Ein Witz

Echt jetzt: Ich hatte den Blogbeitrag mit dem Titel "Ein Witz" schon vorbereitet. Aber dann kam mir die FDP zuvor. "Die Steuerreform" der Regierung Merz ist keine. Sie ist ein Witz. 

Zitat FDP:

Die Regierung von Friedrich Merz möchte die Menschen um 10 Milliarden Euro entlasten.

▶️ Das ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression, also eine Anpassung der Steuer an die Inflation. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Steuern.

▶️ Die Menschen haben mit Recht mehr erwartet. Zuerst wird das Leben durch neue Abgaben und Steuererhöhungen, teure Sozialreformen sowie höhere Steuern im Minijob teurer gemacht – und dann bleibt die Entlastung auf der Strecke.

▶️ Überfällige wirtschaftliche Impulse werden faktisch nicht gesetzt. So wird es keinen echten Aufschwung geben – mit dem man wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren könnte.

▶️ Im Ergebnis sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses eine große Enttäuschung. Für alle Menschen in diesem Land.

Von Entlastung der Bürger ist keine Rede. Ankurbeln der Wirtschaft, Unterstützung des Mittelstands? Nüscht. Stattdessen - Billionen-Schulden und Steuererhöhungen:

Steuererhöhung und Schulden

Nun könnte man sagen: Gut, wir müssen mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen. Dafür ist der Staatshaushalt dann wenigstens solide. Leider nein. Die Schuldenorgie geht ungebremst weiter. 2087 Milliarden (!) EUR neuer Schulden will Klingbeil machen. Zitat Martin Hagen:

"... stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. „Der Staat muss schlanker werden.“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken."

Noch eine Reform in den Sand gesetzt. Heizungsgesetz der Ampel ist weiter in Kraft, Gesundheitssystem weiter überlastet, Rentensystem tot. Und jetzt das. Es ist ein Witz.

Quellen / Links

Eines der letzten großen Abenteuer:
Nicht mehr Netto vom Brutto: CDU und SPD
Martin Hagen

Kommentare

Kommentar veröffentlichen