Sie ist weg

Bärbel Bas war eine fleißig arbeitende und treue Sozialdemokratin.

Mathias Zeuner zur Demission von Bärbel Bas

Also genau das Gegenteil dessen, was wir an der Spitze des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland gebraucht hätten. Jetzt brauchen.

Ich wünsche Bärbel Bas die Kraft zur Bewältigung ihres Schicksalschlages. Möge ihr die Auszeit guttun. Aber natürlich muss es auch die Auseinandersetzung mit ihrem politischen Wirken und dessen Bewertung geben.

Ein ehemaliger, ebenso falsch besetzter deutscher Minister hätte gesagt: Sie ist nicht gescheitert, sie hat nur aufgehört, ihren sozialdemokratischen Verwaltungsjob an der Spitze des Ministeriums zu machen. Gut also, dass sie geht. Aber besteht Hoffnung, dass nun ein visionär-strategischer Kopf mit der Kraft und dem Willen zur grundlegenden Neugestaltung nachfolgt? Aus der hirntoten Amthor-CDU sicher nicht und die SPD löst sich ja gerade auf. Und Lauterbach. Mal sehen

Du

Seit einiger Zeit war ich per DU mit ihr. Nicht, dass sie das wüsste. Aber unter Bikern duzt man sich. Ihre sympathisch naive Unkenntnis der Straßenverkehrsordnung gefiel mir. Ich zitiere:

... Sie, ja ausgerechnet DIE Bärbel Bas, die ich nur als Kämpferin für einen streng autoritären sozialistischen Staat kenne. Als eine, die dafür streitet, dass der kleine Mann auch ja klein bleibt, sich nicht entfaltet, sondern nur für den Staat buckelt. Die zu den Waffen ruft, um gegen die Freiheit des mittelständischen Arbeitgebens, des wirtschaftlichen Strebens nach Erfolg in Deutschland zu Felde zu ziehen. Die jene bekämpft, die ihr berufliches Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen und nicht auf den Staat vertrauen – ausgerechnet die rebelliert im Straßenverkehr und widersetzt sich den Regeln! Schlängelt sich durch den Stau, erwartet von Autofahrern, ihr Platz zu machen! Die Presse schäumt, die Polizeigewerkschaft ist entsetzt, dass eine Bundesministerin zum rechtswidrigen Verhalten aufruft. Oder wohl eher über so viel Freizügigkeit. Ich freue mich. Heimlich. Innerlich. Ein kleines bisschen.

Da hört die Freude dann aber auch auf. Bas wurde zum Hindernis des notwendigen kontinuierlichen demokratischen Erneuerungsprozesses.

Antiquiert

Ein Beispiel von vielen: Sie blockierte die dringend notwendige grundlegende Liberalisierung des antiquierten deutschen Arbeitszeitgesetzes. Unverzichtbar für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Was notwendig wäre, ist klar – weg vom Arbeitszeitmodell des Jahres 1918, hin zu Regelungen, die den aktuellen Erfordernissen der Arbeitswelt entsprechen. DA wäre man ja mal froh, wenn der Gesetzgeber überhaupt bei den Faxgeräten ANKOMMEN würde. Zu schweigen von Computern, Internet und KI. Weg mit starren Arbeitszeitregelungen, weg mit der staatlich verordneten Bürokratie bei der Arbeitszeiterfassung, hin zu flexiblen Modellen mit Autonomie von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Freiheit vor der sozialistischen Nanny. Die, natürlich, das Gegenteil wollte: Flexibilisierung nur über Tarifverträge, dafür verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung mit detaillierten Dokumentationspflichten. Halt 1918.

Mutlos

Nicht anders bei der Rente. Statt sich der demografischen Realität zu stellen und die Altersversorgung grundlegend neu zu denken, ließ Bas mit dem Rentenpaket 2025 erst einmal das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festschreiben und die Mütterrente ausweiten. Bezahlt wird aus Steuermitteln. Allein die Stabilisierung des Rentenniveaus wird den Bundeshaushalt nach Berechnungen ihres eigenen Ministeriums 2031 rund elf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Jährlich weitere fünf Milliarden für die Mütterrente. Die grundlegende Reform der langfristigen Finanzierung? Noch nicht umgesetzt. Statt die Ursachen anzugehen, werden erst einmal die Symptome mit Steuergeld behandelt. Zukunftsgestaltung auf sozialdemokratisch: Wir versprechen heute, bezahlen morgen und überlassen die Rechnung denjenigen, die noch gar nicht wählen dürfen. Fairerweise: Die Union hat das Rentenpaket mitgetragen. Verantwortung für die Zukunft sieht anders aus. Auch bei der CDU.

Aus

Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises "Mittelstand" der CDU/CSU Bundestagsfraktion, brachte es im September 2026 auf den Punkt:

"Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“

Klar, wir reden hier immer noch von der CDU. Was man dort unter "Reformen" versteht, ist ja bekannt. Dass sogar Sozialdemokraten zu Reformen fähig sind wurde ja schon beobachtet. Aber Bärbel saß eben falsch rum im Sattel. Hätte ihre Harley einen Rückwärtsgang, hätte sie den wahrscheinlich überwiegend benutzt.

Wie geschrieben, ich wünsche Frau Bas die Kraft zur Bewältigung ihres Schicksalsschlages. Dann schauen wir mal. Wie es der designierte Nachfolger Alexander Schweitzer macht. Auch er gilt als "gewerkschaftsnah". Ob ihn das für die Notwendigkeiten der Entwicklung Deutschlands im Jahr 2026 ebenso blind macht wie seine Vorgängerin, bleibt abzuwarten. Immerhin hat er praktische Regierungserfahrung. Er wird mit einem Satz zitiert, der hoffen lässt:

„Wir sind manchmal zu technokratisch. Die Menschen wollen nicht nur bürokratische Antworten in Spiegelstrichen.“

Da stimme ich ihm schon mal zu. Denn Deutschland fehlt es nicht an fleißigen Politikern, die bestehende Systeme verwalten. Es fehlt an Politikern, die den Mut haben, diese Systeme grundsätzlich infrage zu stellen. Und die Kraft, sie anschließend auch tatsächlich zu verändern.