Staat enteignen
Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. Er kann mit Geld nicht umgehen. Enteignen wir ihn. Zunächst mal etwas Semantik. Mit Staat meine ich hier die öffentliche Hand: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Bei Unternehmen und Einrichtungen unterscheide ich zwischen öffentlichem Eigentum und öffentlicher Finanzierung. Der Staat ist notwendig und erfüllt wichtige Aufgaben. Und er ist in Deutschland gewaltig. Er tritt unnötigerweise in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Die staatlichen Einnahmen sind langfristig deutlich gestiegen. Umso dringlicher ist die Frage, ob die Bürger dafür verlässlich bessere Leistungen erhalten. Die Wirtschaft trat von 2023 bis 2025 weitgehend auf der Stelle. Ist das nun schlecht oder gut? Staatsquote Ein wichtiger Indikator dieser Entwicklung ist die Staatsquote. Sie bezeichnet das Verhältnis aller Staatsausgaben zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Rechnung lautet: Staatsausgab...