Mathias Zeuner

Die AfD "regelt das". Offensichtlich mit einer Bombe. So jedenfalls muß man diese AfD-Werbung  auf Facebook wohl deuten. Am 20. Juli 2026 jährte sich das Attentat Stauffenbergs auf Adolf Hitler zum 82. Mal.  Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer versuchten am 20. Juli 1944, Hitler zu töten und das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Sie riskierten ihr Leben. Viele wurden ermordet. Ihr Mut verdient Anerkennung.  Es ist wichtig, sich daran zu erinnern.  So weit, so gut. Dann aber wurden mir zahlreiche Posts und Bildchen der AfD mit Bezug auf das Attentat  in meine Facebook Timeline gespült. Sie waren garniert mit den mutmaßlich letzten Worten Stauffenbergs vor seiner Erschießung. Wie das? Wie können die Diktatorenfreunde der AfD stolz auf den Diktatorenattentäter Stauffenberg sein?  Besonders seltsam: die Werbung des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger aus Neuwied.  Was sollen die Anspielungen auf die Bombe in der Akten...

 Was ist das Wesen des juristischen Systems im demokratischen Rechtsstaat? Verbote? Strafe? Die Angst vor dem Gesetzgeber? Nein. Es geht um die Regelung des Zusammenlebens. Um Erkenntnis. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass alle wissen, was gilt. Von diesem Grundsatz haben wir uns in Deutschland, in der EU schon lange verabschiedet. Wir tragen Gesetzbücher vor uns her, wie Schwerter. Aber wir wissen nicht, was drinsteht. Einfach Klar, es wird der Legislative auch zu einfach gemacht. Seit Jahrhunderten gilt der Grundsatz "I gnorantia legis non excusat" , eingedeutscht: "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht". Punkt. Aus, die Maus. Toll. Das mag in autoritären Staats- und Rechtsformen nicht weiter stören. Das mag für Rechtssysteme mit überschaubarem Umfang angemessen sein. Der "Corpus Iuris Civilis" aus dem sechsten Jahrhundert umfasst gerade mal 3.000 Seiten. Für Sie und mich als EU-Bürger gelten heute, je nach Schätzung, zwischen 80.000 und 120.000 Seite...