Sozialismus

"Was issn des", könnte man mit Blick auf diesen Claim als erstes fragen. Ganz einfach: Die Staatsquote beziffert den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Oder: den Grad des Sozialismus, der in einem Land herrscht. Den Anteil der Arbeitsleistung der Bürger, der verstaatlicht wird.

In Deutschland sind das aktuell, für das Jahr 2024, 49,5 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Abgaben zu den Sozialversicherungssystemen wie Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Insgesamt liegt die "Abgabenstaatsquote" bei 53%. Also 53 Cent jedes in Deutschland erwirtschafteten Euros gehen durch staatliche Hände. Ist das noch soziale Marktwirtschaft? Die Antwort des Liberalen ist klar: Nein, das ist Sozialismus.

Nicht lustig

Natürlich kann man als nächstes fragen: "Was kann Merz dafür? 2024 war schließlich die Ampel an der Regierung?" Ja, aber: Man muß die Antwort vor dem Hintergrund der Haushalts und Sozialpolitik der aktuellen Regierung sehen. Vor dem Bild der aktuellen Schulden- und Wirtschaftspolitik Deutschlands. Man kann über die Ampel mosern soviel man will: Am Ende war es eine Regierung, die zumindest versuchte hauszuhalten, mit dem Geld ihrer Bürger. Sie ist daran gescheitert, ja. Aber Merz und Bas haben die Zurückhaltung aufgegeben. Strukturelle Löcher, Defizite, mit Schulden- und/oder Steuermilliarden zu stopfen ist Programm.

Witzfigur: Bundesministerin Bärbel Bas wird inzwischen auf der Bühne ausgelacht, wenn Sie ihre "Rentenpläne" vorstellt. Sie sagt: "Steuern belasten Beitragszahler nicht". Da hat sie recht. Aber den Steuerzahler halt. Und den, der die Schulden für die Reformfaulheit irgendwann mal zurückzahlen muß. Oft ist es auch so, das Beitrags- und Steuerzahler identisch sind. Eigentlich immer. Aber ok, Bas ist natürlich in guter Gesellschaft wenns um volkswirtschaftliche Naivität geht. Der Focus titelt: "Bas wird für Renten-Satz ausgelacht - dabei ist der völlig korrekt". Wie geschrieben, natürlich ist Bas` Statement genauso korrekt wie dämlich.

1936

Wer wissen will, warum sich eine Bundessozialministerin traut, so was zu sagen, wer wissen will, was in Deutschland schief läuft, bitte den Text von Daniela Kreck, Hannah Petersohn lesen - es ist der gesellschaftliche Offenbarungseid. Tenor: Der Arbeiter bezahlt die Beiträge, der Kapitalist die Steuern - es ist also OK, die Rente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Dass Geld aber nicht vom Himmel fällt, sondern dass es in jedem Fall erwirtschaftet werden muß, bevor man es, einigermaßen willkürlich, als "Beitrag" oder "Steuer" verstaatlicht, dieses Wissen scheint verschollen zu sein. Dass jeder, der irgendwie und irgendwann etwas erwirtschaftet in diesem Kontext eben "der Arbeiter" ist, dass scheint man auszublenden. Dass Kapitalbildung kein Privileg einer bestimmten "Klasse" mehr ist, sondern selbst für einen Staat selbstverständlich sein sollte, eben genauso wie für den Geringverdiener, das wird im aktuellen Bildungssystem wohl ausgeblendet. Stattdessen wird künstlich ein Gesellschaftsbild gebastelt, dass so albern unterkomplex ist wie ein Charlie Chaplin Film von 1936. Wir müssen an der Bildung arbeiten.

Brandmauer

Auch dass ich inzwischen wie in einer Gebetsmühle unter jedem FDP-Post lese: "Ihr habt die GRÜNEN in der Regierung ermöglicht" ändert an der Situation nichts. Jetzt haben wir eine CDU in der Regierung, die eine Brandmauer gegen wirtschaftsliberale und demokratisch-bürgerliche Wähler aufbaut. Die in Teilen einen unglaublich heuchlerischen konservativen Heiligenschein vor sich her trägt.

C wie Cocaine. Bloß kein Cannabis! Bürgerliche Doppelmoral - OK. Aber Schein-Marktwirtschaftler? nein Danke

Aber eben was Wirtschaftspolitik anbetrifft brutal abgebaut hat. Sozialistischer ist, als Jamilia Schöfer. Christian Dürr hat also recht, wenn er die CDU an ehemalige Grundsätze erinnert

"Stellen Sie sich vor, jemand räumt Ihr Zimmer auf, schiebt alles von links nach rechts, stopft den ganzen Müll in den Schrank, knallt die Tür zu und behauptet ernsthaft, das sei Ordnung. Genau so arbeitet diese Regierung. Der schwarz-rote Haushalt ist eine Kampfansage an unsere Zukunft. Milliardenschulden verschwinden in Löchern wie der Rente, weil der Mut für echte Reformen fehlt."