War ja klar


 Hat da irgendwer "Infrastruktur" gesagt? Laut Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird "jeder zweite EUR des Sondervermögens (für die deutsche Infrastruktur) zweckentfremdet". Wenig überraschend. Deswegen gabs ja mal ne Schuldenbremse. Genau dem Zweck dienend, den ungebremsten Hunger des Bürokratiestaats nach Selbsterhalt und Wachstum (von Bürokratie nicht Wirtschaftsleistung) zu zügeln. Ich will ja nicht sagen, wir habens gleich gesagt. Aber wir haben es gleich gesagt:

"Wir haben als FDP früh davor gewarnt, dass die neuen Rekordschulden der Merz-Regierung mehr für Wahlgeschenke und Zweckentfremdungen eingesetzt werden könnten als für die angekündigten Investitionen. Und leider ist es genau so gekommen."

Das IW stellt fest, dass die Bundesregierung mit den aufgenommenen Schulden in Wirklichkeit Projekte querfinanziert, die längst geplant waren, bevor die Schuldenbremse abgeschafft wurde. Einfach gesagt, um Haushaltslöcher zu stopfen und Wunschprojekte zu realisieren.

Man löst mit Geld keine strukturellen Probleme. Strukturelle Probleme löst man mit strukturellen Reformen. Nicht, dass ich der Ampel hinterhertrauern würde, im Gegenteil. Aber, das muß ihr der Frust lassen: Diese Erkenntnis hatte sie ihrer Vorgänger- und ihrer Nachfolgeregierung voraus. 

Quelle / Links

IW
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html

FAZ
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iw-studie-jeder-zweite-euro-aus-sondervermoegen-zweckentfremdet-accg-110772168.html

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Mathias Zeuner - Irre
https://mathias-zeuner.wahl.freie-demokraten.de/irre

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