Raider heißt jetzt Twix

Samstag, Oktober 11, 2025

sonst ändert sich nix.

Also, manchmal fragt man sich schon, ob Markus Söder überhaupt noch irgendwas merkt. Natürlich, die Bodenständigen lieben ihn, den Scheinstarken, den heimlichen König. Lassen nichts kommen auf Ihren Kreuzritter für die Kruzifixpflicht und Truchsess der Ausgangssperren. Was er auch noch gut kann: Legenden bilden. Da schreibt er etwa auf Twitter: "Das Bürgergeld ist Geschichte. Das war ein zentrales Versprechen der Union." Als wäre die Umbenennung der Sozialhilfe irgendwas, was von Bedeutung wäre. Ein große Sache.

Nüscht

Prima. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Was ist mit dem Getöse zum Heizungsgesetz? Mit versprochenen Steuersenkungen? Mit dem Einhalten der Schuldenbremse? Wo bleibt das Wirtschaftswachstum? Wo das Zustromsbegrenzungsgesetz? Null. Nüscht. Nada. Toll.

Nehmen wir das Gebäudeenergiegesetz GEG, vulgo "Heizungsgesetz". Damit meine ich nicht den unsäglichen Referentenentwurf zur Novelle den Habeck und sein Ministerium vorgelegt haben. Also der, der sozial Schwachen das Heizen verbieten wollte. Sondern, die Novelle des SPD/CDU GEGs das von der Ampel verabschiedet wurde, nachdem die FDP es korrigiert hat. Dazu kommentiert Herr Söder 2024:

„Ich sage es mal für die Union: Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen.“

Windbeutel

Hm. Natürlich hat Söder schon damals vergessen zu erwähnen, dass die Ampel das Heizungsgesetz ja nur angepasst hat. Das GEG wurde von CDU und SPD, also der Regierung Merkel im Jahr 2020 verabschiedet. Und im Vergleich zu dem was die Union unter Kanzlerin Merkel ursprünglich beschlossen hat, ist das aktuelle, das Ampel-GEG geradezu liberal.

Aber, ok: Ich stimmte ihm damals zu: Das Heizungsgesetz kann abgeschafft werden. Wie weit sind wir da Herr Söder? Und wie ist das mit dem Wirtschaftswachstum, der Schuldenbremse und den versprochenen Energiesteuersenkungen? Schauen wir der nackten Wahrheit ins Gesicht: Die Union führt die Politik der Ampel weiter. Nur ohne FDP. Die Union hat die Ampelpolitik nicht nur nicht abgeschafft - sie hat sie übernommen. Bis auf die Umbenennung des Bürgergelds natürlich. Eine Glanzleistung. Nur eines haben sie hingekriegt: Die FDP als Sündenbock zu etablieren. "Vier Prozent sind zuviel" und so. Sonst nichts.

Herzlichen Glückwunsch