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Bürokraten

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Ja, Semantik ist wichtig. Der Begriff "Bürokrat" kann neutral einfach heißen „ Beamter in der Verwaltung “. Im Alltagsgebrauch ist es aber fast immer ein Schlagwort für " Papierkrieg, Starrsinn und fehlende Bürgernähe " (ChatGPT) . Noch wichtiger: Demokratisch gewählte Politiker sollten mehr leisten, als nur Bürokraten zu sein. Selbst im positiven Sinne. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, links) und sein Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD, rechts) schaffen das nicht. Verlierer " Was kümmerts dich, du Verlierer " , wird der ein oder andere jetzt denken, gerade unter dem Eindruck der Bürgermeisterwahl in Pfungstadt. " Laß doch die Gewinner ihre Arbeit machen. " Tja. Verlierer hin oder her - ich habe, tatsächlich, Wahlkampf gemacht. Mal wieder. Und, das gehört ja dazu, ich muß mir eben sogar als politischer Mitbewerber von Rhein und Mansoori ständig die Frage anhören: Warum arbeitet " ihr Politiker immer gegen uns Bürger, an...

Schwarz-Rote Taschenspielertricks

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  FDP Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Mathias Zeuner zur schwarzroten Wahlrechtsreform: „Rechentrick zugunsten von CDU und SPD.“ Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Kreis Darmstadt-Dieburg zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Pfungstadt Mathias Zeuner erläutert, hat die Landtagsfraktion der FDP daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf d’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner. Unfair „Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der d’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarzrot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Zeuner und P...

FDP-Fraktion klagt gegen HGO-Novelle

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PROMNY: Freie Demokraten wollen Gefährdung der demokratischen Vielfalt verhindern FDP-Fraktion klagt gegen HGO-Novelle Zahlen zeigen: Sitzzuteilung ändert sich zu Gunsten von CDU und SPD Landesregierung handelt aus purem Eigeninteresse Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat heute beim  Hessischen Staatsgerichtshof Klage gegen die schwarz-rote HGO-Novelle eingereicht. Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sagt dazu: „Die Kommunalrechtsreform der Landesregierung greift die demokratische Vielfalt in den hessischen Kommunalparlamenten an.“ Es sei offensichtlich, aus welchen Gründen die Landesregierung diese Reform kurz vor den hessischen Kommunalwahlen beschlossen habe. Promny erklärt: „Das neue Auszählverfahren schwächt kleinere Parteien und Wählergruppen zugunsten von größeren Parteien. CDU und SPD möchten kurz vor der Kommunalwahl scheinbar sicherstellen, dass in Kreistagen, Stadtparlamenten und Gemeindevertretung...

Erstes Pfungstädter Weinfest

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  Blauester Himmel über Pfungstadts erstem Weinfest. Bild: Nicolas Bormann. -  Gestern abend war ich auf dem ersten Pfungstädter Weinfest . Eine wirklich gelungene Veranstaltung. Perfektes Wetter, tolle Stimmung, musikalische Untermalung am Klavier, alles Top.

HGO-Novelle

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  Die "Liste der Grausamkeiten" der CDU und SPD Regierung in Wiesbaden ist lang, sagt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion.