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Die AfD "regelt das". Offensichtlich mit einer Bombe. So jedenfalls muß man diese AfD-Werbung auf Facebook wohl deuten.
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Am 20. Juli 2026 jährte sich das Attentat Stauffenbergs auf Adolf Hitler zum 82. Mal. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschwörer versuchten am 20. Juli 1944, Hitler zu töten und das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Sie riskierten ihr Leben. Viele wurden ermordet. Ihr Mut verdient Anerkennung. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern.
So weit, so gut. Dann aber wurden mir zahlreiche Posts und Bildchen der AfD mit Bezug auf das Attentat in meine Facebook Timeline gespült. Sie waren garniert mit den mutmaßlich letzten Worten Stauffenbergs vor seiner Erschießung. Wie das? Wie können die Diktatorenfreunde der AfD stolz auf den Diktatorenattentäter Stauffenberg sein?
Besonders seltsam: die Werbung des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger aus Neuwied. Was sollen die Anspielungen auf die Bombe in der Aktentasche und der Slogan "Wir regeln das"?
Echt jetzt, Neuwied?
„Wir regeln das“ ist der aktuelle Werbespruch der AfD Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Stauffenberg und seinem Sprengsatz entwickelt er allerdings eine bemerkenswerte Doppeldeutigkeit. Die Widerstandskämpfer gegen Hitler werden zu historischen Vorläufern des heutigen Kampfes gegen „die da oben“ umgebaut. Das ist geschichtspolitischer Größenwahn. Wer in einer freien Demokratie im Landtag sitzt, vom Steuerzahler alimentiert wird, auf Facebook wirbt und bei der nächsten Wahl Ministerpräsident werden möchte, ist kein Widerstandskämpfer gegen eine Diktatur. Er ist Politiker. Er sollte es zumindest sein.
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| Öh? Dr. Jan Bollinger ist Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz. Seine Grafik legt Anschlagssgedanken nahe. Wie sonst sollte man diese Anspielung auf das Stauffenberg-Attentat deuten? |
Was genau regelt also die AfD mit der Aktentasche? Ist ein Anschlag auf den rheinland-pfälzischen Landtag geplant? Auf den Bundestag? Oder richtet sich die Botschaft etwa gegen den Diktator Putin und zielt auf die Befreiung der Ukraine von der diktatorischen Besatzung? Eben so, wie Stauffenberg Deutschland von der Diktatur befreien wollte?
Ist es nun eine Drohung gegen Diktatoren, gegen den Totalitarismus? Oder eine Drohung gegen die Demokratie? Wohl eher Letzteres. Denn Putin finden AfDler toll.
Heiliger Putin
Zunächst die notwendige Klarstellung: Putin ist nicht Hitler. Russland ist nicht das nationalsozialistische Deutschland. Die Ukraine von heute ist nicht Deutschland im Jahr 1944. Aber die moralische Erzählung der AfD darf man durchaus an ihrer aktuellen Politik messen. Und das ist die Politik der deutschen Statthalter Putins. Seiner Wegbereiter.
Ja. Jan Bollinger erklärte 2022, er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine „auf das Schärfste“. Er bezeichnete ihn korrekt als Angriff auf einen souveränen Staat und als schwere Verletzung des Völkerrechts. Das soll nicht unterschlagen werden.
Nur: Die Realität in den sozialen Medien zeigt ein anderes Bild seiner Parteifreunde: Der Hass von AfD-Anhängern auf die sich wehrende Ukraine allgegenwärtig. Viele lehnen deutsche Militärhilfe an die Ukraine ab. Ein beträchtlicher Teil vertraut Putins Friedensabsichten, relativiert Russlands Verantwortung oder fordert Zugeständnisse der Ukraine. Sie stellen Selenskyj als korrupten, kokainabhängigen Idioten dar.
Was macht Bollingers Partei also politisch tatsächlich? Was folgt daraus politisch?
Eklat
Die AfD fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Reparatur der Nord-Stream-Leitungen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Die Ukraine soll weder der NATO noch der Europäischen Union angehören. Im Dezember 2025 verlangte die AfD-Bundestagsfraktion darüber hinaus, die deutsche finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen, bis sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen bereit erkläre. Russland sollte im Gegenzug mit der teilweisen Aufhebung von Sanktionen gelockt werden.
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| Bericht der Welt: So sieht die Realität in Bollingers Partei aus: Fast die gesamte AfD-Fraktion boykottierte 2024 die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im deutschen Bundestag. Zuvor wurde Selenskyj in der AfD-Fraktionssitzung als „Kriegstreiber“ bezeichnet, der sich an deutschem Steuergeld bereichere. |
Übersetzt: Putin handelt richtig. "Frieden" heißt: Wer hinter der größeren Kanone steht, hat recht. Demokratie ist Schwäche. Der angegriffene Staat Ukraine soll unter Druck gesetzt werden. Dem Angreifer werden wirtschaftliche Normalisierung und politische Zugeständnisse angeboten.
Und ausgerechnet diese Partei erklärt uns am 20. Juli, wahre Vaterlandsliebe bedeute, „vor Unrecht und Tyrannei“ nicht zu schweigen. Der AfD-Politiker Julian Schmidt erklärte Stauffenberg gar zum „Vorbild und Verpflichtung“. Die AfD Augsburg-Land zog bereits 2024 eine direkte Linie vom 20. Juli zur Gegenwart. Stauffenberg und seine Mitstreiter hätten gezeigt, dass niemals blind einer „politischen Elite“ gefolgt werden dürfe. Das sagen diejenigen, die Gewalt als legitimes politisches Mittel ansehen. Es ist klar, wen sie mit "politischer Elite" meinen. Jedenfalls nicht die russische.
Grauenhaft und widerlich
Demokratische Erinnerungskultur ist kein Privatbesitz bestimmter Parteien. Niemand sollte einen Kranz entfernen, weil einem der Absender nicht passt. Das sieht übrigens auch Karl Schenk Graf von Stauffenberg so. Der Enkel des Widerstandskämpfers sagte anlässlich eines aktuellen Streits um einen AfD-Kranz sinngemäß: Die AfD dürfe nicht ausgeschlossen werden, gerade weil wir Demokraten seien.
Die Vereinnahmung seines Großvaters durch die Partei bezeichnete er zugleich als „grauenhaft und widerlich“. Das kann ich nachvollziehen. Denn, die AfD hat ein bemerkenswert bewegliches Verhältnis zur deutschen Geschichte. Alexander Gauland erklärte die Zeit des Nationalsozialismus zum „Vogelschiss“ in einer angeblich ruhmreichen tausendjährigen Geschichte. Björn Höcke forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad und sprach vom Berliner Holocaust-Mahnmal als einem „Denkmal der Schande“. Und dieselbe Partei entdeckt nun den Widerstand gegen genau dieses NS-Regime als Werbekulisse.
Aber, man darf auch nicht übersehen, dass die Stauffenberg-Verehrung der AfD durchaus einen weiteren Hintergrund haben kann: Er war alles andere als ein moderner liberaler Demokrat.
Kein lupenreiner Demokrat
Stauffenberg stammte aus einem nationalkonservativen und elitären Milieu. Er stand der parlamentarischen Demokratie nicht nahe. Teile der nationalsozialistischen Politik begrüßte er zunächst. Erst während des Krieges löste er sich zunehmend von seiner anfänglichen Faszination für Hitler und dessen militärische Erfolge.
Aber, die Gruppe des 20. Juli war größer. Und politisch und weltanschaulich sehr unterschiedlich. Konservative, Militärs, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Christen wirkten daran mit. Nicht alle träumten von der heutigen Bundesrepublik.
Die zentralen Ziele des Umsturzversuchs waren die Beendigung des Krieges und der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ging um die Wiederherstellung des Rechtsstaates, das Ende staatlicher Willkür, politische Freiheit, Menschenrechte und eine neue europäische Friedensordnung. Das dokumentiert die Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
Die zentralen Ziele des Umsturzversuchs waren die Beendigung des Krieges und der nationalsozialistischen Verbrechen. Es ging um die Wiederherstellung des Rechtsstaates, das Ende staatlicher Willkür, politische Freiheit, Menschenrechte und eine neue europäische Friedensordnung. Das dokumentiert die Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
Davon bleibt in den AfD-Bildern nicht viel übrig. Übrig bleiben der Offizier. Die Nation. Das Opfer. Der Held. Und natürlich das „heilige Deutschland“. Die komplizierte historische Person wird passend zugeschnitten.
Historiker beobachten diese Vereinnahmung schon länger. Die Neue Rechte interessiert sich besonders für den nationalkonservativen Teil des Widerstands. Sozialdemokratischer, kommunistischer, gewerkschaftlicher oder liberaler Widerstand passt deutlich schlechter ins gewünschte Heldenalbum. Geschichte dient dabei nicht nur der Erinnerung, sondern der politischen Legitimation. Die Freya von Moltke-Stiftung hat diese Strategie ausführlich beschrieben.
Man greift ins historische Regal und nimmt sich, was zur eigenen Erzählung passt.
Historiker beobachten diese Vereinnahmung schon länger. Die Neue Rechte interessiert sich besonders für den nationalkonservativen Teil des Widerstands. Sozialdemokratischer, kommunistischer, gewerkschaftlicher oder liberaler Widerstand passt deutlich schlechter ins gewünschte Heldenalbum. Geschichte dient dabei nicht nur der Erinnerung, sondern der politischen Legitimation. Die Freya von Moltke-Stiftung hat diese Strategie ausführlich beschrieben.
Man greift ins historische Regal und nimmt sich, was zur eigenen Erzählung passt.
Nein
Stauffenberg gehört nicht der AfD. Er gehört auch keiner anderen Partei.
Der 20. Juli gehört zur deutschen Geschichte. In ihrer ganzen Widersprüchlichkeit. Mit dem späten Entschluss zum Widerstand. Mit politischen Vorstellungen, die uns heute fremd sein müssen. Aber auch mit Mut, Gewissen und der Einsicht, dass der Gehorsam gegenüber dem Staat dort endet, wo der Staat zum Verbrecher wird.
Der 20. Juli gehört zur deutschen Geschichte. In ihrer ganzen Widersprüchlichkeit. Mit dem späten Entschluss zum Widerstand. Mit politischen Vorstellungen, die uns heute fremd sein müssen. Aber auch mit Mut, Gewissen und der Einsicht, dass der Gehorsam gegenüber dem Staat dort endet, wo der Staat zum Verbrecher wird.
Daran darf die AfD erinnern. Sie muss sich dann aber auch an dieser Erinnerung messen lassen. Wer Rechtsstaat, Menschenrechte, Frieden und Widerstand gegen Tyrannei nur auf Gedenkgrafiken gut findet, erinnert nicht. Er wirbt.
Tote Diktatoren zu verurteilen ist billig. Lebenden zu widersprechen kostet mehr.
Quellen / Links
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Held?
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