Deutschland braucht eine Regierung

Liberale wie ich gehören ja nicht zu den üblichen Verdächtigen, wenn nach "Regierung" gerufen wird. Aber ...

Das, was wir da seit Beginn der Amtszeit vom schwarz-roten Kabinett und von Kanzler Merz geboten bekommen, ist kaum als "Regierung" zu bezeichnen. Es ist ein Theater aus Lug, Trug und Inkompetenz.

Klar, ganz vorne steht Friedrich Merz. Wie viele, so wollte auch ich zu Beginn nicht den Unken trauen, die riefen: "Er kann es nicht". Auch ich hatte, wie einige Freie Demokraten, regelrecht Angst davor, dass nun die Kompetenz, insbesondere die Wirtschaftskompetenz in die CDU zurückkehren würde, als Merz 2018 für den CDU-Vorsitz kandidierte. Ich fürchtete, dass die FDP nun ein Problem hätte, weil der Kampf gegen den einheitsdeutschen Sozialismus merkelscher Prägung vorbei wäre. Nie habe ich mich in Personalfragen so geirrt. Es wurde viel schlimmer.

Lügen

Einer der folgenreichsten Fehler unterlief Merz schon kurz vor seinem Amtsantritt: Im Wahlkampf hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse und neue große Schattenhaushalte abgelehnt. Unmittelbar nach der Wahl setzte er dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine weitgehende Ausnahme für Verteidigungsausgaben durch. Für die deutschen Bürger bedeutet das eine Neuverschuldung von annähernd 1.000 Milliarden. Grüne und SPD jubelten. Andere griffen sich an den Kopf.

Es ist kaum zu glauben, aber schwarz auf weiß verbürgt: Friedrich Merz hat seine Wähler brutalstmöglich belogen.

Man kann die zusätzlichen Investitionen sachlich für notwendig halten. Der politische Fehler bestand in der abrupten Kehrtwende ohne vorherige Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. So entstand früh der Eindruck: Vor der Wahl gilt das eine, danach das Gegenteil.

Selbstverständlich kritisierte Merz als Oppositionsführer die Politik der Vorgängerregierung unter Scholz. Aus heutiger Sicht muss man die Frage stellen: Warum? War seine Kritik an der Ampel Ausdruck einer politischen Überzeugung – oder vor allem das Mittel, selbst Kanzler zu werden? Und wie viel war diese Überzeugung noch wert, als er nach der Wahl genau jene Politik betrieb, die er zuvor grundsätzlich bekämpft hatte?

Noch im September 2023 kritisierte Merz den damaligen Kanzler Scholz wegen Bürokratie, Gebäudeenergiegesetz, Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Migrations- und Klimapolitik. Besonders deutlich erklärte er, die Union widerspreche nicht nur einzelnen Vorhaben, sondern dem „ganz grundsätzlichen Staatsverständnis der Ampel“, das er als: "verbietend, bevormundend und paternalistisch" bezeichnete. Strebte er nach der Ampel also folgerichtig eine politische Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten an, wegen deren Weigerung diese Politik mitzutragen, die Ampel ja zerbrach? Er machte das Gegenteil, schaute auf die Kanzlerschaft:

„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.“

Der einzige Wunsch eben: Kanzler werden und bleiben. Wollte er es Kohl und Merkel zeigen, die ihn für unfähig hielten?

Merz hat vor der Wahl 2025 hat einen „Politikwechsel“ versprochen. Er trat mit markigen Aussagen wie „Links ist vorbei“ und dem Versprechen einer grundlegenden wirtschafts- und migrationspolitischen Wende an. Dass bei der notwendigen Koalition mit der SPD nur Kompromisse herauskommen konnten, war vorhersehbar. Nur: Er verkaufte einen schwarz-roten Kompromissbetrieb als konservativ-liberalen Neustart. Man kann sagen, damit hat er die Enttäuschung seiner Wähler in Kauf genommen. Oder: er hat sie angelogen.

Führungsschwäche

Schon bei seiner Wahl zum Kanzler erhielt Merz im ersten Wahlgang nur 310 Stimmen, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze verfügten. Erst im zweiten Durchgang wurde er mit 325 Stimmen gewählt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Kanzlerwahl ohne Beispiel und zeigte, dass die Koalition nicht einmal am ersten Tag zuverlässig organisiert war.

Im ersten Regierungsjahr wurden wichtige Auseinandersetzungen über Rente, Steuern, Sozialstaat und Wirtschaft öffentlich ausgetragen. Streit ist in einer Koalition normal. Dauernder öffentlicher Streit ist jedoch ein Führungsproblem des Kanzlers.

Klar, für die Fehler Spahns kann er nichts. Immerhin: Als Personalverantwortlicher ist ein Blick auf die politische und moralische Integrität des eigenen Fraktionsvorsitzenden nicht sinnlos? Ich jedenfalls bin nach wie vor entsetzt über das, was Spahn im Zuge der Leihmutterschaftsaffäre von sich gegeben hat:

"Er kenne es "als Christ", dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben"." 

Doppelmoral, Hybris als Standard, als Lebensmotto. Als politischer Leitgedanke. Ein schöner Verein, diese CDU. Gut, die Konsequenzen wurden gezogen. Aber.

Die Kabinettsumbildung im Juli 2026 machte den Eindruck, als werde die Regierung während der Fahrt auseinandergeschraubt. Verkehrsminister Patrick Schnieder wurde über seine geplante Ablösung informiert, bevor offenbar ein belastbarer Nachfolger feststand. Der zunächst vorgesehene Kandidat sagte ab; Schnieder sprach anschließend von einer „unwürdigen Situation“.

Inkompetent

Besonders Unternehmer trauten Merz zu, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Ein politisches Klima des wirtschaftlichen Aufschwungs, des Aufbruchs zu schaffen. Stattdessen dominieren täglich neue Steuer- und Abgabenerhöhungen die Schlagzeilen. Seit dem Amtsantritt der Regierung Merz ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um rund 177.000 gesunken. Das reale Bruttoinlandsprodukt 2025 lediglich um 0,2 Prozent. Für 2026 erwartete die Bundesregierung zunächst ein Prozent Wachstum, wobei ein erheblicher Teil durch staatliche Investitionen und neue Schulden getragen werden sollte – nicht durch eine überzeugende privatwirtschaftliche Dynamik. Bereits im April musste die Prognose auf nur noch 0,5 Prozent halbiert werden. Der von Merz versprochene schnelle wirtschaftliche Aufschwung ist bislang also nicht erkennbar.

Globale Krisen und jahrelange strukturelle Versäumnisse sind nicht Merz’ Schuld. Ihm anzulasten ist jedoch, dass Steuer-, Arbeitsmarkt-, Energie- und Sozialreformen lange angekündigt wurden. Und was dann kam die Erwartungen weit unterboten hat.

Merz wurde gewählt, weil viele Menschen ihm zutrauten, genau diese Probleme schneller und entschlossener anzugehen. Dieser Erwartung ist seine Regierung bislang nicht gerecht geworden.Das ist auch für die internationale Presse befremdlich.

Richtungslos

Begriffe und Äußerungen zum „Stadtbild“, zum „Sozialtourismus“ oder zur Rente lösten wiederholt Debatten innerhalb der eigenen Koalition aus. Dabei traf er in der Sache häufig den richtigen Punkt – formulierte aber teilweise unnötig scharf. Wer derart deutlich redet, muss den angekündigten Kurs anschließend auch durchhalten. Wo bleibt die versprochene umfassende migrationspolitische Wende? Wo bleiben Initiativen, Asyl und reguläre Einwanderung politisch und rechtlich endlich sauber voneinander zu trennen? Die Betonpoller vor Volksfesten wieder überflüssig zu machen?

Besonders ungeschickt war sein Umgang mit einer krebskranken Fragestellerin bei einem Bürgerdialog. Merz räumte später zwar Probleme mit seinem Ton ein, griff die Frau anschließend aber erneut an.

Ein Kanzler muss nicht weichgespült sprechen. Aber er sollte präzise formulieren, Konflikte einhegen und nicht durch jeden zweiten Halbsatz neue Nebenkriegsschauplätze eröffnen. Merz verwechselt Klartext gelegentlich mit unnötiger Schärfe.

Hilflos

2018 wollte Merz die AfD politisch halbieren. Ende Juli 2026 erreichte die AfD im ARD-Deutschlandtrend 27 Prozent, die Union nur 22 Prozent. Friedrich Merz wurde dort lediglich von 13 Prozent der Befragten positiv bewertet. Bei Forsa waren nur 14 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden.

Das ist nicht allein Merz’ Verantwortung. Aber sein Versuch, einerseits die Sprache der AfD teilweise aufzugreifen und andererseits mit der SPD deutlich gemäßigter zu regieren, hat beide Seiten enttäuscht: moderate Wähler ebenso wie diejenigen, die einen schärferen Kurs erwartet hatten.

Merz’ größter Fehler ist die Kluft zwischen Anspruch und Ausführung:

Er versprach einen raschen Politikwechsel, regierte aber zunächst mit langsamen Kompromissen, widersprüchlicher Kommunikation und schwachem Personalmanagement. Außen- und sicherheitspolitisch sowie bei Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen kann er durchaus Entscheidungen vorweisen.

Innenpolitisch hat er jedoch einen erheblichen Teil seines Vertrauensvorschusses verspielt. Seine jüngsten Reformpläne könnten noch wirken – bisher sind sie vor allem ein verspätetes Eingeständnis, dass das erste Regierungsjahr nicht genügte.

Es ist vorbei

Klar, an Olaf Scholz erinnert sich schon kaum noch jemand. Scholz hat nicht viel falsch gemacht, weil er nicht viel gemacht hat. Außer, seinen Finanzminister rauszuwerfen. Da hat Merz schon mehr vorzuweisen. Aber, er hat es versiebt. Er hat seine Wähler enttäuscht. Er hat das Vertrauen seiner Partei verspielt. Er hat das Vertrauen der Bürger verloren. Das Land ist tief gespalten und die Regierung wirkt in zentralen Fragen handlungsunfähig. Rücktrittsforderungen, die Forderung nach der Vertrauensfrage, sind also folgerichtig.

„Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen. Deutschland braucht einen Kanzler mit politischer Autorität.“

Ja. Denn Deutschland braucht jetzt eine Regierung. Deutschland hat eine Regierung verdient. Kein Theater.