Seebrücke?

In Deutschland existiert das Recht auf Asyl, auf Schutz für Nicht-Deutsche, die vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung Schutz suchen.

Darauf können wir als Deutsche stolz sein. Ich bin es.

Asyl, Einwanderung, illegale Einreise

Dieses Recht auf Asyl sollte nicht mit "Einwanderung" verwechselt werden. Also der "regulären Migration" von Menschen aus dem Ausland, die hier leben und arbeiten wollen. Und: Neben denen, die "regulär" einen Asylantrag stellen oder eben einen Antrag darauf hier zu leben und zu arbeiten, gibt es natürlich einen Zustrom von denen, die gar nicht erst versuchen, sich mit der deutschen Bürokratie auseinanderzusetzen - sogenannte "Illegale".

Zur Übersicht: In Deutschland wurden 2024 ca. 220.000 Asylanträge gestellt. Ungefähr 1.700.000 Millionen Menschen sind regulär eingereist, darunter auch Menschen aus der Ukraine. Geschätzte 80.000–100.000 sind illegal, also ohne behördliche Erfassung ins Land gekommen. -> Links: Quellen zu Migrationszahlen

Wie gesagt: Asylrecht - richtig. Aber: Schon den Vätern des Asylrechts war klar, dass die unbegrenzte Asylzusage ein Risiko ist - denn die Schutzsuchenden müssen untergebracht, verpflegt ggf. integriert werden. Eine Aufgabe, die schlussendlich bei den Kommunen bleibt. Eine Aufgabe, die wir, die Bürger vor Ort sowohl mit unserem Steuergeld als eben auch mit unserem Willen schultern müssen. Kritisiert wurde schon in der Vergangenheit, dass die Regelungen ... zu weit gefasst sind, ... nicht finanzierbar sind und mit dem Risiko einhergehen, "sich in der Person geirrt zu haben" (Carlo Schmid)

Zahlen?

Für die Integrationsfähigkeit einer Kommune spielt der behördliche Status weniger eine Rolle - eher die Frage, ob diejenigen die hier ankommen und leben gemeinschaftliche Unterstützung brauchen - oder eben nicht. Wie gut diese sich in die Gemeinschaft der Bürger integrieren. Das ist schwer in Zahlen zu fassen. Pfungstadt beherbergt ca. 200 anerkannt geflüchtete Menschen. Hinzu kommen geschätzt 100 bis 200 Personen in der Verfahrensphase sind sowie Migranten, die ebenfalls Leistungsbezieher nach Asylgesetz sind. Dazu kommen vermutlich wenige (< 10) illegal hier Lebende. Insgesamt muß Pfungstadt bis zu 600 Geflüchtete bzw. Migranten in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen beherbergen bzw. versorgen. -> Links: Quellen zu Migrationszahlen

Das ist im Verhältnis zu den 25.000 Einwohnern nicht viel, gerade mal zweieinhalb Prozent der Bevölkerung. Natürlich - außer den akut hilfsbedürftigen Immigranten leben auch noch etwa 4.200 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Pfungstadt und natürlich Deutsche mit Migrationshintergrund - manche integriert, manche weniger. Die Unterschiede sind riesig. Dennoch und deswegen: Das gefühlte Aufnahme- und Integrationspotential einer Kommune kann schnell von "Wir schaffen das" in "Es reicht" umschlagen. In das, was wir aktuell erleben: Das kollektive Gefühl der Bevölkerung, ohne und mit Migrationshintergrund: "Genug. Das System versagt"

Gefühl

Eine Auseinandersetzung damit, warum die "Es reicht" Grenze erreicht ist, ist sicherlich erstens notwendig und zweiten zu komplex um hier behandelt zu werden. Tatsache ist: Es vergeht kaum ein politisches Gespräch, das ich führe, ohne dass früher oder später darauf hingewiesen wird, dass "man", die Politik, eben ausländischen Hilfesuchenden zuviel Ressourcen und politische Aufmerksamkeit schenkt und Einheimischen, inklusive solchen die selbst Migrationshintergrund haben, zu wenig. Wie gesagt - über die Fakten und Hintergründe mag man diskutieren - Wegerzählen läßt sich das Gefühl der Vernachlässigung nicht. Es gibt Beweise. Wer die Diskussion über die geplante Obdachlosenunterkunft Sudeten-/Neckarstraße am 15. Mai diesen Jahres im historischen Rathaus in Pfungstadt miterlebt hat, konnte hautnah erfahren was es bedeutet, wenn die Hilfsbereitschaft ihre Grenzen erlebt.

Was hat das nun also mit dem Verein "Seebrücke" zu tun, deren Mitglied Pfungstadt seit 2022 ist?

Populismus?

2022 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Beitritt zum "Bündnis Seebrücke" mit folgendem Text beschlossen:

"1. Die Stadt Pfungstadt verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
2. Die Stadt Pfungstadt erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
3. Die Stadt Pfungstadt erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen und unterzubringen.
4. Die Stadt Pfungstadt wird über alle unternommenen Handlungen mit denen sie zu einem sicheren Hafen wird, öffentlich berichten."

Beratungsergebnis: 22 Stimmen dafür (9SPD, 7UBP, 4B90/GRÜNE, 2FGL), 4 dagegen (2CDU, 2FDP), 4 Enthaltungen (1CDU, 3FW).

Eine symbolischer Akt, der in die falsche Richtung zeigt.

Auf der Tagesordnung der 37. Stadtverordnetenversammlung am 05. Mai 2025 hat nun die FDP Pfungstadt gefordert: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss DS 66/2022 1. Ergänzung „Beitritt Pfungstadt zum Bündnis Seebrücke, Pfungstadt erklärt sich zum sicheren Hafen“ wird aufgehoben."

Ziel unseres Antrags war es deutlich zu machen, dass Pfungstadt die Integrationskapazität für Asylsuchende und Flüchtlinge erreicht hat.

Der Antrag wurde natürlich abgelehnt, interessanterweise auch von denen, die 2022 der Hafenrettung nicht zugestimmt haben:

2 Stimmen dafür (2FDP), 23 dagegen (10SPD, 7UBP, 4B90/GRÜNE, 2FGL), 8 Enthaltungen (5CDU, 3FW)

Für unseren Vorstoß wurde uns Populismus und fehlende Gutheit vorgeworfen. Die teils wütenden Reaktionen waren vorhersehbar, aber: Es gibt niemanden mehr in der Stadtverordnetenversammlung, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzt? Erstaunlich. Oder: Mutlos. Die Angst, schwierige Themen anzusprechen war plastisch spürbar, ebenso die Erleichterung bei einigen, dass wir es dann letztendlich waren, die den Mut dazu fanden. Für uns bleibt klar: Eine konsequentere Asylpolitik kann sich nicht nur auf das Jammern in Haushaltsreden über die Überlastung der Kommunen erschöpfen.

Zudem bewegt sich das Auftreten der "Retter" oft in einer gefährliche Grauzone zwischen Seenotrettung und Schlepperei. Klar, wird versucht die Debatte zu emotionalisieren, Kritiker mit sachlichen Bedenken (z. B. Kapazitätsgrenzen, Integration, Kriminalität) moralisch zu delegitimieren. Fakt ist, dass mit der Bezeichnung Pfungstadts als „sicherer Hafen für Flüchtlinge“ Erwartungen geweckt werden, die rechtlich haltlos sind. Die notwendige Grenzziehung zwischen Recht auf Asyl, Migration und illegaler Einwanderung wird bewußt verschleiert.

Was im Bund gilt, muß auch im Land und in der Kommune gelten. Wer so tut, als würde Deutschland jeden aufnehmen, ihm Asyl gewähren können, der es einfach schafft deutschen Boden zu erreichen, der weckt falsche Hoffnungen. Sowohl bei uns als auch bei denen die kommen wollen. Und das ist nicht fair, das ist falsch. Das führt zu Hass und Spaltung in der Gesellschaft. Zitat:

„Eine liberale Einwanderungspolitik, wie sie uns vorschwebt, muss auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basieren – nicht aber auf kultureller oder ethnischer Abschottung.“

Dahinter stehen wir, und dahin zielt unser Antrag. Die Diskussion wird zurückkommen.