter. Aber das Video der Erschießung der 37-jährigen Renee Nicole Good sieht für mich nach eiskaltem Mord aus.
Möglich, dass der ICE Beamte, der im Bild gerade die Tatwaffe aus dem Holster zieht und damit Sekunden später auf das Opfer schießt, Angst hatte, überfahren zu werden. Ich denke, er hätte auch einen Schritt zur Seite machen können, anstatt die Frau im Auto zu erschießen.
Der Tod mutmaßlich Unschuldiger bei Polizeimaßnahmen ist tragisch. Etwas, was sich auch in demokratischen Rechtsstaaten nicht vermeiden läßt. Ich bin da ganz offen: nicht jeder, der sich der Polizei widersetzt und dabei zu Tode kommt, kann posthum auf mein Mitleid hoffen. Ich habe auch genug Videos gesehen, in denen offensichtlich kommunikative Beamte aus dem Nichts angegriffen und erschossen, ja niedergemetzelt werden. Ich kann verstehen, wenn die Exekutive nervös ist.
Video: Renee Nicole Good wird von einem ICE Beamten erschossen. Kristi Noem findet das OK. Jacob Frey nicht.
Wie gesagt, ich rede von Staaten, in denen die Gewaltenteilung halbwegs funktioniert. Ob die USA inzwischen noch so ein Staat ist, das bezweifle ich. Richtig verstörend wird es nämlich, wenn man sich zu den Vorfällen das Statement Homeland Security Secretary Kristi Noem anhört. Oder das was Trump selbst zu dem Vorfall sagt - Good, Mutter von drei Kindern wäre selbst schuld, dass sie von ICE Beamten getötet wurde. Das ist widerwärtig. Schauen Sie sich das Video von der Erschießung an und sagen Sie mir, dass Good wie ein Terroristin gehandelt hat, die Polizisten angegriffen hat? Die Reaktion des Bürgermeisters von Minneapolis, Jacob Frey, ist verständlich. Wenn diejenigen, die Recht und Gesetz durchsetzen sollen, als Terroristen wahrgenommen werden, ist es Fünf nach Zwölf in der Demokratie.
Nichts gegen Cowboyhüte. Ich selbst trage gerne Cowboystiefel. Bis heute mit Stolz. Seit Noem mit Scham. Unser einst mächtiger und treuer Verbündeter, unser Vorbild in Sachen Demokratie, die USA, haben den Verstand verloren.
Es ist ein schmaler Grad von der staatlich-demokratische Exekutive zum ideologisch-diktatorischen Killerkommando. Mag sein, dass die Erschossene "links" war. Dass sie versucht hat, illegale Immigranten vor dem Zugriff der ICE zu verstecken, deren Arbeit behindern wollte. Wass strafbar wäre. Ich hab keine Ahnung. Vielleicht war sie auch einfach nur die Mutter, Nachbarin, die zufällig im Weg stand. So oder so: standrechtliche Erschießungen auf offener Straße sind Ausdruck diktatorischer Unrechtsregime. Es ist Trumps Schuld, dass es soweit gekommen ist. Er ist zu einem ernsten Problem für die Amerikaner geworden.
Der Parteitag der Freien Demokraten 2026 war in vielerlei Hinsicht spannend . Ich fand vor allem die inhaltlichen Diskussionen wichtig. Endlich. Auf dem Parteitag wurde beschlossen, die Abschaffung der Erbschaftssteuer in das Programm der FDP aufzunehmen. Und das ist richtig . Denn Erbschaftssteuer ist Raub. Ich sag es gleich: John Stuart Mill hatte recht. Aber wer glaubt, er würde heute nicht ebenfalls für die Position der FDP zur Erbschaftssteuer stehen, der irrt sich. Mill hatte Recht Mills Grundgedanke war es, zu unterscheiden zwischen Einkommen und Vermögen, das jemand selbst durch Arbeit, Sparsamkeit oder Unternehmertum erworben hat und Vermögen, das jemand ohne eigene Leistung allein durch Geburt erhält. Das ist ein zutiefst liberaler Gedanke. Wichtig: Mills hielt es für gerecht, dass Menschen die Früchte ihrer eigenen Arbeit behalten dürfen. Sinngemäß schrieb Mill in seinem Werk Principles of Political Economy : " Es gibt keinen Grund, warum ...
Ich war bass erstaunt: Bärbel Bas ist Motorradfahrerin! Ich geb es zu – das hab ich nicht kommen sehen. Es passiert mir selten, dass ich Menschen einfach so in Schubladen stecke. Nicht offen bin für die Vorstellung, dass der oder die auch ganz andere Seiten haben kann, als die, die man öffentlich kennt. Und natürlich gibt es ein ungeschriebenes Gesetz der Solidarität zwischen Bikern. Also: Willkommen, Frau Bas. Bärbel. Also jetzt in meiner Vorstellung als Bikerin . Wir Biker duzen uns. FDPler auch, aber soweit ist sie, glaube ich, noch nicht. Das hat Sie jetzt nicht wirklich gesagt? Es geht weiter: Sie, ja ausgerechnet DIE Bärbel Bas, die ich nur als Kämpferin für einen streng autoritären sozialistischen Staat kenne. Als eine, die dafür streitet, dass der kleine Mann auch ja klein bleibt, sich nicht entfaltet sondern nur für den Staat buckelt . Die zu den Waffen ruft um gegen die Freiheit des mittelständischen Arbeitgebens, des wirtschaftlichen Strebens nach Erfolg in Deut...
Es ist wieder WM. Und natürlich geht die Flaggendiskussion wieder los. Ich bin kein großer Fußballfan. Kenner schon gar nicht. Aber ich bin treuer Zuschauer internationaler Fußballevents. Und natürlich ist "mein Team" die deutsche Nationalmannschaft. Ohne tieferen Grund, einfach so. Weil ich Deutscher bin. Hoheit Ich bin auch politisch interessierter Deutscher. Und als Liberaler natürlich verbunden mit den Farben der deutschen Demokratie und Freiheit. Der demokratischen Revolution von 1848 und dem ersten Parlament in der Paulskirche: Schwarz-Rot-Gold. Und da geht es los. Der Streit um die Deutungshoheit. Erstaunt bin vom Präsi. Nein, nicht von Hape Kerkeling – Frank-Walter Steinmeier ist es, der mich überrascht. Sonst ja eher nicht als Liberaler bekannt, gerade wenn es um Meinungsäußerung geht, sagt er die Worte, die ich unterschreibe: „Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Das sind die Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Ver...
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