Freiheit im Heizungskeller?

Gibt es nun endlich wieder Freiheit im Heizungskeller?

Ist die politische Gefangenschaft der Wärmemaschine vorbei? Regelt nun wieder Verstand, Wissenschaft und Kreativität die Temperatur in der Wohnung? Oder geht das politische Scheitern an Fragen der Thermodynamik weiter?

Geschichte

Die einen sehen in einer Reform des GEG einen Rückschritt, andere halten den Weg zur Freiheit im Heizungskeller für richtig. So wie ich. Aber eines hat mich schon immer wahnsinnig genervt: Die öffentliche Debatte wird immer so geführt, als wäre jetzt gerade irgendwas schlimmes passiert oder nicht. Als würde jetzt die Welt untergehen und vorher nicht oder anders herum.

Dabei war selbst Habecks Horror 2024 ja nur eine Variation gesetzlicher Regelungen, die es schon lange gab und die es auch in Zukunft geben wird. Und selbstverständlich ist der Versuch, der Energieumwandlung gesetzlich vorzuschreiben, wie sie stattzufinden hat, nicht neu in Deutschland.

1973-76 – Ölkrise

Helmut Schmidt war Kanzler. Ja, DER Helmut Schmidt, der vielen Zeitgenossen albernerweise retrospektiv als sowas ähnliches wie ein Heiliger erscheint. "DAS waren noch Politiker" – anderes Thema. Die SPD regierte mit der FDP. Für viele war also die Welt noch in Ordnung, als am 22. Juli 1976 das "Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz – EnEG)" Einzug ins Bundesgesetzblatt fand.

Helmut Schmidt, ehemals deutscher Kanzler. Wird aktuell oft mit einem Heiligen verwechselt, möglicherweise dem heiligen Helmbert. Bildquelle siehe unten.

Wahrscheinlich ursächlich für das von da an mögliche staatliche Eindringen in den Heizungskeller war die Ölkrise 1973/74. Wobei damals, man muss es anerkennen, Politiker noch nicht glaubten, grundsätzlich etwas von Thermodynamik zu verstehen. Zitat § 2:

"Wer heizungs ... technische Anlagen in Gebäude einbaut ... hat ... dafür Sorge zu tragen, dass nicht mehr Energie verbraucht wird als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist."

Eine aus heutiger Perspektive tatsächlich geradezu vernünftige Formulierung. Auswirkungen des EnEG:

Energieeffiziente Bauweise: Verpflichtung zur Umsetzung von energiesparendem Wärmeschutz bei Neubauten, um Energieverluste zu vermeiden.
Pflicht zur Wartung und Betriebseffizienz: Heizungs-, Raumluft- und Brauchwasseranlagen müssen fachgerecht installiert, gewartet und betrieben werden, um unnötigen Energieverbrauch zu verhindern.
Überwachung und Bußgelder: Einhaltung der Vorschriften wird kontrolliert, bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 50.000 DM - Klar.

Natürlich gab es damals keine Bürgerproteste gegen Bevormundung im Heizungskeller. Nur gegen Flughäfen, die Bundeswehr, die NATO und CO₂-freie Stromerzeugung.

1977 – Politik übernimmt die Bauausführung

Ein Jahr später wurden wir dann endlich alle gerettet. Mit der "Verordnung über einen energiesparenden Wärmeschutz bei Gebäuden ("Wärmeschutzverordnung – WärmeschutzV") übernahmen am 11. August 1977 dann Politiker endgültig die Bauausführung.

Energieeffizienz und Kosteneinsparung: Verpflichtung zu energieeffizientem Bauen, langfristige Reduzierung der Heizkosten.
Technische Anforderungen: Einhaltung von U-Werten für Wände, Fenster, Türen und Dächer, Nutzung geeigneter Dämmaterialien und luftdichter Konstruktionen.
Ausnahmen und Härtefälle: Möglichkeit, bei unzumutbarem Aufwand oder besonderen Umständen Ausnahmen oder Befreiungen zu beantragen.

Immerhin war dann erstmal 24 Jahre Ruhe. Bis zum Beginn des neuen Jahrtausends musste die globale Atmosphäre ohne weitere Unterstützung aus dem deutschen Bundestag auskommen. Die Bauherren mussten sich selbst darum kümmern, dass Türen und Fenster von Neubauten passgenau waren. Dass Häuser nicht wie im 17. Jahrhundert gebaut wurden, sondern modern und effizient. Ohne weitere Anweisungen aus Berlin. Eine schlimme Zeit. Proteste gab es, wie geschrieben, nur gegen die Neutronenbombe und die Pershing II - nicht gegen Heizungsautorität.

2001 - Die Odysee beginnt

Aber, dem Himmel sei Dank, haben sich ja dann in Deutschland ein paar Gegner der dritten Startbahn des Frankfurter Flughafens gefunden. Die, endlich, Gerhard – ich-will-da-rein – Schröder 1998 ins Kanzleramt hievten.

Übrigens – die Startbahngegner haben es ja dann auch ins hessische Parlament geschafft. Unter ihrer konsequenten Führung und als Ergebnis ihrer politischer Arbeit gegen den Flughafenausbau haben wir heute statt einem Terminal drei davon und statt zwei Start- und Landebahnen vier. Der zuständige grüne Minister hatte keine Zeit. Anderes Thema.

Schröder und Trittin, ordneten die endgültige Kernschmelze für Deutschlands Energiepolitik an. 2002 wurde die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland beschlossen. Und damit natürlich auch der Aufstieg Putins zum Kapitalisten. Die Amtshilfe für dessen Großmachtspsychosen war enorm. Aber, anderes Thema. Vom Kabinett Schröder wurde im Jahr 2001 die WärmeschutzV durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) ersetzt. Endlich? Zumindest war das endgültige Ende der technischen Wahlfreiheit im Keller.

Von nun an gab es einen Höchstwert an Energie, den ein Wohngebäude bzw. seine Bewohner pro Jahr verbrauchen durften. Es wurde angefangen mit dem Aufhören: Eigentümer mussten alte Heizkessel, die vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut wurden, bis zum 31. Dezember 2006 außer Betrieb nehmen (§ 9 Abs. 1). Heizkessel, die nach dem 1. November 1996 erneuert wurden, müssten bis zum 31. Dezember 2008 außer Betrieb genommen werden, es sei denn, es handelte sich um Niedertemperatur- oder Brennwertkessel. Grundsätzlich wurde die Art des Heizens durch die EnEV stark reguliert. Es gab strikte Vorgaben für die Art der Heizkessel, deren Wirkungsgrad, die Regelung der Heizungsanlagen und die Dämmung von Leitungen. Und: Es wurde mit staatlicher Förderung angefangen. Also Steuergeld, ihr Geld, dafür verwendet um dem dummen Bürger zu zeigen, wie er zu heizen hat.

Verstehen Sie mich recht: Ich halte es durchaus für sinnvoll, den Bürger dabei zu unterstützen, flächendeckend moderne, effiziente Heizsysteme einzusetzen. Zu regeln um sich gemeinsam zu entwickeln. Aber, machen Sie sich klar, dass das diktatorische Regieren in den Heizungskeller keine neue Erfindung ist. Es begann spätestens im Jahr des Herrn 2001. Vor einem Viertel Jahrhundert. Die entscheidende Frage ist WIE man regelt. Ist das seit 2001 noch sinnvolle Unterstützung? Demokratische Zusammenarbeit von Gewählten und Wählenden? Oder einfach, zwar kompliziertes, aber gesellschaftlich grauenhaft unterkomplexes Aufschreiben von Wunschgedanken? Jedenfalls: Die Startbahngegner haben in der Energiepolitik seit dem so gut wie alles falsch gemacht. Die Aufregung der Untertanen hielt sich in Grenzen. Warum?

2008-09 – Groko und Heizverbote

2008 gibt es was Neues beim Heizen. Natürlich, eine Mode hat sich durchgesetzt: Nämlich Untertanen gängelung mit euphemistischen Gesetzestiteln zu verschleiern. Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich

(Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) vom 07. August 2008 ist natürlich nicht das, was der Titel verspricht - nämliche eine freundliche Unterstützung des Bürgers beim, selbstverständlich sinnvollen, Einsatz erneuerbarer Energien um die Bude zu heizen. Es ist eine einzige Drohung: Mach es sonst knallts. Bei der Beantwortung von Fragen nach dem "Wie?" und "Wer bezahlt es?" hält sich das legislative Kabinett der GroKo eher zurück – außer natürlich bei der allfälligen Erweiterung des Förderdschungels.

Nutzungspflicht: Erneuerbare Energien für Wärmeversorgung bei Neubauten ab 50 m² verpflichtend.

Nachweispflicht: Dokumentation und Vorlage von Nachweisen über die Nutzung erneuerbarer Energien erforderlich.

Bußgelder: Verstöße können mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Im April 2009 verschärft das Kabinett Merkel I der großen Koalition aus SPD und CDU die EnEV. In der EnEV 2009 sinkt der zulässige Primärenergiebedarf gegenüber 2001 um 20 Prozent. Die Anforderungen an Wärmedämmung werden verschärft, es gibt erweiterte Nachrüstpflichten (z. B. oberste Geschossdecke) Die Austauschpflicht, die schon in der EnEV 2001 angelegt war, wird konkretisiert. Es gab weitere Heizungsverbote: Konstanttemperaturkessel (Öl/Gas) älter als 30 Jahre müssen außer Betrieb genommen werden (§ 10 EnEV). Es gab aber noch Ausnahmen u. a. für Eigentümer von Ein-/Zweifamilienhäusern, die seit 2002 selbst dort wohnen. Sehr gnädig.

Nein, es ist kein Widerspruch auf der einen Seite die Legislative an das Konnexitätsprinzip zu erinnern, und im gleichen Text den Förderwahsninn als eben solchen zu bezeichnen. Das eine ist nicht das andere. Das Gesetz bestimmt nämlich nicht, dass der Bürger nicht zu Kasse gebeten würde. Es zwingt ihn zum Betteln: "Maßnahmen, die der Erfüllung der Nutzungspflicht dienen, sind grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen (§ 15 Abs. 1).  Ausnahmen bestehen jedoch für besonders anspruchsvolle Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen (§ 15 Abs. 2). " Es ist ebenso kein Widerspruch, zu fordern, dass sich der Gesetzgeber mit der Machbarkeit von Anordnungen beschäftigt und gleichzeitig zu fordern, dass er sich aus operativ-technischen Fragen raushalten solle. Das ist es eben was "gute" Gesetzgebung von "schlechter" unterscheidet. Man kann auch sagen: Was unterkomplex-autoritäre von freiheitlich-demokratischer Gesetzgebung unterscheidet.

Das Verbot des Heizens für sozial Schwache haben also nicht die Grünen allein erfunden. Es waren Merkel und die Groko. Dennoch: Die Untertanen schweigen weiter. Kein Widerstand regt sich, alles ruhig im westlichen Abschnitt. Warum?

2014-16 - GroKo bleibt Heizungsgegner

Die GroKo ist zurück und macht da weiter, wo sie 2009 aufgehört hatte: Ab 2016 traten deutliche Verschärfungen für den heizenden Bürger in Kraft. Klar, dazu brauchte Merkel die Grünen nicht. In der EnEV 2014/2016 wird der zulässige Jahres-Primärenergiebedarf (Qp) für Neubauten um 25 % gesenkt. Der zulässige Transmissionswärmeverlust (H’ₜ) um 20%. Sehr hohe Anforderungen an die Dämmung und Dichtheit von Gebäuden. Für Neubauten näherten sich die Anforderungen dem damaligen KfW-Effizienzhaus 55-Niveau an.

Die Bürger werden unruhig. Aber nicht wegen des Heizens. Es war 2015 eine anderer move von Merkel der die Rechtsautoritären in Deutschland wieder aufleben ließ - "Wir schaffen das" behauptete sie damals. Allerdings meinte sie damit nicht das Verbot des Heizens mit konstanter Temperatur, sondern das Aufrechterhalten des deutschen Asylversprechens angesichts der Krise in Syrien und der sich abzeichnenden Flüchtlingswelle.

Ich behaupte jetzt nicht, dass die Syrienkrise die Schuld von Schröder und Trittin, deren Fraternisierung mit Putin wegen Gas gewesen sei. Schröder wollte einfach Geld und Macht, Trittin keine Atomkraft. Viel weiter haben die wohl kaum gedacht. Das Ergebnis war das gleiche: Die Abhängigkeit Deutschlands von Putin, die Befeuerung seiner Großmachtphantasien. Nun ist ja auch das Gesicht der neuen Opposition in Deutschland, die AfD, immer darauf bedacht, dem Despoten und Mörder Putin gegenüber ein freundliches zu zeigen. Immerhin: Diejenigen, die sich gegen die syrischen Flüchtlinge wehrten, hießen damit ja auch indirekt Putins Versuch Assads Terrorregime zu erhalten, gut. Irgendwas passt da nicht zusammen.

Eins ist klar: Ohne Heizverbote in Deutschland, wäre die AfD nicht da wo sie jetzt ist.

2020 – Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das EnEG von 1976, die EnEV von 2001 bis 2016 und das EEWärmeG von 2008 werden am 08. August 2020 zum bekannten Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) gebündelt.

Die Verbote, die Verteuerungen für den Bürger blieben. Der Primärenergiefaktor für Strom wird von bisher 2,6 auf 1,8 gesenkt. Heißt: Laut Gesetz war auf einmal weniger Primärenergie notwendig, um Strom zu erzeugen. Das war notwendig um die Wärmepumpe ökologischer, sinnvoller dastehen zu lassen, als sie eigentlich ist. Geschenkt. Die Verbote blieben in Kraft. Aber, es gab nicht nur schlechte Nachrichten, durchaus auch sinnvolle Anpassungen: Eigenstrom aus Photovoltaik durfte auf den Primärenergiebedarf angerechnet werden. Das erleichtert die Einhaltung der Anforderungen bei Neubauten. Und es gab ab 2020 (gesetzliche) Quartierslösungen: Mehrere Gebäude durften nun gemeinsam bilanziert werden. Das war aber nicht mehr das Problem von Kanzlerin Scholz. Schlimmer wurde es für Vizekanzler Scholz.

2021 – Schnauze voll

Der deutsche Bürger hat die Nase voll von Grokos. Er wählte am 26. September 2021 eine Koalition aus SPD, Grünen und der FDP. Nein, keine andere Konstellation: Die CDU hatte Regierungsverzicht erklärt und mit der AfD wollte schon damals niemand was zu tun haben – sie hatte sich längst politisch isoliert und in die Motz-Ecke zurückgezogen. Ein Grüner wurde deutscher Wirtschaftsminister.

2022 - Schröder fliegt nach Moskau

Und dann brach Putin den Ukraine-Krieg vom Zaun. Spätestens dann, am 24 Februar 2022, muss jedem klar geworden sein, dass es eine blöde Idee von Schröder, Fischer und Merkel war, die deutsche Heizung auf eine umzubauen, die von Putin abhängig ist. Außer Schröder selbst und Schwesig natürlich, die fanden es weiter gut.

Die Pfleg..., Entschuldigung, Gattin von Gerhard Schröder Soyeon Schröder-Kim 2022 in Moskau. Die fünfte Ehefrau unseres offensichtlich promiskuitiven Ex-Kanzlers scheint dafür zu beten, dass ihr Mann zur Vernunft kommt. Oder Habeck. Man weiß es nicht. Geholfen hat es nicht.

Die deutsche Versorgung mit faschistischer Primärenergie hing am seidenen Faden. Der riss im September 2022. Gegen den einseitigen russischen Lieferstopp von Gas und die Sprengung der Pipelines halfen gefaltete Hände in Moskau nur wenig.

Habeck hatte nun ein Problem: Die "deutsche Energiewende", international längst als die "dümmste Energiepolitik der Welt" identifiziert, war offensichtlich gescheitert. Ein Witz. Trotz aller Gängelung, Verbote und staatlicher Klugscheißerei, der Abhängigkeit von Diktatoren und verschleudertem Steuergeld ohne Ende bläst Deutschland weiter CO₂ raus, als gäbe es kein Morgen mehr - und zwar gerade bei der Stromerzeugung. Schlecht für grüne Mantren, für die Verengung grüner Debatten auf alles mögliche mit "E" als Präfix. Es gab und gibt längst nicht ausreichend speicherbaren erneuerbaren Strom und die Abhängigkeit von russischem Gas wird zur Existenzbedrohung für Deutschland. Die Weiterentwicklung der Atomkraft, international längst als einer der besseren Wege zur globalen atmosphärischen CO₂ Reduktion erkannt, ist mit deutschen Ökos natürlich nicht zu machen. Aber Habeck bleibt unirritiert auf Kurs. Im Gegenteil: Er nutzt den imperialen Überfall Putins für seine ideologischen Zwecke. Er instrumentalisiert den Ukraine Krieg um die E-Heizung durchzudrücken.

2023 - HHH - Habecks Heizungs Hammer

Ein erstaunlicher move. Dazu später mehr. Am 01. bzw. 02. März 2023 "leakte" die Bild-Zeitung den Entwurf einer GEG-Novelle aus Habecks Ministerium.

Der nun öffentliche Referententwurf der GEG-Novelle ging wohl maßgeblich auf die Kappe von Staatssekretär Patrick Graichen. So oder so, die weitere Verschärfung der von merkelschen Kabinetten eingeführten Heizungsverbote kam nicht gut an. Geplant war:

Ab 01. Januar 2024 (!) hätten in Deutschland flächendeckend neu eingebaute Heizungen mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen müssen. Das sollte sowohl für Neubauten als auch für Austausch im Bestand gelte. Was de-facto einem Gasheizungsverbot gleichkam und Wohnungs- und Hausbesitzer zwang, kurzfristig auf Wärmepumpe umzusteuern.
Bürger hätten, das gibt selbst der Gesetzestext zu, unmittelbar mit "höheren" Investitionskosten für neue Heizsysteme rechnen müssen. Aber, so tröstete man uns: langfristige Einsparungen bei den Betriebskosten würden das ausgleichen. Danke auch.
Verschärfungen für Eigentümer von Gebäuden mit mehr als sechs vermieteten Wohnungen. Verpflichtung, Heizungsprüfungen und Optimierungen durchzuführen, um die Energieeffizienz zu steigern und Betriebskosten zu senken. Und damit natürlich mehr Kosten gehabt und die Mieten erhöhen müssen.

Das ging natürlich weiter, als alles was bis dato beschlossen worden war. Alle Hemmungen gegenüber dem Bürger fielen. Es war de-facto die Wärmepumpenpflicht und das Verbot des Heizens für sozial Schwache. Eine Heizungsdiktatur. Wer sein Häuschen nicht renovieren konnte, durfte nicht mehr heizen.

Natürlich bekomme ich an der Stelle immer vorgeworfen, das wäre polemisch, das stimme alles gar nicht und ich wäre zu doof das zu verstehen, ich wäre ein Nazi und würde die Welt zerstören. Darüber kann man streiten, ich sehe es anders, aber die Folgen die Habecks Vision vom Heizungs-Horror-Haus hatte sind doch eben unbestreitbar. Und es gibt politische Aspekte, die weit über das Heizen hinausgehen.

HHH - Die soziale Härte

Die "65 Prozent" und ein enges zeitliches Ziel waren im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart worden. Die Delegierten von SPD, Grünen und der FDP, zu denen auch ich gehörte, haben dem zugestimmt.

"Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden;"

Das war, für mich als Liberalen, keine kleine Kröte, die ich zu schlucken hatte. Ich tröstete mich damit, dass der Koalitionsvertrag an anderer Stelle durchaus liberale Züge trug und dass es, so hoffte ich, ja alles erwachsene Menschen sein würden, die den Worten des Koalitionsvertrags semantisches Leben einhauchen würden. "Man wird gemeinsam einen Weg finden, das ambitionierte Ziel zum Wohl der Umwelt so umzusetzen, dass der deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft da mitgehen können". So dachte ich. Klar, der Teufel steckt im Detail. Das Problem ist nicht der Konsens darüber, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, auch beim Heizen. Dass es tatsächlich so war, dass Habecks Entwurf einem Heizungsverbot für Menschen mit Haus und nicht so viel Geld bedeutet hätte, zeigt sich in einer der folgenden, novellierten Novellen des GEG, in dem, kein Witz, bitte nachlesen, steht:

"§71i (2)

Nach einer Heizungshavarie kann in einem Wohngebäude, dessen oder deren Eigentümer zum Zeitpunkt des Einbaus oder der Aufstellung einer neuen Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme das achtzigste Lebensjahr vollendet haben, eine alte Heizungsanlage ausgetauscht und eine neue Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die Vorgaben des § 71 Absatz 1 erfüllt. Das Alter der Gebäudeeigentümer zum Zeitpunkt sowie das Gebäudeeigentum zum Zeitpunkt des Einbaus oder der Aufstellung der Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme sind 1. im Rahmen der Feuerstättenschau der Heizungsanlage dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachzuweisen oder mit schriftlicher Eigenerklärung dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorzulegen."

Zitat aus dem Referentenentwurf zur GEG Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bearbeitungsstand: 03.04.2023. Also wohl nicht mehr die Originalversion vom 02. März 2023

Ich frage Sie: Wer schreibt in ein Gesetz zum Schutz der Umwelt, dass es nur für Unter-80-Jährige gilt? Warum tut man das, außer, man weiß genau, dass es insgesamt sozial unverträglich ist? Wenn man nicht genau weiß, dass es für zahllose Rentner, für Gering- und Durchschnittsverdiener im Land eine völlig absurde finanzielle Belastung dargestellt hätte? Seit wann helfen Gesetze der Umwelt, wenn sie nur für einen Teil der Bevölkerung gelten, für andere nicht? Natürlich ist die Antwort bekannt: Die Regelungen hätten keinerlei positiven Effekt für die Umwelt gehabt zu haben, siehe deutscher Strommix. Sie hätten halt die deutschen Rentner ruiniert.

HHH – Bezug auf den Ukrainekrieg

Im Referentenentwurf steht:

"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland. Der Wärmebereich ist von dieser Zeitenwende aufgrund der großen Abhängigkeit von Erdgas wie kein anderer Sektor betroffen."

Erstaunlich. Offensichtlich wusste man im Hause Habeck, politischer Erbe von Trittin und Fischer, den Architekten der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland, das eben das ein Fehler war. Wie gesagt - dümmste Energiepolitik der Welt: Teuer, dreckig und abhängig vom Diktator. Aber warum sollte das ein Vorwand sein, den Bürger zu foltern? Gut, man kann sagen: Alle Regierungen, die seit 1976 diesen Weg vorbereitet haben, waren demokratisch gewählte. Aber eine Entscheidung ist nicht allein deshalb richtig, moralisch einwandfrei oder sinnvoll, weil sie dem Attribut demokratisch genügt. Die Energiepolitik Deutschlands war brutal gegen die Wand gefahren - Bezahlen sollte, einmal mehr der Bürger. Und: Ich dachte ja bis zu jenem denkwürdigen Zeitpunkt, diese ganzen Verrenkungen würden einem heren Ziel dienen - der Verringerung der globalen CO₂-Ausstoßes.

Es ist unbestritten: Eine aktuelle Wärmepumpe ist einer aktuellen Gasheizung beim CO₂-Ausstoß überlegen. Heißt die CO₂ Last einer Wärmepumpe ist selbst beim aktuellen deutschen Strommix günstiger, als die einer Gasheizung. Im direkten Vergleich erzeugt eine Wärmepumpe beim deutschen Strommix nur etwa 60 Prozent des CO₂ einer modernen Gasheizung. Theoretisch. Der positive Effekt der Wärmepumpe kommt ja nur zum Tragen, wenn auch die Stromerzeugung möglichst CO₂ arm erfolgt. Klar, erneuerbare im Mix sowieso - aber ohne Gas und ohne Atomkraft war ja die deutsche Stromerzeugung, dank genialer Energiepolitik im Rückwärtsgang oder mit Höchstgeschwindigkeit in Richtung mehr CO₂ und mehr Kosten unterwegs.

HHH – Realitätsferne

Gut, Geld spielt ja keine Rolle. Sie erinnern sich: Es sitzen Abgeordnete im deutschen Bundestag, die nicht wissen, wie der Wert des Geldes entsteht. Die nicht glauben, dass nicht nur Steuergelder sondern auch Anschaffungskosten von Heizungen, Solarpanelen und Windrädern erarbeitet werden müssen. Die glauben, das fällt vom Himmel. Andererseits sind dort zeitgenössisch Erlöserkomplexe weit verbreitet. Was ist schon schnöder Mammon angesichts globaler Probleme, deren Lösung ich ja kenne! Die ja einfach sind. Oder?

Unterkomplexes Denken und Erlöserphantasien gehen zeitgenössisch oft Hand in Hand. Seltene Erden oder Solarzellen etwa, müssen oft durch die Straße von Taiwan.

Trotzdem, liebe Bewohner der Villa Kunterbunt: Wenn man also schon die Wärmepumpe kompromisslos gesetzlich vorschreibt und den Bürger mit der Umsetzung alleine läßt, wenn man schon verstanden hat, dass Abhängigkeit von fossilem Gas von fossilen Despoten schlecht ist und wen man ja auch weiß, dass das Addieren von theoretischen Gesamtleistung von Windmühlen und Solarzahlen nicht genügt, um die Stromversorgung eines Landes sicherzustellen, vorm Blackout zu bewahren - warum verengt man dann den Heizhorizont, anstatt ihn zu erweitern?

Warum stoppt man technische Entwicklungen, anstatt sie voranzutreiben? Warum steigt man aus der Atomkraft aus, anstatt sie weiterzuentwickeln? Warum folgt man nicht dem Beispiel Frankreichs, Polens, Englands, Sloweniens, Japans, der USA, die alle ihr bestehendes Atomprogramm noch erweitern? Dem Beispiel Chinas, Indiens, Russlands (haha), Südkoreas, die die Atomkraft in ihren Ländern massiv ausbauen? Warum macht man es nicht wie die Türkei, Ägypten, Bangladesch, Polen, Saudi-Arabien (!), Indonesien, die alle, wie Deutschland, keine Atomkraftwerke haben, aber diese planen oder bauen? Warum macht man es nicht wie der Rest der Welt, auf der sich gerade 440 Reaktoren im Betrieb, 60 im Bau und 100 in Planung befinden? Warum kümmert man sich zwar politisch intensiv um meinen Heizungsraum - aber praktisch null um die Entwicklung von relevanten Energiespeichersystemen? Warum fokussiert man sich, realitätsfern auf das verhindern anstatt auf das Ermöglichen? Warum macht man Politik nach Baugefühl?

Weiter gedacht: ist es eben doch nur kleinbürgerliches Misstrauen und Angst, dass die Feder führte, beim grünen Versuch der Gesetzgebung? Unbegründete akademische Überheblichkeit? Ist es eben doch der verloren gegangene Geist einer Gesellschaft von erwachsenen, mündigen, von verantwortungsvollen Bürgern anstatt von armen verlorenen Untertanen, der dazu führt, dass man versucht die Welt in Klimasünder und Klimaheilige einteilt, anstatt zusammen an Lösungen zu arbeiten?

Zugegeben: Ein Witz. Aber nicht so weit entfernt von deutscher Klima- und Energiepolitik.

Zusammengefasst: Nur weil ich deutsche Staatsbürger, die eine neue Heizung brauche, finanziell ausbluten lasse, ändert sich ja an der CO2 Bilanz der Atmosphäre erstmal gar nix. Ja, die Rahmenbdeingungen zu schaffen, um in Zukunft weiter CO2 ärmer heizen zu können ist richtig. Heizungsdiktatur in Deutschland ist Quatsch. Graichen und Habeck sind schlicht in die Aktionismus-Falle getappt

2024 Die FDP und das GEG

Also, das Volk tobte, völlig zu Recht. Habeck entzog im Mai 2023 Graichen das Vertrauen und warf ihn aus dem Ministerium. Ob die Demission am unerträglichen Versagen beim Formulieren von Gesetzen lag oder an vetternwirtschaftlichen Verstrickungen:

So oder so - die FDP musste retten was zu retten war. Und viel war es nicht, was danach von der Ampel noch übrig blieb. Dennoch arbeiteten einige in der Koalition wie im Vertrag vereinbartv, weiter. Der unsägliche Novellierungsversuch wurde novelliert, und dann eben ein GEG 2023 verabschiedet, und trat am 01. Januar 2024 in Kraft. Ein Gesetz, das immer noch ambitioniert war, das immer noch ein Jahr vor dem ursprünglichen Zeitplan lag, aber eben realitätsnah war:

65-%-Erneuerbare-Energie-Pflicht für neue Heizungen zunächst nur in Neubaugebieten ab 1.1.2024 mit überarbeiteten Übergangs und Härtefallregelungen. Keine Altersbeschränkungen mehr beim Heizen.
in Bestandsgebäuden erst nach kommunaler Wärmeplanung (2026/2028)
Verbot fossiler Heizungen ab 2045

Ist das der Weisheit letzter Schluss? Nein. Es ist ein politischer Kompromiss. Warum soll man nicht sagen dürfen, dass die Republik es den freien Demokraten verdankt, dass man seitdem unbehelligt weiter heizen darf? Dass es trotzdem einen ambitionierten deutschen Plan zur Reduktion der CO2 Emissionen gibt? Und das die FDP das mit ihrem politischen Leben bezahlt hat? Gern geschehen.

Denn: Die Ampel war Geschichte. Obwohl, wie ich ja ausführlich dargelegt habe: Die Gründe für den berechtigten Furor des Bürgers wurden von anderen gesät. Nicht von Habeck und nicht von Graichen. Es begann 1976, noch harmlos, im Kabinett Schmidt. Es wurde ernst unter Schröder und endete im von Scholz und Merkel verabschiedeten GEG. Die Aufregung, die dann natürlich "der Ampel" galt, kam zu spät. Das Wählergedächtnis ist kurz. Die Anhänger grüner Politik sahen natürlich keinerlei Fehler, die SPD verfiel mit Scholz noch tiefer die politische Totenstarre. Also blieb die FDP als Buhmann für 50 Jahre Energiepolitik. Was mußte ich mir alles anhören, die FDP, ich wäre schuld, hätte den habeckschen Heizungshammer erst möglich gemacht. Den Grünen zur Macht verholfen. Wobei da nie ganz klar war, wer denn jetzt mit "den Grünen" gemeint war - die Partei Baerbocks und Habecks oder die von Merz und Merkel?

2025-26 - Die CDU und das GEG

Ein Kapitel für sich: Die Versprechungen von Friedrich Merz. Nachdem er sich den Job des Bundeskanzlers 2025 mit Steuergeld gekauft hatte, versprach er unter anderem den Bürgern, Zitat aus dem Kurzwahlprogramm der CDU und CSU.

"Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen."

Natürlich hätte die CDU schreiben müssen: "Wir schaffen das GEG ab". Denn es gab und gibt ja da-facto kein "Heizungsgesetz der Ampel". Nur einen bürokratisches Monster, dass brutal in den Heizungskeller reinregierte und zwar das Heizungsgesetz der CDU. Eben das GEG. Lange bevor Habeck auftauchte. Aber, das verkauft sich natürlich nicht so gut, wenn man rumplärrt, dass man das eigene Gesetz blöd findet. Und der Wähler wird schon nicht so genau hinschauen.

Nun sollte man auch meinen, dass das Abschaffen eines Gesetzes selbst dem in Regierungsfragen ja eher unerfahrenen Merz nicht allzuviel Mühe machen. Von Markus Söder könnte man denken, dass er wüsste, wie man sowas macht. Er spielt sich allenthalben als König auf. Ein Beschluss – fertig.

Passiert ist bis jetzt – richtig – nichts.

Aktuell haben Sie sich als Bürger, auch die CDU-Wähler, an die Vorgaben des GEG in der Form der Ampel von 2023 zu halten, wenn Sie in Ihren Heizungskeller gehen. Schade, aber, halten Sie sich fest - es gibt einen Referentenentwurf aus dem Bundeministerium für Wirtschaft und Energie. Also vorher hieß das Ministerium anders, Habeck hatte es von: "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" umbenannt in "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz". Die Nachfolgerin Habecks, Katharina Reiche hat es wieder zurückbenannt in "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie". Und, wie gesagt, aufgeschrieben, was Sie gerne am GEG wieder ändern würde. Konjunktiv. Von Abschaffung ist keine Rede mehr.

Schaun wir mal

Hier die Synopse von was aktuell gilt und was Reiche gern hätte, so wie ChatGPT das liest:

Regelungsbereich	GEG aktuell (seit 2024)	Pläne CDU / Regierungskoalition
Grundprinzip	Staatliche Vorgaben zur Heiztechnik zur CO₂-Reduktion	Technologieoffenes System, weniger Detailregeln
zentrale Vorschrift	§71 GEG: 65 % erneuerbare Energie bei neuen Heizungen	65 %-Pflicht soll entfallen
neue Heizungen	müssen überwiegend erneuerbar sein	Gas und Öl wieder frei möglich
Geltung	sofort für Neubauten in Neubaugebieten	gleiche Regeln für Neubau und Bestand geplant
Bestandsgebäude	Pflicht erst nach kommunaler Wärmeplanung	Kopplung an Wärmeplanung soll wegfallen
kommunale Wärmeplanung	zentraler Mechanismus des Gesetzes	soll weniger Bedeutung haben
erlaubte Technologien	Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridheizung, Biomasse	grundsätzlich alle Heiztechnologien
fossile Heizungen	nur eingeschränkt möglich	grundsätzlich erlaubt
zukünftige Brennstoffe	Fokus auf erneuerbare Energien	steigender Anteil klimaneutraler Brennstoffe
langfristiges Ziel	Klimaneutraler Gebäudesektor	ebenfalls Klimaziel, aber marktwirtschaftlicher Ansatz
Gesetzesstruktur	Gebäudeenergiegesetz (GEG)	Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) geplant

Das hört sich gut an. Versprochen wurde mehr. Versprochen wurde einzusehen, dass das eigene Gesetz einfach Mist war und es abzuschaffen. Das wird nicht passieren, denn das wäre das erste Mal, das Merz nicht gelogen hätte.

Aber, ich habe ja zu leiden gelernt, als freier Demokrat. Wenn die CDU es schafft, ihr Gesetz so zu reformieren, wie Reiche das aufgeschrieben sage ich: Hut ab. Ich glaube an die Rückkehr der Freiheit im Heizungskeller aber erst, wenn ich sie sehe.