Mathias Zeuner

  Ich bin Experte für die Schulden Deutschlands. Ich bin Sachverständiger für Bundeshaushalte. Ich bin Fachmann für das deutsche Grundgesetz.

  "Was issn des" , könnte man mit Blick auf diesen Claim als erstes fragen. Ganz einfach: Die Staatsquote  beziffert den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) . Oder: den Grad des Sozialismus, der in einem Land herrscht. Den Anteil der Arbeitsleistung der Bürger, der verstaatlicht wird. In Deutschland sind das aktuell, für das Jahr 2024, 49,5 Prozent . Ohne Berücksichtigung der Abgaben zu den Sozialversicherungssystemen wie Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Insgesamt liegt die "Abgabenstaatsquote" bei 53%. Also 53 Cent jedes in Deutschland erwirtschafteten Euros gehen durch staatliche Hände. Ist das noch soziale Marktwirtschaft? Die Antwort des Liberalen ist klar: Nein, das ist Sozialismus. Nicht lustig Natürlich kann man als nächstes fragen: " Was kann Merz dafür? 2024 war schließlich die Ampel an der Regierung? " Ja, aber: Man muß die Antwort vor dem Hintergrund der Haushalts und Sozialpolitik der aktuelle...

 Hat da irgendwer "Infrastruktur" gesagt? Laut Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird "jeder zweite EUR des Sondervermögens (für die deutsche Infrastruktur) zweckentfremdet" . Wenig überraschend. Deswegen gabs ja mal ne Schuldenbremse. Genau dem Zweck dienend, den ungebremsten Hunger des Bürokratiestaats nach Selbsterhalt und Wachstum (von Bürokratie nicht Wirtschaftsleistung) zu zügeln. Ich will ja nicht sagen, wir habens gleich gesagt. Aber wir haben es gleich gesagt : "Wir haben als FDP früh davor gewarnt, dass die neuen Rekordschulden der Merz-Regierung mehr für Wahlgeschenke und Zweckentfremdungen eingesetzt werden könnten als für die angekündigten Investitionen. Und leider ist es genau so gekommen." Das IW stellt fest, dass die Bundesregierung mit den aufgenommenen Schulden in Wirklichkeit Projekte querfinanziert , die längst geplant waren, bevor die Schuldenbremse abgeschafft wurde. Einfach gesagt, um Haushaltslöcher zu s...