Eine Frage des Vertrauens

Ich bin Verfechter der Demokratie. Sie ist eine Frage des Vertrauens.

Der Bürgerwille sollte entscheiden, wer wie regiert. Nun ist nicht jede demokratische Entscheidung auch gleichzeitig klug, sinnvoll und zielführend. Nicht deswegen "richtig", weil sie demokratisch getroffen wurde. Nichts Neues. Schon die historischsten Demokraten wussten, dass eine Mehrheitsentscheidung nicht automatisch die beste, die richtige Entscheidung ist. Eine Regierung nicht deswegen "gut" ist, weil sie eine Mehrheit hat. Und natürlich ist eine Regierung insbesondere dann nicht mehr demokratisch legitimiert, wenn deren Vertreter, etwa der Kanzler, die Wähler einfach vor der Wahl angelogen haben, über ihre wahre Absichten.

Einordnung

Ich hab nichts gegen die CDU - im Gegenteil. Von allen Parteien außer meiner eigenen, der FDP, ist sie mir programmatisch am nächsten. Von allen politischen Richtungen scheint mir die CDU am nächsten an das heranzukommen, was für mich eben das Wichtigste in der Gesellschaft ist: der freie Austausch von Gedanken, Waren und Dienstleistungen. Staatlich geschützt, geordnet, aber nicht eingeschränkt. Den Bürger, den Menschen ernst nehmend.

Klar, mit Konservatismus und Religion kann ich nichts anfangen. Ich glaube nicht, dass die Bundesrepublik laizistisch genug ist. Eher so ausreichend. Ich weiß auch nicht was der christliche Glaube im Programm einer Regierungspartei zu suchen hat. Immerhin - Religionsfreiheit wiederum, der Schutz des Einzelnen auch vor geistigen Übergriffen, ist mir wichtig. Es gibt viele weitere Unterscheide zwischen meinem Blick auf den Menschen in der Gesellschaft und dem der Unionsparteien. Aber eines ist auch klar:

Nichts ist mir ferner, als die linke und grüne Idee vom Staat als Oberlehrer und seiner Klasse. Gruselig. Und dann gibts noch die Kaisertreuen. Die AfD als Sammelbecken weltanschaulich im ausgehenden neunzehnten Jahrhundert Gefangener reizt mich politisch nicht wirklich. Die vielen cobegeisterten Schlichten machen es nicht besser.

Eher so peinlich: Post auf X von "Deutscher Schäferhund". Weidel als Jeanne d'Arc, Ritterin. Vermutlich ohne Ironie. Ich weiß es nicht. Ich bin jedenfalls vor Lachen beinahe vom Pferd gefallen, als ich das gesehen habe.

Khao. Nein. Wenn politische Zusammenarbeit, dann am liebsten mit den Wirtschaftsliberalen der Union.

Aber

Natürlich ist mir klar, was es bedeutet, eine "Volkspartei" sein zu müssen. Da gibt es viele Strömungen. Aber eines sollte man nicht aufgeben, für die Popularität: Die Integrität. Die CDU ist meines Erachtens längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Nicht nur, weil sie sich die Regierungsmehrheit mit Schuldengeld gekauft und mit Wählerbetrug erschlichen hat. Klar, das ist kein Verfassungsbruch, aber: Kanzler Merz war vor noch nicht allzu langer Zeit Hoffnungsträger wirtschaftsliberaler Kräfte. Ich kann mich gut daran erinnern, wie damals, als Merz begann, in der CDU den Ton anzugeben, in der FDP die Befürchtungen geäußert wurden, dass wenn jetzt einer wie Merz mit freiheitlicher Wirtschaftsagenda die CDU zurückerobert, es ja gar keinen Platz mehr für die Politik der FDP in Deutschland gäbe. Nie war eine Befürchtung unbegründeter.

Merz, einst Sehnsuchtskanzler aller, die Merkels postsozialistischen Kurs endlich beendet sehen wollten, hat sich als Lachnummer geoutet. Seine Groko ist sichtlich am Ende. Noch weitaus reformunwilliger und unfähiger als die Ampel. Merz ein Kanzler, dessen einziger Erfolg es ist, eben Kanzler zu sein. Ein Kanzler, der bereit ist die Bürger Deutschlands weiter und weiter zu belasten, auszuquetschen und zu gängeln, anstatt sie in eine Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Prosperität und bürgerlicher Freiheit zu führen. Und der dann auch noch jammert.

Absturz

Kein Wunder also, dass Merz in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker bestenfalls noch Mittelmaß ist. Selbst Schweizer Politiker wie Alice Weidel sind in Deutschland beliebter als er. Oder Möchtegern-Monarchen wie Markus Söder. Selbst die nach dem Scheitern der Regierung Scholz (ja, es gab mal einen Bundeskanzler diesen Namens, daran erinnert aber er sich wahrscheinlich selbst kaum noch) und von Merz selbst totgesagte Freie Demokratische Partei liegt mit zwei Vertretern vor ihm in der Bürgergunst.

Beliebtheitskala deutscher Politiker. Zusammengestellt aus verschiedenen Quellen von ChatGPT

Nun wäre es natürlich fatal, würde man selbst demokratische Politik von der bürgerlichen Tagesgunst abhängig machen. Gesellschaftliche Richtungsentscheidungen für Staat und Gesellschaft zu treffen ist kein Beliebtheitswettbewerb der Bildzeitung. Deswegen ist der Bundes-Deal: Wir Bürger wählen aus unserer Mitte Vertreter und geben ihnen vier Jahre Zeit, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Am Ende wird abgerechnet, heißt: neu gewählt. Es ist eine Vertrauensfrage.

Koalition?

Und zur vertrauensvoll übergebenen Regierungsverantwortung gehört natürlich auch die Koalitionsbildung. Das ist nicht einfach. Wer wüsste das besser als jemand, der dem Koalitionsvertrag der Ampel zugestimmt hat. Ich sage nicht, dass das ein Fehler war. Aber, ich habe deutlich gehört, wie Merz behauptete es besser zu können. Er kann es nicht, Zitat NZZ:

"Dass die SPD in der Koalition derart dominant auftreten kann, sorgt in der CDU für einigen Unmut. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen vor allem wirtschaftsnahe und konservative Abgeordnete Merz als führungsschwach. Aus ihrer Sicht lässt er seine Reformpläne immer wieder von der SPD aufweichen. Die Sozialdemokraten hätten ausserordentlich viel Macht über ihn, weil Merz jede andere Koalitionsoption ausgeschlossen habe, so die Kritik. Statt Wirtschaftsreformen mache diese Regierung Schulden, statt einer Neuordnung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschliesse sie nur immer neue Subventionen und Geldgeschenke."

Klar, Kompromisse zu finden ist nicht einfach, wenn am Seitenrand Rechtspopulisten machtbesoffen und völlig beweislos schreien: "Wir haben die Lösung". Die Demokratie funktioniert noch in Deutschland, deswegen darf man das. Andere argumentieren, gerade deswegen müsse man die AfD verbieten. Sie ausgrenzen.

Brandmauer

Ich sehe das anders. Die von der CDU erfundene "Brandmauer", das von der SPD eher schlapp inszenierte Verfassungsuntreue-Schauspiel sind Eigentore. Und, die Erzählung der Alternativen, der Versuch der politischen Ausgrenzung von annähernd 30 Prozent der deutschen Bürger basiere weniger auf echter Liebe zur demokratischen Verfassung, denn auf dem krampfhaften Klammern an eigenen Privilegien der Regierenden – die funktioniert. Gerade und eben WEIL Merz und die CDU so regieren und handeln wie sie regieren. Oder wie soll man es sonst verstehen, wenn Regierende den Bürger weiter ausquetschen wie eine Zitrone, aber gleichzeitig den eigenen Apparat verwöhnen?

Populismus? Kann ich auch. Karikatur KI generiert, ChatGPT

Anderes Thema, nur um das gleich richtig zu stellen: ich bin absolut dafür, dass Beamte leistungsgerecht bezahlt werden. Aber der Apparat, die Staatsquote muß brutal gesenkt werden - DAS wäre die Aufgabe von Merz. Ich darf mich selbst zitieren:

"Wenn Merkel die AfD, die Populisten rechts der Union, die Demokratieunwilligen salonfähig gemacht hat – Merz wird der sein, der ihnen zur Regierung in Deutschland verhilft."

Screenshot von https://www.wahlrecht.de/umfragen/ Die AfD ist die stärkste Partei in Deutschland.

Wenn das Volk es so will, dann bekommt Deutschland eben eine lesbische Schweizerin als Kanzlerin. Das ist nicht mein politischer Wunsch. Aber, es ist mein politischer Wunsch, dass Deutschland eine Demokratie bleibt. Und da sind 28 Prozent ein starkes Argument.

Ob die Schweizerin dann das macht was ein Österreicher schon mal nach der Wahl zum deutschen Kanzler gemacht hat, das weiß ich nicht. Aber ehrlich: Den aktuellen Jammerlappen will ich auch nicht haben.

Adolf Hitler, freut sich 1933 über die Wahl zum Kanzler

Ob die Wahl der AfD zur Regierungspartei in Deutschland eine kluge, die richtige Wahl für Deutschland ist – das bezweifle ich. Aber es wird eine demokratische Entscheidung sein, und nur das zählt.

Außerdem, wie lange wird es dauern, bis die AfD-Wähler ausreichend enttäuscht sein werden, von ihrer Regierung der Unterkomplexität? Bis sie merken, dass auch sie Kompromisse werden eingehen müssen. Oder natürlich, sie schaffen es mit dem BSW zusammen, Putin ausreichend Zeit zu verschaffen, um bis nach Berlin vorzurücken. Und wenn schon: Der Bürger trifft die Entscheidung, eben auch dumme. Das meine ich ernst. Wenn es eben keine Mehrheit mehr gibt für eine freiheitlich wirtschaftsliberale Demokratie in Deutschland dann ist das halt so.

Denn, so kann es nicht weitergehen. Wenn schon der ehemalige CDU Kanzleramtschef Peter Altmeier von einer "Staatskrise" spricht, ist das Vertrauen erschüttert. Die Vertrauensfrage muss vom Kanzler gestellt werden. Jetzt.