Solidarität und Vernunft
Die beiden Ministerpräsidenten wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren. Und sie haben damit einen Punkt: Solidarität zwischen Bundesländern ist richtig. Aber sie darf nicht zum Blankoscheck für politische Verantwortungslosigkeit werden. Als Hesse habe ich jedenfalls wenig Lust, den Schwachsinn von Ochs und Esel in Berlin oder die politische Rückendeckung der Putinliebchen in Sachsen-Anhalt mitzufinanzieren.
Marktwirtschaft
Sozial
Ein Teil der sozialen Marktwirtschaft war der Länderfinanzausgleich. Ein gutes, ein richtiges Instrument. Aber vor dem Hintergrund der geänderten Randbedingungen muss es neu bewertet werden. Wie funktioniert es eigentlich? Und warum bekommen ausgerechnet jene Länder Milliarden, in denen Politiker gerade mit bemerkenswerter Begeisterung über Enteignungen oder die Entlastung des russischen Aggressors nachdenken? Also über die Abschaffung der Rest-Liberalität in Deutschland?
Die Milliardenmaschine
| Bundesland | Mrd. € |
|---|---|
| Bayern | −11,660 |
| Baden-Württemberg | −4,006 |
| Hessen | −4,003 |
| Hamburg | −0,331 |
| Schleswig-Holstein | +0,337 |
| Saarland | +0,699 |
| Rheinland-Pfalz | +0,756 |
| Nordrhein-Westfalen | +1,016 |
| Bremen | +1,021 |
| Brandenburg | +1,401 |
| Niedersachsen | +1,443 |
| Mecklenburg-Vorpommern | +1,447 |
| Sachsen-Anhalt | +1,950 |
| Thüringen | +2,208 |
| Sachsen | +3,499 |
| Berlin | +4,223 |
Finanzkraftausgleich 2025, Angaben in Milliarden Euro. Grün: Geberländer. Rot: Empfängerländer. Quelle: Bundesfinanzministerium.
Ochs und Esel haben Finanzierungsbedarf
16 Milliarden Euro für Wohnungen, die danach keinen Zentimeter größer und auch keinen Quadratmeter zahlreicher sind.
Natürlich verfolgen die Befürworter damit ein Ziel: Mieten stabilisieren und Wohnraum stärker gemeinwirtschaftlich bewirtschaften. Ein legitimes sozialpolitisches Anliegen. Die entscheidende Frage bleibt allerdings, ob sich dieses Ziel wirtschaftlich und rechtlich auf dem vorgesehenen Weg erreichen lässt. Die Berliner Parteien wollen die Finanzierung 2027 konkretisieren und versprechen, fiskalische Risiken zu minimieren. Aus den Mieterträgen sollen Finanzierung, Bewirtschaftung und seit neuestem auch der Kauf, selbst getragen werden, siehe unten.
Da bin ich gespannt. Nicht. Jeder halbwegs Gebildete weiß, dass die Rechnung nicht aufgeht. Siehe Markt. Unterdrückt man diesen, bricht der Austausch zusammen. Das Ergebnis sind pittoreske Haus- und Autoruinen wie in Kuba. Oder halt verrottete Städte und Dörfer wie in der DDR. Aber es ist so: Es gab einen Volksentscheid, die Berliner wollen in die Ruine ziehen. Also dürfen sie das natürlich tun. Aber, richtig, nicht mit meinem Geld.
- Etwa 440.000 Wohnungen standen 1990 leer, überwiegend wegen Baufälligkeit.
- Gleichzeitig suchten rund 770.000 Menschen eine Wohnung.
- Ende der 1980er-Jahre verfielen mehr Wohnungen, als neu gebaut wurden.
- Die staatlich festgelegten Niedrigmieten und unzureichenden Instandhaltungsinvestitionen trugen wesentlich zum Verfall bei.
Ja, das Sondierungspapier enthält auch ein Neubauprogramm mit 100.000 angestrebten Baugenehmigungen bis 2031. Das ist deutlich näher an einer Lösung des Wohnungsmangels. Wo soll das Geld dafür herkommen? Gerade wenn man gleichzeitig einen milliardenschweren Eigentümerwechsel organisieren möchte? Zumal die Rechnung ja mehr als wackelig ist. Die Antwort ist offensichtlich einfach: Milchmädchen haben gerechnet.
Berlin will sparen. Jedenfalls steht das im Sondierungspapier. Gleichzeitig sollen jährlich mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen vereinbart werden, insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Mehr Geld für den Staat. Wie überraschend. Eine Verpackungssteuer wird ebenfalls geprüft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene gefordert. Auch bei der Erbschaftsteuer soll der Staat künftig stärker zugreifen. In meinem Beitrag Sozialismus habe ich mich bereits mit der wachsenden Rolle des Staates beschäftigt. Offenbar ist diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Die einfache Tatsache, dass Erhöhungen auf der Einnahmeseite strukturelle, politisch verursachte Defizite nicht heilen, nicht lösen – diese Erkenntnis ist noch nicht bis nach Berlin vorgedrungen.
Grüße aus Moskau
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl im September 2026 beeindruckende 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Das BSW kam auf 5,3 Prozent. Für eine alleinige Regierung der AfD reicht es nicht. Ob Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird und welche Rolle das BSW dabei spielen könnte, ist noch offen. Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt das BSW bislang ab.
AfD und BSW begründen ihre Position mit dem Wunsch nach Frieden, Verhandlungen und einer Entlastung der deutschen Wirtschaft. Nur stellt sich die Frage, welchen Frieden man erreicht, wenn man einem angegriffenen Staat die militärische Unterstützung entzieht und gleichzeitig den Angreifer von Sanktionen befreit. Man könnte sagen: Putin bekommt wirtschaftliche Entlastung, um seinen Angriffskrieg weiter ungestört fortführen zu können. Die Ukraine bekommt gute Wünsche.
Putins Vermächtnis, Stand 19. Oktober 2026, aus: The Kyiv Independent: 1,6 Millionen tote und verwundete russische Soldaten. Von den zahllosen ukrainischen Opfern ganz zu schweigen. Für das Ego eines alten Idioten, der nicht von der Macht lassen kann.
Das ist eine bemerkenswerte Verteilung politischer Solidarität. Natürlich kann man auch über den Ukrainekrieg, dessen Ursachen, die Schuldigen und die daraus sich ergebenden Konsequenzen diskutieren. Entscheidungen treffen. Und natürlich kann ein Landtag in Magdeburg weder deutsche Waffenlieferungen einstellen noch EU-Sanktionen aufheben. Außen- und Sicherheitspolitik werden überwiegend auf Bundes- und europäischer Ebene entschieden.
Der Beschluss ist also vor allem eine politische Botschaft. Aber eben eine ziemlich eindeutige. Nämlich die, mit Freiheit, Demokratie und deutscher staatlicher Souveränität nichts zu tun haben zu wollen. Und damit sind wir wieder beim Länderfinanzausgleich.
Sachsen-Anhalt erhält jährlich knapp zwei Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich. Weitere Bundesergänzungszuweisungen kommen hinzu. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sachsen-Anhalt hat erhebliche strukturelle Herausforderungen. Die Menschen dort haben denselben Anspruch auf funktionierende öffentliche Leistungen wie die Menschen in Hessen.
Dass AfD und BSW außenpolitische Positionen vertreten, die ich für grundfalsch halte, ändert daran nichts. Solidarität gilt den Menschen. Sie ist keine Auszeichnung für die jeweils regierenden Parteien. Aber sie entbindet eine Landesregierung eben auch nicht von der Verantwortung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Landes zu stärken.
Der hessische Patient
- Erstens: Begrenzung der Zahlungen. Die Belastung der Geberländer soll gedeckelt werden.
- Zweitens: Leistung statt Dauersubventionierung. Empfängerländer sollen stärkere Anreize erhalten, ihre eigene Finanzkraft zu steigern.
- Drittens: Verbindliche Reformen. Solidarität soll mit effizienter Haushaltsführung, Reformschritten und überprüfbaren Fortschritten verbunden werden.
- Viertens: Föderalismuskommission III. Eine neue Kommission soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu ordnen.
Unangenehm?
Wer bestellt, bezahlt?
Natürlich ist das Problem nicht trivial. Auch Hessen hat seine eigenen Probleme. Schulen, Straßen, öffentliche Verwaltung, Kommunalhaushalte. Und selbstverständlich werden auch hier öffentliche Mittel verschwendet. Ich habe mich in meinem Beitrag Haushalt bereits mit der kommunalen Finanzpolitik beschäftigt. Geld ist da. Spielraum wenig. Aufgaben, die "von oben" kommen, sind zahlreich wie nie. Obwohl das Grundgesetz seit 1949 die Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern regelt und das Konnexitätsprinzip seit 2002 sogar in der hessischen Verfassung steht, bleibt die Finanzierung kommunaler Aufgaben ein Dauerstreit.
Gerade in Hessen gibt es da ein berühmtes Beispiel. Um sich beim Wähler beliebt zu machen etwa, beschloss die schwarz-grüne Landesregierung 2018 die sechsstündige Beitragsfreiheit für Kindergärten. Die Kommunen erhalten dafür pauschale Landeszuweisungen. Ob die Pauschalen die tatsächlichen Einnahmeausfälle ausreichend ausgleichen, ist allerdings eine Frage, über die sich trefflich streiten lässt. Die Landespauschale beträgt 155 EUR pro Monat und Kind. Ein Kindergartenplatz kostet gute 1.000 EUR im Monat. Grob. Entscheiden Sie selbst, ob das Konnexitätsprinzip da gewährleistet ist. Eins ist klar: Diskussionen gibts keine. Wenn’s nicht langt, muss die Kommune zusehen. Sich das Geld nun wieder holen, im Zweifel, sie haben es erraten, beim Bürger.
Nun bleibt da eben kein finanzieller Spielraum mehr für lokale Prestigeprojekte. Trotzdem kann man auf kommunaler Ebene, im Kreis, im Land beschließen, was zu machen, ohne dass die Finanzierung dafür gesichert ist. Und die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird, ist keineswegs weniger wichtig als die Frage, woher es kommt. Wenn also Kommunen Schwimmbäder und Tennishallen bauen dürfen, ohne Geld dafür zu haben, dann darf Berlin doch auch Geld zum Fenster rausschmeißen?
Genau deshalb müssen wir diese Diskussion auf allen staatlichen Ebenen führen. Wer eine Leistung bestellt, muss erklären, wie sie finanziert werden soll. Wer neue Schulden macht, sollte wissen, wer sie später zurückzahlen muss.
Wer zusätzliche Steuern fordert, sollte zunächst erklären, weshalb die vorhandenen Einnahmen nicht ausreichen. Und wer Milliarden aus dem solidarischen Finanzausgleich erhält, sollte darlegen können, wie er seine eigene Finanzkraft langfristig verbessern will. Das gilt für Berlin und Sachsen-Anhalt. Aber selbstverständlich auch für Hessen, Bayern und alle anderen Länder. Für Pfungstadt.



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