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Posts mit dem Label "Außenpolitik" werden angezeigt.

Ungarn

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  Victor  Orbán  war kein Liberaler, so viel ist klar. Und natürlich bin ich froh darüber, dass in Ungarn in Zukunft hoffentlich fortschrittlichere, liberalere Kräfte regieren.

Inflation im Iran

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  Ja, ja, so sind sie die freien Demokraten. Denken immer nur ans Geld. Hat jemand Gretha Thunberg gesehen? Inflation ist auf der Welt im Jahre 2026 nunmal ein Merkmal der Qualität einer Regierung. Extreme Inflation = Deppen an der Regierung. Also, ich rede jetzt nicht von der Frage, ob es zwei oder sechs Prozent Wertverlust der Währung im Jahr akzeptabel sind. Nicht von der Entscheidung, ob der Leitzins jetzt von zweieinhalb um einen halben Prozentpunkt gesenkt oder erhöht werden soll. Ich rede von 20, 50 von 100 Prozent Geldentwertung im Jahr. Von Leitzinsen um die 20 Prozent . Darf man Freiheitskampf aus dieser Perspektive betrachten? Zieht man sich da nicht den Unmut der moralisch Überlegenen zu? Oder achten die auf den inflationären Einsatz ihrer Empörung? Kann sein Wie auch immer: hohe Inflation bringt die Menschen im Land um die Früchte ihrer Arbeit. Um ihre Identität. Sie macht sie zu Abhängigen des Staates, der Machthaber. Nicht das Geld ist es, dass dem freien Demokraten ...

Dumm und Dümmer

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Kein Vergleich zu Jim Carrey und Jeff Daniels - nicht lustig.  Ehrlich: Ich freu mich für die Venezuelaner dass sie ihren Busfahrer los sind. No offense, liebe Busfahrer. Ich behaupte, dass so gut wie alle von euch schlauer sind, als Maduro. Denn: Man muß schon ein gewaltiger Trottel sein, um das Land mit den größten Ölvorräten der Welt wirtschaftlich so dermaßen gegen die Wand zu fahren , wie Maduro – oben rechts im Bild – das in den letzten zehn Jahren getan hat. Oder maßlos korrupt. Wahrscheinlich ist er beides. Zitat Wikipedia: " Wichtigste Finanzierungsquelle des Landes waren ab Sommer 2018 nicht mehr die Erdölexporte, sondern die  Rücküberweisungen  der ins Ausland geflüchteten Venezolaner an ihre Familien." Aber, da ist er ja in guter Gesellschaft. Putin , Jong-un , Chamenei – alles Namen, die mir sofort in den Kopf kommen, wenn es darum geht, Autokraten zu finden, die Länder mit Potential systematisch zu Grunde richten. In den Boden rammen. Die Bevölkerung betrüg...

Putin muß zahlen

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  Ich bin MASZ Fan. Unter anderem, weil wir die Überzeugung teilen, dass es unsere, eine deutsche, eine europäische Pflicht ist, den Diktator Putin eindeutig in seine Schranken zu weisen. Dass die Ukraine, und nur die Ukraine bestimmt, wann sie aufhört ihre Grenzen zu verteidigen.  Wir sind uns darüber einig, dass es eine gute Nachricht ist, dass die EU beschlossen hat, die Ukraine mit einem 90 Milliarden EUR Kredit zu unterstützen. Um unsere Freiheit gegen den globalen Neofaschismus verteidigen zu können. Darüber, dass Putin zahlen muß, für die Schäden, die er in der Ukraine verursacht hat, weiter verursacht.  Schulden Das sind, Stand heute, 520 Milliarden EUR bzw. 780 Milliarden EUR projiziert auf 2028, die Putin dem ukrainischen Volk zum Wiederaufbau der von ihm vernichteten Werte schuldet.  ChatGPT, Kumulative Kriegsschäden Ukraine 2022 bis 2028. Die dargestellten Zahlen basieren auf RDNA-Berichten von Weltbank, EU-Kommission und Vereinten Nationen (Stand Ende 2...

Appeasement

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  Soll man Putin in Ruhe weiter die Ukraine erobern lassen, damit er nicht im Zorn die Welt mit atomarem Feuer überzieht? Soll man die Ukraine weiter unterstützen beim Widerstand gegen die Eroberung des Donbas, obwohl man weiß, dass Putin militärisch am längeren Hebel sitzt? Soll man weiter Menschen opfern, für Territorium, für Land, für Grenzen? Darf man sich über Putin lustig machen, obwohl er mächtig ist? Oder sollte man nicht die Ukraine bedrängen ihren Widerstand aufzugeben? Die Krim, den Donbas dem Diktator zu überlassen? Vielleicht gibt er dann ja Ruhe? Geht uns das überhaupt was an? Keine einfache Antwort Ich habe keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Aber ich ich kann eine Geschichte erzählen.  Zu Beginn des Jahres 1936 war die Welt, Europa, Deutschland, kriegsmüde. Die Menschen. Viele. Nicht alle. Einige, insbesondere Deutsche, glaubten nicht daran, dass der Traum vom deutschen Großreich, von der Kolonialmacht, der territorialen Hegemonie in Europa, vom deutsch...

Republikflucht

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  Republikflucht - gibts nicht mehr, ein Relikt aus DDR Zeiten. Denken Sie das? Falsch gedacht. Die Wegzugsbesteuerung ( § 6 AStG ) greift, wenn jemand mit Kapitalgesellschaftsanteilen (z. B. GmbH, AG) ins Ausland zieht.  Das deutsche Steuerrecht besteuert dann die Anteile, als wären sie verkauft worden. Obwohl natürlich kein Gewinn realisiert wurde. Einfach mal so halt.  Ein „letzter Griff in die Tasche“, bevor man Deutschland steuerlich den Rücken kehrt. Mit Inkraftreteten des " ATAD-Umsetzungsgesetzes " am 01. Januar 2022 wurde die Strafe für Republikflucht nochmal deutlich verschärft. Das ATADUmsG wurde, nicht, wie ich ursprünglich dachte, von der Ampel, sondern  von der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen.  Um klar zu machen, was das konkret bedeutet, hier ein fiktives Beispiel aus der Abhandlung " Ich bin dann mal weg - Wegzugsbesteuerung von Unternehmen des IWW / RA Theuffel-Werhahn ". Ich hab den Namen des Betroffenen von dem eines Bösewichts ...

Free Gaza

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Die Bewohner des Gazastreifens sind staatenlos. Niemand will sie haben, auch ihre ehemalige Heimatnation, Agypten, hat sie fallenlassen.  International werden die Bewohner Gazas als gemäß des Oslo Abkommens durch die palästinensische Autonomiebehörde verwaltet betrachtet. De facto  verwalten sie sich selbst. Besser gesagt, sie lassen sich seit 2007 von der international als "terroristische Vereinigung" eingestuften Hamas  selbst terrorisieren.  Boom Eine nennenswerte Wirtschaft gibt es im Gazastreifen nicht, Zitat Wikipedia: " Die Industrie des Gazastreifens besteht aus meist kleinen Familienbetrieben, in denen Textilien, Seife, Schnitzereien aus Olivenholz und Souvenirs aus Perlmutt hergestellt werden. Die Israelis haben einige moderne industrielle Kleinbetriebe aufgebaut."  Das BIP pro Kopf betrug 2014 in den gesamten Autonomiegebieten (inklusive Westjordanland) etwa 3.000 US Dollar. Man darf davon ausgehen, dass es in Gaza selbst nochmal deutlich niedriger i...

Geiseln frei!

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  Nach unglaublichen 738 Tagen in Geiselhaft sind heute alle noch lebenden Hamas-Geiseln freigekommen . Shabbat Dinner table representing the hostages and missing people, The October 7 attack Die letzten Überlebenden des Hamasterrors vom 07. Oktober 2023, 20 Männer, wurden heute gegen 1.900 palästinensische Häftlinge ausgetauscht.  Zum Hintergrund :  Am 07. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten, teilweise bestialisch, 1.200 Menschen. Im Anschluß verschleppten sie etwa 250 Menschen aus Israel in Verstecke im Gaza Streifen. Unter den Entführten befanden sich mindestens 33 Kinder und 20 Senioren. Die jüngste Geisel war 9 Monate alt. Von den 250 entführten wurden etwa 170 freigelassen oder gerettet, inklusive den jetzt freigelassenen. 80 Geiseln wurden von der Hamas getötet oder sind an den Umständen ihrer zweijährigen Geiselhaft gestorben. Unter den im Gegenzug freigelassenen israelischen Häftlingen befinden sich 250, die zu lebenslangen Haftstrafe...