Solidarität und Vernunft

Hessen zahlt, Berlin träumt, Magdeburg grüßt Moskau. Und ich bin ausgerechnet mit Boris Rhein und Markus Söder einer Meinung.

Mathias Zeuner Berlin und Sachsen-Anhalt

Das ist für einen Liberalen schon eine gewisse Herausforderung. Ich werde mich davon erholen. Hoffentlich.

Die beiden Ministerpräsidenten wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren. Und sie haben damit einen Punkt: Solidarität zwischen Bundesländern ist richtig. Aber sie darf nicht zum Blankoscheck für politische Verantwortungslosigkeit werden. Als Hesse habe ich jedenfalls wenig Lust, den Schwachsinn von Ochs und Esel in Berlin oder die politische Rückendeckung der Putinliebchen in Sachsen-Anhalt mitzufinanzieren. 

Marktwirtschaft

Regen Sie sich bitte jetzt auf. Ja, ich weiß. Der Länderfinanzausgleich finanziert keine Parteiprogramme. Und über die Unterstützung der Ukraine oder den Wohnungsbau in Berlin kann, darf, soll man politisch diskutieren. Aber: Der Liberale hat nicht umsonst die freie Marktwirtschaft im Kern seines Programms. Nicht weil wir alle Porsche fahren und Villen haben, wie ja viele in den sozialen Medien zu wissen glauben. Was Thread-Schlaubi nicht versteht: Der freie Austausch von Waren, Dienstleistung und Information und die freie, faire Taxierung deren Werte sind der freien Bürgergesellschaft emergent. Der "Markt" entsteht in einer solchen Gesellschaft, er lässt sich nicht verhindern. Versuche der Unterdrückung dieses menschlichen Urinstinkts sind unmenschlich. Und nutzlos. Ja, der Austausch muss reguliert werden. Selbstverständlich muss es gesellschaftlichen Konsens und sozialen Ausgleich geben. Er braucht eine soziale Komponente. In Deutschland nannte man das "soziale Marktwirtschaft". 

Sozial

Präteritum, denn – in Deutschland haben wir uns längst von diesem Prinzip verabschiedet. Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern Sozialismus. Nicht den großkotzig-dämlichen Honecker-Sozialismus. Sondern einen kleinteiligen, ebenso menschenverachtenden Bürokratiesozialismus. Und das ist schlecht.

Ein Teil der sozialen Marktwirtschaft war der Länderfinanzausgleich. Ein gutes, ein richtiges Instrument. Aber vor dem Hintergrund der geänderten Randbedingungen muss es neu bewertet werden. Wie funktioniert es eigentlich? Und warum bekommen ausgerechnet jene Länder Milliarden, in denen Politiker gerade mit bemerkenswerter Begeisterung über Enteignungen oder die Entlastung des russischen Aggressors nachdenken? Also über die Abschaffung der Rest-Liberalität in Deutschland? 

Die Milliardenmaschine

Der Länderfinanzausgleich ist eine deutsche Spezialität. Im Kern geht es um einen vernünftigen Gedanken: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sollen nicht allein davon abhängen, ob man in München, Pfungstadt oder Magdeburg geboren wurde. Finanzschwache Bundesländer sollen in der Lage sein, ihre staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Schulen, Polizei, Verwaltung, Justiz, Straßen – der Föderalstaat braucht überall eine funktionierende Grundversorgung. Das Prinzip ist richtig. Und im Grundgesetz verankert.

Seit 2020 funktioniert der eigentliche Finanzkraftausgleich hauptsächlich über Zu- und Abschläge bei der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Vereinfacht: Länder mit hoher Finanzkraft bekommen weniger, Länder mit niedriger Finanzkraft mehr. Ergänzend gibt es Bundesergänzungszuweisungen. Die Berechnung berücksichtigt nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Finanzkraft der Kommunen und besondere Bedarfe. Stadtstaaten wie Berlin werden bei der Einwohnerzahl sogar mit 135 Prozent gewichtet.

2025 wurden auf diese Weise rund 20 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Vier Bundesländer zahlten ein. Zwölf erhielten Zuschläge. 

Bundesland Mrd. €
Bayern −11,660
Baden-Württemberg −4,006
Hessen −4,003
Hamburg −0,331
Schleswig-Holstein +0,337
Saarland +0,699
Rheinland-Pfalz +0,756
Nordrhein-Westfalen +1,016
Bremen +1,021
Brandenburg +1,401
Niedersachsen +1,443
Mecklenburg-Vorpommern +1,447
Sachsen-Anhalt +1,950
Thüringen +2,208
Sachsen +3,499
Berlin +4,223

Finanzkraftausgleich 2025, Angaben in Milliarden Euro. Grün: Geberländer. Rot: Empfängerländer. Quelle: Bundesfinanzministerium.


Hessen zahlt also rund vier Milliarden Euro jährlich. Das sind ungefähr 638 Euro je Einwohner. Vom Säugling bis zum Rentner. Berlin erhält 4,22 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt weitere 1,95 Milliarden. Hinzu kommen in beiden Ländern Bundesergänzungszuweisungen. 

Hessen gehört seit 1950 ununterbrochen zu den Zahlerländern. Insgesamt hat das Land mittlerweile mehr als 81 Milliarden Euro beigetragen. Bayern war bis 1988 Empfängerland. No offense :-) Seit 2008 ist Bayern aber durchgehend größter Zahler, hat insgesamt bis jetzt ca. 140 Milliarden EUR in den Topf eingezahlt. Das ist eine beeindruckende Solidaritätsleistung.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die hessischen vier Milliarden direkt nach Berlin überwiesen werden. Es handelt sich um einen gemeinsamen Ausgleichsmechanismus, nicht um eine Überweisung mit dem Verwendungszweck „Viel Spaß beim Geldausgeben“. Schade eigentlich. Dann könnte man wenigstens ein paar Fragen zum Verwendungszweck stellen.  Nur: Solidarität sollte keine Einbahnstraße sein.

Ochs und Esel haben Finanzierungsbedarf

Über die Pläne der zukünftigen Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD habe ich gerade erst geschrieben: Ochs und Esel haben Berlin übernommen. Die Pointe vorweg: Man will den Wohnungsmangel durch die Vergesellschaftung bereits vorhandener Wohnungen bekämpfen. Rund 160.000 Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen könnten betroffen sein. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Das entsprechende Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden.

16 Milliarden Euro für Wohnungen, die danach keinen Zentimeter größer und auch keinen Quadratmeter zahlreicher sind.

Natürlich verfolgen die Befürworter damit ein Ziel: Mieten stabilisieren und Wohnraum stärker gemeinwirtschaftlich bewirtschaften. Ein legitimes sozialpolitisches Anliegen. Die entscheidende Frage bleibt allerdings, ob sich dieses Ziel wirtschaftlich und rechtlich auf dem vorgesehenen Weg erreichen lässt. Die Berliner Parteien wollen die Finanzierung 2027 konkretisieren und versprechen, fiskalische Risiken zu minimieren. Aus den Mieterträgen sollen Finanzierung, Bewirtschaftung und seit neuestem auch der Kauf, selbst getragen werden, siehe unten.

Da bin ich gespannt. Nicht. Jeder halbwegs Gebildete weiß, dass die Rechnung nicht aufgeht. Siehe Markt. Unterdrückt man diesen, bricht der Austausch zusammen. Das Ergebnis sind pittoreske Haus- und Autoruinen wie in Kuba. Oder halt verrottete Städte und Dörfer wie in der DDR. Aber es ist so: Es gab einen Volksentscheid, die Berliner wollen in die Ruine ziehen. Also dürfen sie das natürlich tun. Aber, richtig, nicht mit meinem Geld.


Leipzig, Februar 1990: Ein heruntergekommener Gründerzeitbau. Bevor die ganzen Kapitalisten und Immobilienhaie kamen.

Gerade für die DDR gibt es ausgesprochen starke wissenschaftliche Belege von der Bundeszentrale für politische Bildung zur DDR-Wohnungspolitik:
  • Etwa 440.000 Wohnungen standen 1990 leer, überwiegend wegen Baufälligkeit. 
  • Gleichzeitig suchten rund 770.000 Menschen eine Wohnung.
  • Ende der 1980er-Jahre verfielen mehr Wohnungen, als neu gebaut wurden.
  • Die staatlich festgelegten Niedrigmieten und unzureichenden Instandhaltungsinvestitionen trugen wesentlich zum Verfall bei.

Ja, das Sondierungspapier enthält auch ein Neubauprogramm mit 100.000 angestrebten Baugenehmigungen bis 2031. Das ist deutlich näher an einer Lösung des Wohnungsmangels. Wo soll das Geld dafür herkommen? Gerade wenn man gleichzeitig einen milliardenschweren Eigentümerwechsel organisieren möchte? Zumal die Rechnung ja mehr als wackelig ist. Die Antwort ist offensichtlich einfach: Milchmädchen haben gerechnet. 

Das wäre eine unverschämte Behauptung, sagen Sie? Dann schauen Sie mal, was die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagt: Die geplante Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände soll über Kredite finanziert werden. Zinsen und Tilgung sollen anschließend aus den Mieteinnahmen der übernommenen Wohnungen bezahlt werden. Sie haben richtig gehört: Die Mieten sollen künftig nicht nur Betrieb und Instandhaltung finanzieren, sondern auch Zinsen und Tilgung der milliardenschweren Entschädigung. Ob diese Rechnung bei den versprochenen günstigen Mieten aufgeht, ist bislang völlig offen. Aber eins ist klar: Im Lexikon steht das unter Milchmädchenrechnung. Und dann ist da noch die Haushaltslage.

Berlin will sparen. Jedenfalls steht das im Sondierungspapier. Gleichzeitig sollen jährlich mindestens 400 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen vereinbart werden, insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Mehr Geld für den Staat. Wie überraschend. Eine Verpackungssteuer wird ebenfalls geprüft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene gefordert. Auch bei der Erbschaftsteuer soll der Staat künftig stärker zugreifen. In meinem Beitrag Sozialismus habe ich mich bereits mit der wachsenden Rolle des Staates beschäftigt. Offenbar ist diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Die einfache Tatsache, dass Erhöhungen auf der Einnahmeseite strukturelle, politisch verursachte Defizite nicht heilen, nicht lösen – diese Erkenntnis ist noch nicht bis nach Berlin vorgedrungen.

Berlin braucht Geld. Das ist keine Schande. Aber verantwortungslose und unsinnige Politik zu machen schon. Dafür ist der Länderfinanzausgleichsmechanismus nicht gedacht.

Grüße aus Moskau

Während in Berlin über die Zukunft privaten Wohnungseigentums diskutiert wird, beschäftigt man sich in Sachsen-Anhalt mit einem anderen Lieblingsprojekt politischer Heilsversprecher: Der Regierung von Autokraten. Insbesondere die ihres Lieblingsdiktators Putin.

Die AfD erreichte bei der Landtagswahl im September 2026 beeindruckende 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Das BSW kam auf 5,3 Prozent. Für eine alleinige Regierung der AfD reicht es nicht. Ob Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident wird und welche Rolle das BSW dabei spielen könnte, ist noch offen. Eine formelle Koalition mit der AfD lehnt das BSW bislang ab.

In einer wichtigen politischen Frage haben die beiden Fraktionen allerdings schon zusammengefunden. Am 14. Oktober 2026 verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von AfD und BSW einen bemerkenswerten Antrag. Die Forderungen: Ende der militärischen und nicht humanitären finanziellen Unterstützung der Ukraine. Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Landesregierung soll sich dafür im Bundesrat einsetzen. Das ist keine böswillige Unterstellung eines FDP-Politikers aus Hessen. Das steht so im Bericht des Landtags von Sachsen-Anhalt.

AfD und BSW begründen ihre Position mit dem Wunsch nach Frieden, Verhandlungen und einer Entlastung der deutschen Wirtschaft. Nur stellt sich die Frage, welchen Frieden man erreicht, wenn man einem angegriffenen Staat die militärische Unterstützung entzieht und gleichzeitig den Angreifer von Sanktionen befreit. Man könnte sagen: Putin bekommt wirtschaftliche Entlastung, um seinen Angriffskrieg weiter ungestört fortführen zu können. Die Ukraine bekommt gute Wünsche.


Putins Vermächtnis, Stand 19. Oktober 2026, aus: The Kyiv Independent: 1,6 Millionen tote und verwundete russische Soldaten. Von den zahllosen ukrainischen Opfern ganz zu schweigen. Für das Ego eines alten Idioten, der nicht von der Macht lassen kann.

Das ist eine bemerkenswerte Verteilung politischer Solidarität. Natürlich kann man auch über den Ukrainekrieg, dessen Ursachen, die Schuldigen und die daraus sich ergebenden Konsequenzen diskutieren. Entscheidungen treffen. Und natürlich kann ein Landtag in Magdeburg weder deutsche Waffenlieferungen einstellen noch EU-Sanktionen aufheben. Außen- und Sicherheitspolitik werden überwiegend auf Bundes- und europäischer Ebene entschieden.

Der Beschluss ist also vor allem eine politische Botschaft. Aber eben eine ziemlich eindeutige. Nämlich die, mit Freiheit, Demokratie und deutscher staatlicher Souveränität nichts zu tun haben zu wollen. Und damit sind wir wieder beim Länderfinanzausgleich.

Sachsen-Anhalt erhält jährlich knapp zwei Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich. Weitere Bundesergänzungszuweisungen kommen hinzu. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sachsen-Anhalt hat erhebliche strukturelle Herausforderungen. Die Menschen dort haben denselben Anspruch auf funktionierende öffentliche Leistungen wie die Menschen in Hessen.

Dass AfD und BSW außenpolitische Positionen vertreten, die ich für grundfalsch halte, ändert daran nichts. Solidarität gilt den Menschen. Sie ist keine Auszeichnung für die jeweils regierenden Parteien. Aber sie entbindet eine Landesregierung eben auch nicht von der Verantwortung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Landes zu stärken.

Wer dauerhaft Leistungen aus einem solidarischen System erhält, sollte zumindest daran arbeiten, weniger davon abhängig zu werden. Das ist eigentlich nicht besonders radikal - im Gegensatz zu den Forderungen der politischen Mehrheit in West-Belarus. Verzeihung: Sachsen-Anhalt. 

Der hessische Patient 

Was mich nun zurück zu Boris Rhein bringt. Seine Diagnose lautet: Das System ist aus der Balance geraten. Hessen muss selbst neue Schulden aufnehmen und leistet gleichzeitig Milliardenzahlungen an andere Bundesländer. Die Geberländer sollen nach Rheins Vorstellungen finanziell entlastet und Empfängerländer zu strukturellen Reformen angehalten werden. Das ist nicht erst seit der Diskussion über Berlin seine Position. Schon im Februar 2026 forderte Rhein ausdrücklich eine Reform des Finanzkraftausgleichs. Konkret geht es ihm unter anderem um vier Punkte:
  • Erstens: Begrenzung der Zahlungen. Die Belastung der Geberländer soll gedeckelt werden.
  • Zweitens: Leistung statt Dauersubventionierung. Empfängerländer sollen stärkere Anreize erhalten, ihre eigene Finanzkraft zu steigern.
  • Drittens: Verbindliche Reformen. Solidarität soll mit effizienter Haushaltsführung, Reformschritten und überprüfbaren Fortschritten verbunden werden.
  • Viertens: Föderalismuskommission III. Eine neue Kommission soll die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu ordnen.
Nachzulesen in der offiziellen Mitteilung der Hessischen Landesregierung vom 6. Februar 2026. Mit dem politischen Grundanliegen steht Rhein nicht allein. Auch Markus Söder verlangt eine Neuordnung und hat die Finanztransfers nach Berlin ausdrücklich zum Gegenstand seiner Kritik gemacht. Ich ertappe mich dabei, wie ich beiden zustimme.

Unangenehm?

Ich beteilige mich nicht allzu ausführlich an Diskussion auf dem Niveau: "Rechts-spielt-heute-gegen-Links-wer-gewinnt?". Liberale Politik ist was anderes. Unter anderem der Kampf gegen die systemimmanente Steuerverschwendungssucht des Staates. Der allzu leichtfertige Umgang mit dem Geld der Bürger. Also mit deren Arbeitsleistung. Deswegen muss man auch genauer hinschauen. Deswegen muss man fragen, ob die beiden Länder Berlin und Sachsen-Anhalt mit der oben geschilderten Positionierung, demokratisch legitimiert oder nicht, sich gefährlich nah an der Grenze zum Grundgesetz bewegen. Und deshalb darf man als Hesse und freier Demokrat die Frage stellen, ob man da mitmachen muss. 

Der Länderfinanzausgleich gleicht unterschiedliche Finanzkraft aus. Diese entsteht nicht allein durch gute oder schlechte Landespolitik. Wirtschaftsstruktur, Bevölkerungsentwicklung, historische Belastungen, kommunale Steuerkraft und viele andere Faktoren spielen eine Rolle. Und die Höhe der Ausgleichszahlungen ist nicht unmittelbar daran gekoppelt, ob ein Bundesland ein kostspieliges politisches Projekt beschließt. Leider. 

Auch eine Reform muss verfassungsrechtlich sauber sein. Vergleichbare Verhältnisse müssen auch in Zukunft vergleichbar behandelt werden. Aber genau deshalb brauchen wir eine Reform, die Fehlanreize untersucht, wirtschaftliche Eigenständigkeit fördert und zugleich den solidarischen Kern erhält.  Das ist sogar eine ziemlich liberale Position.

Wer bestellt, bezahlt?

Natürlich ist das Problem nicht trivial. Auch Hessen hat seine eigenen Probleme. Schulen, Straßen, öffentliche Verwaltung, Kommunalhaushalte. Und selbstverständlich werden auch hier öffentliche Mittel verschwendet. Ich habe mich in meinem Beitrag Haushalt bereits mit der kommunalen Finanzpolitik beschäftigt. Geld ist da. Spielraum wenig. Aufgaben, die "von oben" kommen, sind zahlreich wie nie. Obwohl das Grundgesetz seit 1949 die Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern regelt und das Konnexitätsprinzip seit 2002 sogar in der hessischen Verfassung steht, bleibt die Finanzierung kommunaler Aufgaben ein Dauerstreit.

Gerade in Hessen gibt es da ein berühmtes Beispiel. Um sich beim Wähler beliebt zu machen etwa, beschloss die schwarz-grüne Landesregierung 2018 die sechsstündige Beitragsfreiheit  für Kindergärten. Die Kommunen erhalten dafür pauschale Landeszuweisungen. Ob die Pauschalen die tatsächlichen Einnahmeausfälle ausreichend ausgleichen, ist allerdings eine Frage, über die sich trefflich streiten lässt. Die Landespauschale beträgt 155 EUR pro Monat und Kind. Ein Kindergartenplatz kostet gute 1.000 EUR im Monat. Grob. Entscheiden Sie selbst, ob das Konnexitätsprinzip da gewährleistet ist. Eins ist klar: Diskussionen gibts keine. Wenn’s nicht langt, muss die Kommune zusehen. Sich das Geld nun wieder holen, im Zweifel, sie haben es erraten, beim Bürger. 

Nun bleibt da eben kein finanzieller Spielraum mehr für lokale Prestigeprojekte. Trotzdem kann man auf kommunaler Ebene, im Kreis, im Land beschließen, was zu machen, ohne dass die Finanzierung dafür gesichert ist. Und die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird, ist keineswegs weniger wichtig als die Frage, woher es kommt. Wenn also Kommunen Schwimmbäder und Tennishallen bauen dürfen, ohne Geld dafür zu haben, dann darf Berlin doch auch Geld zum Fenster rausschmeißen?

Genau deshalb müssen wir diese Diskussion auf allen staatlichen Ebenen führen. Wer eine Leistung bestellt, muss erklären, wie sie finanziert werden soll. Wer neue Schulden macht, sollte wissen, wer sie später zurückzahlen muss.

Wer zusätzliche Steuern fordert, sollte zunächst erklären, weshalb die vorhandenen Einnahmen nicht ausreichen. Und wer Milliarden aus dem solidarischen Finanzausgleich erhält, sollte darlegen können, wie er seine eigene Finanzkraft langfristig verbessern will. Das gilt für Berlin und Sachsen-Anhalt. Aber selbstverständlich auch für Hessen, Bayern und alle anderen Länder. Für Pfungstadt.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität basiert auf Vertrauen, Verantwortung und gegenseitigem Respekt. Nur zu wollen ist zu wenig. Es muss auch Gegenleistungen geben. Nachdenken zum Beispiel.

Quellen und Links

Öfter mal was Neues
Von Sozialismus steht nichts im Grundgesetz
Von Solidarität schon
Niemand hat die Absicht, die DDR 2.0 zu finanzieren
Milchmädchen gibt es einige bei den Linken.
Putinarschkriecher sind widerlich
Auch die Ukraine hat noch einen langen Weg vor sich. Putin nicht. Der hats hinter sich.
https://hessen.de/presse/regierung-fordert-reform-im-laenderfinanzausgleich
Konnexität? Wähler kaufen!
Ach, ja. Pfungstadt.

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