Ich bin Experte für die Schulden Deutschlands. Ich bin Sachverständiger für Bundeshaushalte. Ich bin Fachmann für das deutsche Grundgesetz. Genau wie Sie. Übergeschnappt?
Ich nicht. Andere schon. Wir leben in einer Demokratie. Also eher in der ausgehenden Periode einer Demokratie auf deutschem Boden. Und in einer Demokratie hat der Bürger das Sagen. Die Schulden des Bundes sind unsere Schulden. Ihre und meine. Der Haushalt des Bundes ist unser Haushalt. Nicht der von Merz und Klingbeil. Und das deutsche Grundgesetz ist für uns geschrieben, für Sie und mich. Nicht für die Regierung, nicht für Juristen und nicht für Gerichte.
Ja, Sie und Ihre Kinder werden Merz' Schuldenberge abtragen müssen. Er nicht. Zu sagen "Aber es war doch wirklich mal nötig Geld für die Autobahnbrücken in die Hand zu nehmen" langt nicht. Das ist keine Ausrede mehr. Schauen Sie hin: Die Regierung hat jetzt verfügt, dass Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Wenn das nicht sinnloser, bürgerverachtender, lächerlicher Aktionismus im Angesicht der Krise ist, wenn das nicht Ausdruck der Hilflosigkeit der ausgehenden Regierung Merz ist, dann weiß ich auch nicht. Lügner
Für Freie Demokraten ist Haushaltsdisziplin der öffentlichen Hand ein wichtiger Bestandteil freiheitlicher Politik. Denn Schulden machen unfrei – zumal solche, die man aufgezwungen bekommt. Natürlich, politisch gibt es die, die leugnen, dass es sowas wie staatliche Schulden überhaupt gibt. Die das Problem gar nicht verstehen. Und dann gibt es die, die was von Wirtschaft verstehen. Aber unbedingt Kanzler sein wollen.
Es gab mal einen deutschen Finanzminister, der sich strikt weigerte, die von SPD und Grünen geforderte Schulden- und Steuererhöhungspolitik mitzumachen. Ein deutscher Finanzminister, der die Regierung platzen ließ, weil er sich weigerte, wegen 15 Milliarden EUR verfassungsbrüchig zu werden. Der seine eigene politische Existenz und die seiner Partei preisgab, um dem Bürger gegenüber nicht wortbrüchig werden zu müssen. und Opportunisten
Nun ist alles viel schlimmer geworden. Die Schuldenbremse ist de-facto abgeschafft, die Staatsschulden sind schwindelerregend hoch, aber gebessert hat sich nichts. Das Rentensystem ist kaputt, die Krankenkassen defizitär, die Bahn unpünktlich und neue Autobahnen zu bauen ist genauso schwierig wie immer. Und, natürlich, wird über Steuer- und Abgabenerhöhung diskutiert. Natürlich soll der Bürger bezahlen für die Reformunfähigkeit der Regierung. Dafür, dass nichts vorangeht. Außer natürlich, dass es neue Verbote gibt.
Es wird Zeit, aufzustehen. Widerstand zu leisten. Dem Impuls zu widerstehen, zwar zu jammern, aber politisch untätig zu bleiben. Dafür steht die Initiative von 23 ehemaligen Bundestagsabgeordneten um Dr. Thorsten Lieb.
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