Frontalaufprall

Schulden, Leistungskürzungen, Steuererhöhungen, Heizungsverbot. Der Bundeskanzler mutet seinen Bürgern einiges zu.

Was ja nicht so schlimm wäre. Wenn es positive Wirkung entfalten würde. Und wenn er vor seiner Wahl nicht das genaue Gegenteil versprochen hätte.

Hätte er seine Wähler nicht angelogen. Nun steht seine Regierung vor einem Scherbenhaufen. Der CDU-Politiker von Stetten rechnet offen mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition (CDU/CSU und SPD). „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht.“

Gegen die Wand

Wenn Merkel die AfD, die Populisten rechts der Union, die Demokratieunwilligen salonfähig gemacht hat – Merz wird der sein, der ihnen zur Regierung in Deutschland verhilft. Seine sture Weigerung, den Staat zu reformieren, zu modernisieren, den Bürger zu entlasten und zu unterstützen, ist fast schon unheimlich. Sein Wille, das Gegenteil zu tun, also das, was Grüne und Linke wollen, ist, sicher durch seinen Deal: "Bürgers Schulden gegen Kanzlermacht" zu erklären.

Merz kann es nicht, und er will es auch nicht. Jetzt jammert er auch noch, dass ihn keiner mag. Es ist unwürdig. Ob das hilft, die Republik zu retten? WARUM er angefeindet wird, das fragt er sich nicht. Das ist das eigentliche Problem.

Und auch noch jammern?

Und natürlich, dass die eigenen Wähler ihm das einfach so durchgehen lassen. Als wäre nichts passiert. Dabei ist es ganz einfach. Er hat vor der Wahl gesagt, die Schuldenbremse bleibt. Er hat sie aufgehoben. Er hat vor der Wahl gesagt, es gäbe keine Steuererhöhungen, dafür aber Bürgerentlastungen. Jetzt erhöht er die Steuern und belastet die Bürger. Er hat gelogen.

Klar, dem aufmerksamen Beobachter ist eines nicht entgangen: Sein Versprechen war: Keine neuen Schulden, keine höheren Steuern – Entlastung durch solides Wirtschaften. Also das Programm der FDP. Gleichzeitig hat er gesagt, dass vier Prozent für die FDP noch zu viel wären. Man hätte den Verrat also kommen sehen können. Aber Hauptsache Ampelbashing. Zitat aus dem Kurzwahlprogramm der CDU und CSU zur BTW:

"Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen."

Habecks Heizungsgesetz ist nach wie vor unverändert in Kraft. Das ist ein politischer Totalschaden.