Friedrich Merz. Echter Merkelianer. -

Es ist ja nicht so, dass ich ein grundsätzliches Problem mit Friedrich Merz und/oder der CDU/CSU hätte.

Es ist der einzige Parteienbund in Deutschland, dessen wirtschaftspolitischer Kurs ungefähr dem entspricht, was ich unter sozialer Marktwirtschaft verstehe. Alle anderen Parteien propagieren ja mehr oder weniger deutlich den deutschen Sozialismus. Mal mehr nationalistisch geprägt, mal mehr autoritär, am Ende läuft es immer auf bekannte Auslaufmodelle, globale Ladenhüter hinaus.

Freundschaft?

"Der Deutsche" so hab ich das halt mal von einem Meinungsforscher gelernt, hat mit Marktwirtschaft und Kapitalismus nix am Hut. Der Staat solls richten, immer schön nach hinten schauen.

OK, bedeutet das also Kongruenz der politischen Ziele von FDP und CDU im Bereich Marktwirtschaft? Gemeinsam Arbeiten für vernünftiges Haushalten, Entlastung der Bürger und einen unbeschwerten Blick in die Zukunft? Schön wärs.

Unvergessen sind die späten Merkel Jahre, der Jamaika Koalitionsversuch, indem die oberste CDUlerin grüner und linker auftrat, als es Grüne und Linke je gekonnt hätten. Wirtschaft? Unrelevant. Abschalten, Abbauen, Schrumpfen. Gruselig. Und dann kam Friedrich. Ich schreibe das ohne Ironie - als er die Bühne wieder betrat, hatte man in FDP Kreisen Angst, ich auch, dass man der CDU nun wieder den Willen und die Kompetenz zur Marktwirtschaft zugestehen würde - wo bliebe dann die FDP? ich machte mir umsonst Sorgen. Oder zurecht, je nachdem. Die CDU bleibt maximal flexibel. Hauptsache Kanzler.

Schulden!

Fast forward - Friedrich Merz ist Kanzler der Republik. Und der größte Wahlbetrüger den das Land je erlebt hat. Ich zitiere aus einem früheren Artikel:

"Der rot-grüne Kanzlerkandidat Friedrich Merz baut gerade eine Brandmauer gegen wirtschaftsliberale und demokratisch-bürgerliche Wähler auf. Das ist irre. Denn: Wen soll man denn eigentlich noch wählen, wenn man mit links und grün nichts am Hut hat und auch keine Lust auf rechts- und linksautoritäre Populisten?"

Damals, da war er noch nicht mal zum Kanzler gewählt, schaffte er die deutsche Schuldenbremse ab. Obwohl er seinen Wählern das Gegenteil versprach. Damals, kündigte er ein riesiges Schuldenpaket für Deutschland an. Obwohl er seinen Wählern das Gegenteil versprochen hatte.

"Mittelfristig sollen bis 2029 insgesamt rund 846,9 Milliarden € neue Schulden aufgenommen werden (Welt)

Im Rahmen eines 500‑Milliarden‑€ Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz wächst der Schuldenspielraum zusätzlich – zusammen mit Ausnahmen für Verteidigung kann sich die Gesamtverschuldung bis 2029 um etwa 1 Billion € erhöhen (Wikipedia)"

Entlastung?

Das nenne ich mal ordentliches Haushalten. Nicht.

Und nun der nächste Betrug. Friedrich Merz versprach im Wahlkampf, die Stromsteuer für alle – also sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte – auf das EU-Mindestmaß zu senken. Im Koalitionsvertrag stand dazu explizit, dass man „in einem ersten Schritt“ die Stromsteuer für alle absenkt und so eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro kWh erzielt.

Zitat aus dem Märchenbuch, Seite 30, Zeile 955 bis 957:

"Energiepreise: Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten."

Das hat sich nun auch erledigt. Bürgerentlastung? Bitte. Was interessiert mich das Wahlkampfgeschwätz von gestern. Zitate Merz:

„Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten. .... Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“

Betrug

Was? Das hat er jetzt nicht wirklich gesagt Blick auf den Bundeshaushalt? Schulden und so, siehe oben? Tatsächlich man glaubt es nicht, Merz begründet den letzten Wortbruch mit dem vorherigen:

Merz betonte zudem: „Die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe in kleinen Schritten voran.“

Letzteres ist dann natürlich die Spitze des Pharisäertums. Weiter kann man nicht gehen um seine Wähler zu verarschen. Eine Billionen neue Schulden aufnehmen und dann dem Bürger 5 Cent Strompreisreduzierung verweigern mit Hinweis auf die Schulden und die Zukunft. Bäm! Eins muß man Friedrich Merz lassen: Den Con-Man gibt er wie kein zweiter. Da stellt er selbst Merkel in den Schatten. Mutti kann stolz auf ihn sein.