Ochs und Esel haben Berlin übernommen
Warum die Enteignung von Wohnungen keinen neuen Wohnraum schafft – und weshalb manche aus der Geschichte offenbar nichts lernen wollen.
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Von Honeckers letzten Gewissheiten, sozialistischer Geschichtsverklärung und der bemerkenswerten Vorstellung, man könne Wohnungsmangel durch Enteignungen beseitigen.
Ochs und Esel haben Berlin übernommen
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“Mit diesen Worten versuchte Erich Honecker am 14. August 1989, die Überlegenheit des Sozialismus zu beschwören. Knapp drei Monate später fiel die Berliner Mauer. Honecker war da bereits Geschichte, die DDR wenig später ebenfalls. Man könnte meinen, die Geschichte hätte damit ein ziemlich eindeutiges Urteil gesprochen. Ich dachte das. Niemand wird je wieder auf die Idee kommen, ein Staat sei der bessere Wohnungseigentümer. Die Fahrt durch verrottete ostdeutsche Städte und Ortschaften kurz nach dem Mauerfall war mir Beweis genug.
Aber offenbar ist Geschichte nicht jedermanns Sache. Jedenfalls nicht in Berlin. Dort haben sich Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober 2026 auf ein Sondierungspapier verständigt, das einen bemerkenswerten Rückgriff auf sozialistische Wirtschaftspolitik vorsieht: die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen privater Unternehmen. Kostenpunkt: maximal 16 Milliarden Euro. Honni hätte vermutlich seine Freude daran gehabt.
Enteignen statt bauen
Die Rechnung ist scheint einfach: 160.000 Wohnungen, 16 Milliarden Euro Entschädigung. Das macht durchschnittlich 100.000 Euro pro Wohnung. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65 Quadratmetern wären das rund 1.538 Euro pro Quadratmeter. Willkommen im sozialistischen Lummerland.
Während in Berlin selbst für einfache Eigentumswohnungen häufig ein Vielfaches dieses Betrags verlangt wird, rechnen sich Ochs und Esel den Immobilienmarkt einfach schön. Was eine Wohnung tatsächlich wert ist, scheint bei dieser Rechnung nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Stattdessen wird eine politische Entschädigungsobergrenze festgelegt, deren rechtliche und wirtschaftliche Tragfähigkeit erst noch nachgewiesen werden muss. Das ist genau der Grund, warum Sozialismus nicht funktioniert.
Ob dieser Unfug überhaupt verfassungsrechtlich Bestand haben könnte, ist keineswegs geklärt. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt grundsätzlich Vergesellschaftungen gegen Entschädigung. Über deren Voraussetzungen, die angemessene Höhe und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme wird allerdings gestritten. Die Berliner Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung mehrheitlich für grundsätzlich möglich. Das bedeutet noch lange nicht, dass jeder konkrete Gesetzentwurf verfassungsgemäß wäre.
Es wäre nicht das erste Mal, dass man Berliner Linken erklären muss, in welchem Land sie leben. 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner "Mietendeckel" für nichtig. Natürlich. Auch so eine Idee, um Berlin noch weiter zu verkubaisieren. Damals fehlte dem Land Berlin schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Ob die neue Idee vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, bleibt abzuwarten.
Aber die juristische Frage ist nicht die entscheidende. Niemand will in Ruinen leben. Auch nicht wenns, billig ist.
Frage:
Die entscheidende Frage lautet: Ist der staatliche Diebstahl eine Lösung für das eigentliche Problem? Wieviel zusätzliche Wohnungen entstehen durch den sozialistischen Zugriff auf privates Eigentum? Die Antwort ist schlicht: keine.
Die 160.000 Wohnungen stehen bereits. Sie sind bewohnt, vermietet und werden bewirtschaftet. Nach der Vergesellschaftung stehen sie noch immer dort. Nur der Eigentümer wäre ein anderer. Natürlich argumentieren die Befürworter, dass eine gemeinwirtschaftliche Verwaltung Mieten begrenzen und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum verbessern könnte. Das ist ein legitimes wohnungspolitisches Ziel. Nur ist eine Umverteilung bestehenden Eigentums eben kein Wohnungsbauprogramm. Berlin braucht zusätzliche Wohnungen. Neue Gebäude, neue Bauflächen, schnellere Genehmigungen, geringere Baukosten und Investoren, die bereit sind, ihr Kapital einzusetzen. Stattdessen diskutiert man darüber, wie man bestehendes Eigentum möglichst günstig in staatliche Hände überführt.
16 Milliarden Euro?
Die Befürworter versprechen, dass die Vergesellschaftung den Landeshaushalt nicht belasten und sich aus den Mieteinnahmen finanzieren soll. Das klingt beruhigend. Allerdings verschwinden Kosten nicht dadurch, dass man sie aus einem anderen Topf bezahlt. 16 Milliarden Euro müssen finanziert werden. Dazu kommen Zinsen, Verwaltung, Instandhaltung, Modernisierung und gegebenenfalls Sanierung.
Natürlich hat Berlin das Geld nicht. Berlin ist arm wie eine Kirchenmaus. Allein 2025 erhielt die Hauptstadt rund 4,2 Milliarden Euro aus dem bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich. Hessen zahlte im selben Jahr rund 4 Milliarden Euro ein.
Solidarität zwischen den Bundesländern ist richtig und notwendig. Aber sie ist kein Freibrief für wirtschaftspolitische Experimente auf Kosten anderer. Sollte die Finanzierung der Enteignungen scheitern, stellt sich die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Dass Berlin als Empfängerland im Finanzkraftausgleich ein milliardenschweres wirtschaftspolitisches Experiment plant, dessen finanzielle Risiken noch nicht abschließend geklärt sind, halte ich für eine ausgesprochen schlechte Idee.
Da sage ich schlicht: Nein.
Nein
Ohnehin sind die Lummerland-Kalkulationen mehr als wackelig. Die Rechnung hängt entscheidend davon ab, welche Mieteinnahmen künftig erzielt werden, wie hoch die Finanzierungskosten ausfallen und welche Investitionen in die Gebäude notwendig werden.
Besonders bemerkenswert ist der politische Widerspruch: Einerseits sollen Mieten möglichst niedrig bleiben, andererseits sollen aus diesen Mieten Milliardenverbindlichkeiten bedient und Gebäude dauerhaft erhalten werden.
Dahinter steckt eine bemerkenswert einfache Vorstellung: Hohe Mieten entstehen vor allem deshalb, weil private Eigentümer Gewinne erzielen wollen. Entfernt man die Eigentümer, verschwinden angeblich auch die Probleme. Nur leider verschwinden weder Finanzierungskosten noch Instandhaltungsbedarf, wenn man den Eigentümer austauscht. Eine politische Absichtserklärung ersetzt keine belastbare Kalkulation. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann müssen andere bezahlen, die Mieten steigen oder die Gebäude verfallen.
Auferstanden aus Ruinen
Die historische Erfahrung ist keine Geschmackssache.
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| Berliner Wohnbaupolitik, symbolisch (Bildquelle: Pixabay) |
Die Kosten des Wohnens sind eine Sache. Dessen Qualität eine andere. Wer die Berliner Pläne kritisiert und dabei auf die DDR oder Kuba verweist, bekommt schnell zu hören, das sei ein unzulässiger Vergleich. Dabei wird etwas Entscheidendes verwechselt: Eine historische Analogie ist keine Gleichsetzung.
Niemand muss behaupten, das demokratische Berlin des Jahres 2026 sei eine sozialistische Diktatur, um die wirtschaftlichen Folgen staatlich gelenkter Wohnungspolitik zu untersuchen. In der DDR war Wohnraum über Jahrzehnte staatlich reguliert. Niedrige Mieten waren politisch gewollt. Gleichzeitig fehlten Mittel und Anreize für die Instandhaltung zahlreicher Altbauten. Der Verfall historischer Stadtviertel war eine sichtbare Folge.
Auch in Kuba prägen jahrzehntelange staatliche Eingriffe in die Wohnungswirtschaft, wirtschaftliche Schwäche, Materialmangel und unzureichende Investitionen den Zustand vieler Gebäude. Natürlich sind die Ursachen komplex. Nicht jedes verfallene Haus ist die unmittelbare Folge sozialistischer Wohnungspolitik.
Aber die historische Erfahrung zeigt ein grundlegendes wirtschaftliches Problem: Wer Preise politisch begrenzt, muss trotzdem sicherstellen, dass genügend Mittel für Investitionen, Neubau und Erhaltung vorhanden sind.
Die Kosten verschwinden nicht. Sie werden nur anders verteilt.
Eigentum ist kein politischer Gnadenakt
Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf einem einfachen Prinzip: Der Staat setzt einen verlässlichen Ordnungsrahmen, schützt Eigentum, sichert Wettbewerb und greift dort ein, wo Märkte ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen.
Das schließt Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau und staatliche Förderung keineswegs aus.
Das schließt Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau und staatliche Förderung keineswegs aus.
Aber zwischen einer sozialen Ordnungspolitik und der systematischen Überführung privater Unternehmen in Gemeineigentum liegt ein grundsätzlicher Unterschied.
Eigentum ist nicht nur ein Vermögenswert. Es ist eine Voraussetzung wirtschaftlicher Unabhängigkeit und individueller Freiheit. Wer investiert, muss darauf vertrauen können, dass die Spielregeln nicht nachträglich nach politischer Opportunität verändert werden.
Eigentum ist nicht nur ein Vermögenswert. Es ist eine Voraussetzung wirtschaftlicher Unabhängigkeit und individueller Freiheit. Wer investiert, muss darauf vertrauen können, dass die Spielregeln nicht nachträglich nach politischer Opportunität verändert werden.
Das gilt für den privaten Vermieter ebenso wie für den Unternehmer, der eine Fabrik errichtet, oder den Bürger, der für seine Altersvorsorge spart. Die Berliner Pläne sehen zwar ausdrücklich Ausnahmen für neu errichtete Wohnungen vor. Das soll Investitionen schützen. Aber welche Botschaft sendet eine Politik, die bestehendes Eigentum vergesellschaften und gleichzeitig neue private Investitionen anlocken möchte? Dass Eigentum sicher ist – jedenfalls so lange, bis die Politik etwas anderes beschließt?
Demokratie macht nicht jede Idee vernünftig
Ein besonders beliebtes Argument lautet, die Berliner Pläne seien schließlich demokratisch legitimiert. Das stimmt in einem wichtigen Punkt: Beim Volksentscheid 2021 stimmten 57,6 Prozent der Abstimmenden für die Forderung, große private Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Dieses Ergebnis verdient Respekt.
Aber demokratische Legitimation und wirtschaftliche Vernunft sind zwei unterschiedliche Dinge. Schließlich erklärt man mich für die Kritik an den linken Vergesellschaftungsplänen als dumm und fordert im gleichen Atemzug ein Verbot der AfD. Wie passt das zusammen? Nicht dass ich es toll fände, das die Rechtspopulisten die politische Mehrheit in Deutschland innehaben. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass sie in allem recht haben oder ich deren Überzeugungen teilen.
Auch demokratische Mehrheiten können schlechte wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Gerade deshalb gibt es Grundrechte, Gewaltenteilung und verfassungsrechtliche Grenzen staatlichen Handelns.
Die Linke steht zudem in einer historischen Tradition, die über die PDS zur SED zurückreicht. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass ihre heutigen Mitglieder für die Verbrechen der SED-Diktatur verantwortlich wären. Es bedeutet aber auch nicht, dass man die ideengeschichtlichen Kontinuitäten sozialistischer Wirtschaftspolitik ignorieren müsste. Wer die Geschichte ernst nimmt, sollte sich mit ihren Erfahrungen auseinandersetzen, statt jeden historischen Vergleich reflexartig zurückzuweisen.
Die Freiheit stirbt zentimeterweise
Die Berliner Wohnungskrise ist real. Hohe Mieten, Wohnungsknappheit und erhebliche Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind ernsthafte Probleme. Sie verlangen ernsthafte Lösungen.
Das geplante Sondierungspapier enthält durchaus auch ein Neubauprogramm. Bis 2031 sollen 100.000 Baugenehmigungen erreicht werden. Das ist ein anderes Instrument als die Vergesellschaftung und muss an seinen eigenen Ergebnissen gemessen werden. Tagesspiegel
Das geplante Sondierungspapier enthält durchaus auch ein Neubauprogramm. Bis 2031 sollen 100.000 Baugenehmigungen erreicht werden. Das ist ein anderes Instrument als die Vergesellschaftung und muss an seinen eigenen Ergebnissen gemessen werden. Tagesspiegel
Doch gerade deshalb stellt sich die Frage, warum man zusätzlich Milliarden für die Übertragung bereits existierender Wohnungen ausgeben will.
Wohnungsmangel beseitigt man durch mehr Wohnraum. Nicht durch einen Wechsel des Eigentümers. Eine Politik, die Investitionen erleichtert, Bauland mobilisiert, Genehmigungen beschleunigt und Baukosten senkt, setzt an den Ursachen des Problems an. Eine Politik, die Eigentum umverteilt, verändert zunächst einmal dessen Verteilung. Das ist ein Unterschied, den man auch ohne abgeschlossenes Wirtschaftsstudium verstehen kann.
Wohnungsmangel beseitigt man durch mehr Wohnraum. Nicht durch einen Wechsel des Eigentümers. Eine Politik, die Investitionen erleichtert, Bauland mobilisiert, Genehmigungen beschleunigt und Baukosten senkt, setzt an den Ursachen des Problems an. Eine Politik, die Eigentum umverteilt, verändert zunächst einmal dessen Verteilung. Das ist ein Unterschied, den man auch ohne abgeschlossenes Wirtschaftsstudium verstehen kann.
Erich Honecker war im August 1989 überzeugt, dass niemand den Sozialismus aufhalten könne. Wenige Wochen später belehrte ihn die Geschichte eines Besseren.
37 Jahre danach diskutiert man in Berlin wieder darüber, wie man privates Wohnungseigentum in großem Stil in Gemeineigentum überführen kann.
Einigung
Eines sollte man dabei nicht übersehen: Die Sehnsucht nach einfachen Antworten ist keineswegs auf das linke politische Spektrum beschränkt. Ob der starke Staat, der vermeintliche Retter aus Moskau oder die romantische Verklärung vergangener autoritärer Systeme – stets steckt dahinter die Vorstellung, irgendjemand müsse nur endlich die Macht übernehmen, dann werde alles gut. Freiheit, Eigenverantwortung und demokratischer Streit sind offenbar weniger verlockend als das Versprechen einer einfachen Lösung für komplizierte Probleme.
Ochs und Esel haben sich offenbar geeinigt. Gemeinsam ergebnisoffen rückwärts.
Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Und manche nennen es Fortschritt.
Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Und manche nennen es Fortschritt.
Quellen / Links
Ochs und Esel haben sich geeinigt. Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD
https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf
Tagesschau, 17.10.2026: Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen vereinbart
Tagesschau, 17.10.2026: Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen vereinbart
Berlin bekommt 4 Milliarden Almosen jedes Jahr
Niemand will in Ruinen leben, auch wenns billig ist
RBB24, 17.10.2026: Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Landeswahlleitung Berlin: Amtliches Ergebnis des Volksentscheids 2021
Beleidungen helfen auch nix
Tagesspiegel: Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD
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