Staat enteignen
Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. Er kann mit Geld nicht umgehen. Enteignen wir ihn.
Zunächst mal etwas Semantik. Mit Staat meine ich hier die öffentliche Hand: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Bei Unternehmen und Einrichtungen unterscheide ich zwischen öffentlichem Eigentum und öffentlicher Finanzierung. Der Staat ist notwendig und erfüllt wichtige Aufgaben. Und er ist in Deutschland gewaltig. Er tritt unnötigerweise in Konkurrenz zu privaten Unternehmen. Die staatlichen Einnahmen sind langfristig deutlich gestiegen. Umso dringlicher ist die Frage, ob die Bürger dafür verlässlich bessere Leistungen erhalten. Die Wirtschaft trat von 2023 bis 2025 weitgehend auf der Stelle. Ist das nun schlecht oder gut?
Staatsquote
Ein wichtiger Indikator dieser Entwicklung ist die Staatsquote. Sie bezeichnet das Verhältnis aller Staatsausgaben zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Rechnung lautet: Staatsausgaben ÷ BIP × 100.
2025 lag die Staatsquote bei 50,1 Prozent. Der Staat gab damit einen Betrag aus, der mehr als der Hälfte unserer jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Darin enthalten sind die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Es zeigt das finanzielle Ausmaß staatlicher Entscheidungen, welches der Staat bereits an sich gezogen hat. Welche Leistungen finanziert, welche Investitionen getätigt und welche Transfers ausgezahlt werden, bestimmen Politik und öffentliche Institutionen. Auch schuldenfinanzierte Ausgaben zählen dazu. Sie müssen nicht heute vollständig durch Einnahmen gedeckt sein – die Verpflichtungen verschwinden deshalb jedoch nicht.
Die 50-Prozent-Marke ist keine festgeschriebene Grenze. Aber Helmut Kohl wird der Satz zugeschrieben, dass ab 50 Prozent Staatsquote der Sozialismus begänne. Und das entspricht den täglichen Erfahrungen. Der Spielraum für individuelle Entscheidungen und Lebensräume wird enger und enger.
Steuereinnahmen
Läuft die Wirtschaft, steigen die Staatseinnahmen. Neue staatliche Leistungen schaffen auch politische Zustimmung. Die hessische Beitragsfreistellung von 2018 zeigt zudem, wie aus einem öffentlichkeitswirksamen Versprechen dauerhafte Finanzierungsverpflichtungen entstehen. Für die Einigung mit SPD und Grünen nahm Friedrich Merz im März 2025 eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse und zusätzliche Verschuldungsspielräume in Kauf. Dem Staat fehlt häufig der unmittelbare wirtschaftliche Druck, dem Unternehmen durch Wettbewerb, Verluste und Insolvenzrisiken ausgesetzt sind. Das ist nicht per se schlecht, im Gegenteil. Dazu unten mehr. Aber: Der Staat bläht sich auf. Also braucht er mehr Geld. Er macht mehr Schulden und erhöht die Steuern. Hat er mehr Geld zur Verfügung, übernimmt er weitere Aufgaben, weil das politisch immer opportun ist. Er "kauft" sich Wählerstimmen. Ein Teufelskreis also, der durch die nackten Zahlen nicht widerlegt wird.
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Die staatlichen Einnahmen sind langfristig auch kaufkraftbereinigt deutlich gestiegen. Umso dringlicher ist die Frage, ob die Bürger dafür verlässlich bessere Leistungen erhalten. Die Wirtschaft trat von 2023 bis 2025 weitgehend auf der Stelle. Die Belastung der Bürger steigt, ihr Handlungsspielraum wird enger, der Ruf nach Staat lauter.
Ausgewählte große Arbeitgeber und Beschäftigtenverbünde in Deutschland
So ist es kein Wunder, dass der deutsche Staat der größte deutsche Arbeitgeber ist. Im öffentlichen Dienst waren Mitte 2025 rund 5,5 Millionen Menschen beschäftigt. Danach folgen Diakonie und Caritas mit zusammen etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmern. Diese sind zwar formal und organisatorisch eigenständig, also nicht dem Staat untergeordnet. Ihre Mittel erhalten sie aber dennoch zum großen Teil aus Steuern und Sozialversicherungstöpfen, ebenso wie aus privaten Zahlungen, kirchlichen Mitteln und Spenden. Das erste "echte", also auf Mehrwertschaffung orientierte Unternehmen ist der Edeka-Verbund mit ca. 418.000 Beschäftigten.
Gezählt werden Beschäftigte in Deutschland, nicht die weltweiten Konzernbelegschaften. Der Staat sowie Caritas und Diakonie werden jeweils zusammengefasst. Die Tabelle zeigt eine Auswahl großer Unternehmen, Unternehmensverbünde und Wohlfahrtsverbände.
| Position | Arbeitgeber / Verbund | Beschäftigte in Deutschland |
|---|---|---|
| 1 | Staat / öffentlicher Dienst | rund 5.500.000 |
| 2 | Caritas + Diakonie | 1.457.951 |
| 3 | Edeka-Verbund, einschließlich Netto | rund 417.500 |
| 4 | Volkswagen-Konzern | 284.032 |
| 5 | Rewe Group | rund 272.000 |
| 6 | Arbeiterwohlfahrt (AWO), Gesamtverband | 253.333 |
| 7 | Deutsche Bahn | 217.059 |
| 8 | Schwarz-Gruppe, unter anderem Lidl und Kaufland | rund 217.000 |
| 9 | DHL Group / Deutsche Post | 209.943 |
| 10 | Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Gesamtverband | über 200.000 |
| 11 | Bosch-Gruppe | 122.968 |
| 12 | Mercedes-Benz Group | 107.889 |
| 13 | BMW Group | 87.436 |
| 14 | Fresenius | 86.606 |
| 15 | Siemens | 86.401 |
| 16 | Deutsche Telekom | 72.983 |
| 17 | Lufthansa Group | 67.091 |
Erläuterungen: Der öffentliche Dienst umfasst Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Mitgezählt werden neben Angestellten auch Beamte, Richter sowie Berufs- und Zeitsoldaten. Caritas und Diakonie sind eigenständige kirchliche, gemeinnützige Trägerverbünde. Auch AWO und DRK werden als Gesamtverbände einschließlich ihrer Einrichtungen zusammengefasst. Die Beschäftigten dieser Verbände gehören nicht zum Staatsdienst. Ihre Angebote werden jedoch in erheblichem Umfang durch Steuermittel und Sozialversicherungsbeiträge finanziert.
Datenstand: Die Zahl für den öffentlichen Dienst bezieht sich auf den 30. Juni 2025 und ist vorläufig. Die zusammengefasste Beschäftigtenzahl von Caritas und Diakonie setzt sich aus 770.952 Beschäftigten der Caritas zum 31. Dezember 2024 und 686.999 Beschäftigten der Diakonie zum 1. Januar 2024 zusammen. Die AWO-Zahl von 253.333 Beschäftigten bezieht sich auf den 31. Dezember 2024 (Quelle: AWO). Das DRK nennt im Lagebericht 2024 für den Gesamtverband über 200.000 hauptamtliche Mitarbeiter (Quelle: DRK); seine Tabellenposition dient deshalb nur der ungefähren Einordnung. Ehrenamtliche sind nicht enthalten. Die Unternehmenszahlen stammen aus dem Geschäftsjahr 2025, überwiegend vom Jahresende. Die Erfassung etwa von Auszubildenden unterscheidet sich zwischen den Quellen; gerundete Angaben erlauben keine exakte Rangabgrenzung.
Datenstand: Die Zahl für den öffentlichen Dienst bezieht sich auf den 30. Juni 2025 und ist vorläufig. Die zusammengefasste Beschäftigtenzahl von Caritas und Diakonie setzt sich aus 770.952 Beschäftigten der Caritas zum 31. Dezember 2024 und 686.999 Beschäftigten der Diakonie zum 1. Januar 2024 zusammen. Die AWO-Zahl von 253.333 Beschäftigten bezieht sich auf den 31. Dezember 2024 (Quelle: AWO). Das DRK nennt im Lagebericht 2024 für den Gesamtverband über 200.000 hauptamtliche Mitarbeiter (Quelle: DRK); seine Tabellenposition dient deshalb nur der ungefähren Einordnung. Ehrenamtliche sind nicht enthalten. Die Unternehmenszahlen stammen aus dem Geschäftsjahr 2025, überwiegend vom Jahresende. Die Erfassung etwa von Auszubildenden unterscheidet sich zwischen den Quellen; gerundete Angaben erlauben keine exakte Rangabgrenzung.
Bitte verstehen Sie mich recht. Das ist keine Herabwürdigung und Minderschätzung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Diese drei Bereiche bilden nur einen Teil der hoheitlichen Aufgaben. Bei allen übrigen Tätigkeiten wäre einzeln zu prüfen, welche Verantwortung der Staat behalten muss und welche Leistungen private Anbieter erbringen könnten. Auch marktwirtschaftlich organisierte Unternehmen und deren Mitarbeiter tragen maßgeblich zum Funktionieren der Gesellschaft bei, nur eben mit dem Regulativ der knappen Ressourcen. Auch Edeka, Volkswagen und Rewe erfüllen wichtige, ja essentielle gesellschaftliche Aufträge. Aber sie schaffen Mehrwert. Die Frage ist also: Welche Dienstleistungen müssen zwingend steuerfinanziert sein, welche dürfen durchaus auch Gewinne und Steuern erwirtschaften? Es ist wie immer eine Frage der Balance.
Landlord
Private Eigentümer zu enteignen, also Privateigentum in Staatseigentum zu überführen, ist ja gerade bei politisch Linken immer ein gern propagiertes Mittel der Problemlösung. Egal welcher Probleme. SPD-Mitglieder wollten schon BMW enteignen, die Linke will jetzt private Wohnungseigentümer in Berlin beklauen.
Vonovia gehört zu den größten privaten Wohnungsunternehmen Deutschlands. Ende 2025 umfasste der deutsche Bestand rund 471.000 Wohnungen mit etwa 29 Millionen Quadratmetern Wohnfläche. Vonovia gehört ihren Aktionären, darunter privaten Anlegern, Fonds und Einrichtungen der Altersvorsorge. Mitte 2026 befanden sich nach der Börsendefinition 86 Prozent der Aktien im Streubesitz. Nun dürfen Sie raten: Wer ist in Deutschland der größte Immobilienbesitzer? Richtig, der deutsche Staat. Er besitzt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene etwa 350 Millionen m² Immobilien. 10-mal so viel wie der nächstkleinere private Immobilienbesitzer. Interessant: In Berlin, wo ja laut Linken private Miethaie schuld sind an der Wohnungsmisere, besitzt der Staat, also das Land Berlin, aktuell 400.000 Wohnungen. Vonovia etwa 130.000. Kurz gesagt: Mal abgesehen von den Finanzierungslücken des Enteignungsprojekts: Wo ist denn der empirische Beweis, dass staatliche Wohnungsvermietung besser funktioniert als private?
Gefühlt richtig
Natürlich ist die politische Tendenz, weg von den gefühlt alten, archaischen Zuständen des Markt-Kapitalismus hin zur postkapitalistischen Zivilisation, in der das tägliche Ringen um Lebensgrundlagen verschwunden ist, nachvollziehbar. Warum sollten Grundbedürfnisse in einer zivilisierten Welt, in der Autos fliegen können, noch ein täglicher Kampf sein? Ist der sich ausweitende Staat weniger eine Schreckensvision als der Beginn einer sorgenfreieren Gesellschaft? Muss der Sozialismus immer so dämlich-großkotzig und grotesk schlecht sein wie der Honeckers oder Castros? Muss man ihn überhaupt so nennen?
Ein glückliches, ein möglichst sorgenfreies Leben ist das Ziel des Liberalismus, wie ich ihn verstehe. Nur misstraue ich jenen, die ihren eigenen Bewusstseinshorizont zum Maßstab für alle anderen erheben. Also jenen, die glauben zu wissen, was für mich richtig ist. Ich misstraue jenen, die die Individualität des Menschen ignorieren, ja unterdrücken wollen, weil ihre eigenen Vorstellungen zu klein sind, um eben alle Variationen des menschlichen Strebens nach Glück integrieren zu können. Ich misstraue Ulbricht, wenn er glaubt, es wäre im Sinne der Menschen, wenn man sie anlügt und einmauert. Ich misstraue Honecker, wenn er glaubt, mit dem Trabi wären alle glücklich. Ich glaube nicht, dass Kühnert besser weiß als BMW, wie man Autos baut, die mir gefallen. Ich glaube Höcke nicht, wenn er behauptet, die Kaiserzeit, in der 2,7 Millionen Deutsche mit Hurra in den Kriegstod liefen, wäre eine "Hochzeit unseres Volkes" gewesen.
Erlöserfantasien sind keine liberale Politik
Nun ist der zeitgenössische deutsche Staat ja nun dem Himmel sei Dank weder ein Kaiserreich noch eine Honeckerdiktatur. Aber alle drei haben eine Gemeinsamkeit: Sie haben keine Zukunft. Der Kaiser ist nach Holland abgehauen, Honecker nach Chile und Merz in die Somnolenz.
Deutschland braucht wieder stärkeres Wirtschaftswachstum. Dazu gehören aus meiner Sicht niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und verlässlichere Bedingungen für private Investitionen. Es bedeutet, den Staat von seinem Geld, seinen Immobilien, seinen Angestellten zu entlasten. Ihn zu enteignen und den Menschen zurückzugeben, was ihnen gehören sollte. Ein eng gefasster Staatsbegriff korreliert auch mit einem eng geschnallten Gürtel.
Der deutsche Staat würde mit zwei Millionen Mitarbeitern, und das wäre immer noch ein Haufen, den Kern seiner staatlichen Aufgaben erfüllen können, ohne dass die 3,5 Millionen dann arbeitslos würden. Sie würden dann für private Unternehmen arbeiten. Im Gegenteil, sie würden Steuern erwirtschaften, anstatt sie zu verbrauchen. 50 Prozent weniger Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürger, 3 Milliarden weniger Immobilieneigentum des Staates.
Das ist eine Vision eben wie die der postkapitalistischen Zivilisation. Aber sie ist viel näher. Lasst uns dem Staat einen Gefallen tun. Enteignen wir ihn vom Billionär zum Milliardär.
Quellen / Links
Sozialismus
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