Haushalt

 

Pfungstädter Haushalt. Bild: KI generiert von ChatGPT.

"Die Stadt hat kein Geld". Natürlich wissen wir alle, dass das nicht stimmt. Die Frage ist, wie das vorhandene Geld in Pfungstadt ausgegeben wird. Und darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Wieviel, wofür, wie?

Wieviel?

In der Haushaltssatzung 2025 und 2026 wird mit Einnahmen in Höhe von 81 respektive 84 Millionen EUR für Pfungstadt gerechnet. 

Quelle: ChatGPT. Größenordnungen, keine exakten Zahlen: Entwicklung der
Einnahmen der Stadt Pfungstadt von 2020 bis 2025

Mir als Freier Demokrat und Wirtschaftsliberaler ist es natürlich ein besonderes Anliegen, erstmal zu klären, was damit gemeint ist, wenn wir vom "Geld der Stadt" bzw. "Einnahmen" sprechen.

Woher?

 Das Geld der Stadt ist natürlich ausschließlich das Geld der Steuerzahler, also unser Geld. Ihres und meines. 

Einnahmeverteilung einer hessischen Kommune wie Pfungstadt:. Quelle/Bild: ChatGPT

Steuern: Gewerbe- und Grundsteuer, Einkommensteuer und KFA ( = kommunaler Finanzausgleich - "Schlüsselzuweisungen"), also direkte und indirekte Steuereinnahmen. Diese machen den größten Teil, etwa drei Viertel oder auf 80 Millionen gerechnet etwa 60 Millionen EUR, der Gelder aus, die eine Kommune wie Pfungstadt einnimmt. 

Bezahlung: Gebühren und Beiträge sind Einnahmen denen entsprechende Dienstleistungen und Lieferungen entgegenstehen, also eine direkte Bezahlung von erbrachten Leistungen, wie Wasserlieferung oder Verlängerung des Persos: 12 Millionen EUR

Knollen: "Sonstige Einnahmen" sind Bußgelder, und Entgelte aus Verträgen, Verkäufen. Etwa 9 Millionen EUR

Wer bestimmt wie das Geld ausgegeben wird?

Wie?

Von der Stadt für die Stadt. Natürlich, "die Stadt" das sind wir, die Bürger Pfungstadts, das gilt in beide Richtungen. Die Stadtverwaltung, der Bürgermeister, die Stadtverordneten geben also unser Geld wieder für uns aus. Priorisiert nach Gesetzeslage und Wünschen der Bürgervertreter, also der Stadtverordneten. Aber der Rahmen ist schmal, der kommunale Gestaltungsspielraum klein, das Regelkorsett eng. Und eine feudalistische Landesregierung tut alles dafür, dass das so bleibt. 

Ohne Frage gibt es genügend Möglichkeiten Geld zu investieren und auszugeben um Pfungstadt schöner, besser lebenswerter zu machen. Um Schwachen zu helfen, den Mehrwert einer solidarischen Gemeinschaft zu steigern. Aber wir leben nunmal in der sozialen Marktwirtschaft - und in der sind Ressourcen zur Schaffung von Mehrwert grundsätzlich knapp. Zu knapp, um ALLE Wünsche zu befriedigen. Ja, in der DDR war das anders, aber wer dahin zurück will muß wen anders wählen. 

Der Knackpunkt ist also die Frage der Priorisierung, der Steuerung.

In Pfungstadt stehen, geplant, den Einnahmen Ausgaben 2025 und 2026 im ordentlichen Ergebnis in gleicher Höhe gegenüber. Die Haushalte sind also insgesamt ausgeglichen. In den vergangenen Jahren war das im Abschluss dann auch mehr oder weniger so. Heißt die Stadt nimmt zwischen 70 und 80 Millionen ein und gibt sie wieder aus. 

Aber wofür?

Verteilung der städtischen Ausgaben Pfungstadt 2024. Geschätzt, nicht exakt, von ChatGPT

Menschen: 35 Prozent des Haushalts, etwa 28 Millionen EUR werden für Personal aufgewendet, also für Gehälter und Pensionen für städtische Bedienstete sowie für Sozialhilfe, Jugend, Kultur und Sport. 

Gebäudeunterhalt: 20 Prozent entsprechend 16 Millionen EUR sind Sachaufwendungen, also Geld für den Betrieb und Unterhalt von Schulen, Kitas, Sportanlagen, Bibliotheken und Verwaltung: Strom, Wasser, Miete, Bürobedarf, IT. 

Infrastruktur: 18 Prozent, also 14 Millionen EUR fließen in städtische Infrastruktur. Also in die "physischen Systeme und Einrichtungen, die das Funktionieren einer Stadt ermöglichen". Dazu gehören Straßen, öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung, Abfallentsorgung, und Grünflächen. Straßen und Bauten. 

Abgaben: 15 Prozent, Tendenz steigend, sind für Transferzahlungen und Umlagen notwendig, also die Finanzierung des Kreises, die Kreis- und Schulumlage.  

Zinsen, Tilgung und "sonstiges", also Reibungsverlust, machen zusammen 12 Prozent aus. Zinsen? Klar, natürlich hat eine Stadt auch Schulden. Es ist sinnvoll, Geld zu leihen und in die Zukunft zu investieren. Schlecht ist es, konsumtiv auf Pump zu leben, so wie die CDU das gerade im Bund macht.

Das sind Zahlen auf der Basis 2024, geschätzt. 2025 und 2026 werden ähnliche Bilder zeigen. Und, ja: Es gibt eine Myriade andere Wege diese Zahlen darzustellen aufzuschlüsseln, zu vergleichen, sich schön zu rechnen. Aber, vergessen wir nicht: Es ist unser Geld. Wir dürfen es betrachten, wie wir wollen. Doppik, HGO, GemHVO, LHO hin oder her.

Auch wenn sich ChatGPT freut, dass das "Bild einer Stadt wäre, die vor allem in Menschen und Infrastruktur investiert - es zeigt vor allem eines: Geld ist da - Spielraum wenig

Kompliziert.

Der Teufel steckt, wie immer im Detail. Deswegen hat die Haushaltssatzung ja auch über 600 Seiten. Die Regeln, die zu diesem Wust führen sind zahlreich, komplex und in sich widersprüchlich. Willkommen in Deutschland im Jahre 2025.

Aber: Lassen Sie sich nicht einreden, sie dürften sich nicht damit beschäftigen, weil sie es "eh nicht verstehen würden". Das ist Quatsch. Der Pfungstädter Haushalt folgt einfachen Grundsätzen, die solange gelten, solange wir in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben:

• Es ist unser Geld. Ihres, meines. Und:
• Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, hat ein Problem.

Ich weiß natürlich, dass dieser Grundsatz inzwischen selbst bei ehemaligen Verbündeten im Kampf um nachhaltige, generationengerechte öffentliche Haushalte als "uncool" gilt. Ich kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass die FDP die letzte verbliebene politische Kraft in Deutschland ist, die darauf Wert legt, nicht alles Geld auf dem Rücken der kommenden Generationen zu verpulvern. Ich bin es in jedem Fall. Sie werden also viele, viele, sehr viele Stimmen hören, die Ihnen erklären, dass Schulden machen toll ist und staatliches und städtisches Geld auf wundersame Weise aus dem Nichts entsteht. 

Auch da: Lassen Sie sich nichts einreden. Geld fällt nicht vom Himmel. Und: Sie, ja SIE und ihre Kinder bezahlen für jede Entscheidung die in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wird.

Und jetzt?

Pfungstadt ist finanziell solide aufgestellt. Natürlich, es könnte immer besser sein. Selbstverständlich wird auch in Zukunft darüber gestritten, wie die Prioritäten beim Geldausgeben zu setzen sind. Es sollte unser Anliegen sein, meines ist es, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern OHNE dem Bürger ständig tiefer in die Tasche zu greifen. Das ist schwierig, das ist keine leichte Aufgabe, das ist keine Aufgabe für Feiglinge. Aber es besteht kein Grund für Endzeitstimmung.

Hüten Sie sich also vor leeren Versprechungen. Vor Maßnahmenankündigungen, die Probleme lösen, die gar nicht existieren. Vor Alarmismus und verbalem Aktionismus. Bürgermeisterwahl hin oder her: JEDE Entscheidung hat einen Einfluß auf Ihre Stadt und Ihren Geldbeutel. Und Kompromisse sind notwendig. Zum Abschluss zitiere ich daher einen wichtigen Pfungstädter Kommunalpolitiker der Freien Demokraten mit seinen Worten zum Haushaltsbeschluss 2025 und 2026 in der Sitzung am 05. Mai 2024:

"Sehr geehrte Damen und Herren, 

"ein Kompromiss mit dem wir leben können". ..... 

Wir respektieren die Arbeit, die im vorliegende Haushaltsentwurf steckt. Die breite Beteiligung die intensiven Diskussionen, das Ringen um Kompromisse. Die prognostizierten Ergebnisse für den Doppelhaushalt 25/26 sind im Angesicht der aktuellen Situation akzeptabel. Das, was man erwarten kann. 

Deswegen werden wir dem Entwurf zustimmen.

Ja, der Hessentag hat uns nicht geholfen, bei der Haushaltsaufstellung. Dennoch: Der Haushalt ist auch politisch müde und ambitionslos. Er setzt keine Impulse. Da stimme ich den meisten Vorrednern explizit nicht zu. Von allem ein bisschen, ja. Ein bisschen Steuererhöhung, ein bisschen sparen, ein scheuer Blick in die Zukunft. Er will es allen recht machen natürlich, das ist nichts negatives per se. 

Selbstverständlich soll und muß ein Haushalt handwerklich in Ordnung sein; ist aber eben auch ein politisches Steuerungsinstrument. Und da fehlt uns doch einiges, insbesondere an Konsequenz. Einsparungen werden am grünen Tisch beschlossen. Kaum erblicken Sie das Licht der Realität, werden Sie scheibchenweise relativiert und zurückgenommen. Ein für uns offensichtlicher Fehler ist Technokratie und Bürokratismus - so als würde es irgendwem nützen, wenn notwendige Ausgaben erst fünzehnmal durch Ausschüsse geschleust werden.

Die Stadt Pfungstadt ist handlungsfähig, mit dem Geld, dass wir, die Bürger ihr zur Verfügung stellen. Auch wenn der Kreis Darmstadt-Dieburg, die Einigkeit aus CDU und SPD gnadenlos zugreift, sich aus dem Stadtsäckel bedient. Auch wenn die gleiche politische Mehrheit in Wiesbaden, als wäre der Feudalismus nie abgeschafft worden, uns um jeden Cent betteln läßt: dennoch sind wir handlungsfähig. Aber niemand kann sich alles leisten. Deswegen müssen Prioritäten gesetzt, und vor allem umgesetzt werden. Deswegen muß man MUTIG sein, konsequent sein, sowohl bei dem was man investiert, als auch dort, wo man kein Steuergeld ausgeben will.

Kurz: Dem Haushalt fehlt die politische Komponente, die Zukunftskomponente, Aber.... erneut - ein Kompromiss mit dem wir leben können.

Danke"

Links

SDnet: Beschluss 45/2025 über Haushaltssatzung 2025 und 2026 und Investitionsprogramm 2025 bis 2028  
-> Link

SDNet: Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 
-> Teil 1
-> Teil 2
-> Teil 3

Wikipedia: Modern Money Theorie
https://de.wikipedia.org/wiki/Modern_Monetary_Theory

Wikipedia: BSW
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Sahra_Wagenknecht

ChatGPT
https://chatgpt.com/

Tagesschau: Merz und die Milliardenschulden
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-milliardenschulden-union-100.html

Doppik: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)
https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/BJNR012730969.html

HGO: Hessische Gemeindeordnung
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/aiz-jlr-GemOHE2005rahmen%4020211001

Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-DoppikGemHVHEpIVZ

Landeshaushaltsordnung (LHO)
https://verwaltungsportal.hessen.de/information/landeshaushaltsordnung-lho

Mathias Zeuner: Ein Kompromiss, mit dem man leben kann - Worte zum Pfungstädter Haushalt 205 und 2026
https://mathiaszeuner.blogspot.com/2025/05/schrodingers-obdachlosenunterkunft.html#more

Bürgermeisterkandidat Pfungstadt - Mathias Zeuner
https://mzbereit.de