Verbote verbieten.

Was ist das Wesen des juristischen Systems im demokratischen Rechtsstaat? Verbote? Strafe? Die Angst vor dem Gesetzgeber?

Nein. Es geht um die Regelung des Zusammenlebens. Um Erkenntnis. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass alle wissen, was gilt. Von diesem Grundsatz haben wir uns in Deutschland, in der EU schon lange verabschiedet. Wir tragen Gesetzbücher vor uns her, wie Schwerter. Aber wir wissen nicht, was drinsteht.

Einfach

Klar, es wird der Legislative auch zu einfach gemacht. Seit Jahrhunderten gilt der Grundsatz "Ignorantia legis non excusat", eingedeutscht: "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht". Punkt. Aus, die Maus. Toll.

Das mag in autoritären Staats- und Rechtsformen nicht weiter stören. Das mag für Rechtssysteme mit überschaubarem Umfang angemessen sein. Der "Corpus Iuris Civilis" aus dem sechsten Jahrhundert umfasst gerade mal 3.000 Seiten. Für Sie und mich als EU-Bürger gelten heute, je nach Schätzung, zwischen 80.000 und 120.000 Seiten an Regeln, Gesetzen und Verordnungen. So genau weiß das niemand. Wir sind stolz auf unsere demokratisch rechtsstaatliche Verfassung. Die Kaiser sind ausgestorben. Da passt was nicht zusammen.

Sie wissen überhaupt nicht, gegen welche Regelungen Sie im Zweifel verstoßen oder nicht. Ist das noch fair? Ist das noch sinnvoll? Sind wir damit noch alle gleich vor dem Gesetz? Sollten Regelungen im demokratischen Rechtsstaat, Gesetze, nicht für den Bürger gemacht werden? Wie soll das funktionieren, wenn für deren vollständige Kenntnis nicht mal ein Studium ausreicht?

Zurück

Wir entwickeln uns derzeit zurück. Anstatt Fairness, Gleichheit und Rechtssicherheit herrscht allenthalben das Gegenteil. Man macht halt einfach mal und wartet auf Post vom Staatsanwalt. Das liegt geschichtlich noch vor dem Stammesrecht. Da wusste man instinktiv, wann es brenzlig wurde. Heute nicht mehr. Heute gilt mehr denn je der alte Grundsatz. "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand"

Und erzählen Sie mir jetzt nicht, das geht Sie alles nichts an. Das betrifft nur andere, Sie machen alles richtig. Sagen Sie nicht, Sie wüssten bar jeden Zweifels, ob Sie nach dem Heimflug aus der Türkei per Gesetz durch das grüne oder das rote Zolltürchen gehen müßten, wenn Sie schmutzige Schuhe hätten. Erzählen Sie mir nicht, Sie könnten buchstäblich ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass Sie keine Fehler machen, wenn Sie das gemeinsame familiäre Konto für den Wocheneinkauf bei Aldi, die Finanzierung des familiären Wohnraums und der Pflege Angehöriger steuerrechtlich zu bewerten haben.

Salz? Oder nicht? Sind Sie sicher?

Sagen Sie nicht, Sie hätten die Souveränität jeden Prozess zu gewinnen, bei dem es um die Frage geht, ob Sie ihren Gehweg mit Salz enteisen dürfen? Müssen? Sollten? Extreme Glätte? Rampen? Sagen Sie nicht, das wäre ein Lappalie.

Die Folge der neuesten Ausgeburt der EU-Bürokratiehölle: Transparency and Targeting of Political Advertising - Verordnung (EU) 2024/900 – Transparenz und Targeting politischer Werbung („TTPW-Verordnung“). Habe ich mich daran gehalten? Schauen Sie doch einfach nach - es ist ja eine Verordnung für Sie, den EU-Bürger.

Erzählen Sie mir nicht, Sie wissen, dass die EU Ende letzten Jahres Werbung für politische Inhalte auf Facebook und Google de-facto verboten hat. Und mit tollen Regelungen die Rechtssicherheit für Plakatwerbung praktisch auf Null gesenkt hat.

Sie tun es nicht.

Hä? Ist doch alles glasklar. Aber ... Die Wahrheit ist: Niemand weiß es. Genau. Es gibt Ausnahmen. Manchmal eng manchmal weit gefasst. Es gibt kommunale Regelungen. Kreisweite Regelungen. Landesregelungen. Bundesgesetze. EU Verordnungen. Das "Aber" hat es in sich. Es kommt darauf an. Je nach dem. Sie sind der Gnade der Behörde, der Einzelfallbewertung der Judikative ausgesetzt. No offense, liebe Juristen:

"Deutlich weniger optimistisch schätzte Ralf Eschelbach, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, die Lage ein. Im Jahr 2015 ging er davon aus, dass in Deutschland etwa jedes vierte Strafurteil fehlerhaft gefällt wurde."

De facto, nicht de jure, leben wir einfach mit den vielen Unsicherheiten. Sie machen uns vom mündigen, rechtssichern Bürger zum unsicheren Prozesshansel. Zum Ausgelieferten der Exekutive und Judikative. Der Legislative sowieso, aber die haben wir ja gewählt. Und der Zustand verschlimmert sich, OBWOHL jedes Jahr tausende (jep) Gesetze und Verordnungen hinzukommen. OBWOHL, nicht WEIL, das deutsche Recht zwar nicht das umfangreichste der Welt ist, aber auch nicht das minimalst denkbare.

Recht?

Verstehen Sie mich recht: Es geht mir hier nicht um die Frage der Leistungsfähigkeit der Polizei und der Gerichte. Das ist keine Kritik an deren Arbeit. Im Gegenteil. Es geht auch nicht um die politische Frage, wie die Regierung, die Parlamente die gesellschaftliche Konformität bestimmter Handlungen bewerten. Es geht nicht um die Frage "gefühlter Banalität". Nicht um die Frage, wer Recht hat oder nicht. Wer sich die meisten Anwälte leisten kann. Es geht um etwas viel grundsätzlicheres.

Zurückentwicklung. Vom Homo Sapiens zum trainierten Affen

Es geht um die Handlungssouveränität der Legislative. Bzw. darum, dass sie diese zu verlieren droht. Längst verloren hat.

Es scheint kein Problem, keinen gesellschaftlichen Diskurs zu geben, auf den der Gesetzgeber nicht ein bewährtes Mittel hätte: Verbieten. Aber: mit Ausnahmen. Soll ja fair sein. Das führt zu Bürokratiemonstern, Unsicherheit und Fatalismus. Es lähmt uns gesellschaftlich und wirtschaftlich. Es ist teuer. Es führt zu einer Staatsquote von 49 Prozent in Deutschland. Dazu, dass die öffentliche Hand mit 5,3 Millionen Arbeitnehmern der größte Arbeitgeber im Land ist. Bahn und Post nicht mit eingerechnet.

Gewollt?

Sicher, das ist zum großen Teil politisch gewollt. Der gesellschaftliche Trend weg von der Freiheit, hin zum Sozialismus, zum öffentlichen Bürokratieknast ist unverkennbar. Ganze Generationen lernen nichts anderes, außer dass der Staat als externe Entität anstatt als Summe der Gemeinschaftsaufgaben freier Bürger wahrgenommen wird. Eine entfremdete, eine entrückte Macht, die ex nihilo für ihr Wohlbefinden zuständig ist. Selbstbestimmung wird als unmoralisch, als unsolidarisch wahrgenommen. Als anachronistisch, was für Boomer. Unmodern. Gleichzeitig wird der demokratische, der pluralistische Staat als dysfunktional erlebt. Das Gefühl, dass staatliche Strukturen heute gleichzeitig übergriffig und wirkschwach, monströs und impotent, teuer und nutzlos sind, kommt nicht von ungefähr.

Eh alles zu spät? AfD Himmel aus: "Zarathustra down". Screenshot eines Beitrags der "AfD Freunde Beckum" auf Facebook. Offensichtlich KI generiert

Für die neue Extreme, rechts wie links, ist das Wasser auf die populistischen Mühlen. Führt enttäuschte Bürger in deren Arme. Läßt auf einmal die Sehnsucht nach autoritären Strukturen zurückkehren. Vielleicht war die auch nie weg. Putin und Trump - die greifen durch. Dass deren Aktivitätsmuster die von Schwachsinnigen sind, scheint zweitrangig zu sein. Geht im Freudentaumel über die vermeintlich zurückkehrende Ordnung der "harten Hand" unter.

Clowns. Jetzt darf ich nicht mehr in die USA einreisen

"Die tun was. Die greifen durch. Die hauen auf den Tisch. Kein Wenn und Aber. Keine zweihundert Seiten Verordnung - Zack, Bumm, Bäng".

Naja. Lächerliche Unterkomplexität in einer komplizierten Welt. Ich dachte, ich hoffte, der Wunsch nach bewaffneter Staatspolizei die durch die Straßen läuft und willkürlich Menschen erschießt gehört der Vergangenheit an. Aber, selbst wenn es das selbstbestimmte Menschenbild dereinst wie ein Wunder wieder in die politisches Diskussion schafft, bleibt ein Problem.

Vorbei

Zum großen Teil liegt es, so sehe ich das, in einem verpasstem Strukturwandel. Einer überfälligen Anpassung des Prozesses der Gesetzgebung, besser: der Regelfindung, an die gesellschaftlich-technologische Entwicklung, die völlig unterschätzt und vernachlässigt wurde. Das führt zu sowas wie die "neue parlamentarische Hilflosigkeit". Alles sinnvoll Regelbare ist längst geregelt. Von jetzt an kann man es nur noch verkomplizieren. Und damit schlechter machen. Was soll der Parlamentarier auch anders machen: Gesetze beschließen ist das einzige Mittel, dass er hat. Ein scharfes Schwert, das schärfste im Rechtsstaat. Aber Gesetz bedeutet seit Jahrtausenden: Verbot. Regelung. Regulierung. Egal obs verstanden wird oder nicht. Egal ob es praktikabel ist oder nicht. Egal ob es sinnvoll umsetzbar ist oder. Verständlich in Zeiten, in denen die Regelung an sich Mangelware war. Die Durchsetzung von Recht, von gemeinsamen Regeln sowieso. Im 19. Jahrhundert war es in der Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen einfach vollkommen egal, wie das Standesrecht mit dem Thema Geschlechtserfassung umgegangen ist. Das hatte für den preußischen Bauern keinerlei Relevanz. Heute ist das anders. Gesellschaftliche Prozesse und Normen haben sich seither grundsätzlich geändert. Der Prozess der Gesetzgebung nicht. Da läuft was auseinander. Zumindest wenn man sich gesellschaftlich nach vorne entwickeln will, nicht nach hinten.

Wir leben in einer Zeit, in der die ladungsfähige Anschrift die Regel ist, nicht die Ausnahme. In der die permanente Ortung des persönlichen Aufenthaltsort keine Zukunftsvision mehr ist, sondern technisch beschränkt werden muß. Oder kann, je nach Grad der Staatshörigkeit. In denen die IP-Adresse und das Surfverhalten einen gläserner macht, als jeder Pranger auf dem Marktplatz es je geschafft hat. In denen der Bezahlautomat im Parkhaus das Nummernschild lesen kann. Und, in der das Aufschreiben von Sachen so einfach ist wie nie zuvor.

Die Möglichkeiten der Regulierung und deren Durchsetzung schaffen neuen Notwendigkeiten, klar. Aber, sie begünstigen auch den Mißbrauch. Dinge werden einfach deswegen geregelt, weil man es kann. Es wird geregelt, was geregelt wird und was nicht. Es wird geregelt, weil man von existierenden Regeln nichts weiß. Es wird drauf los geregelt, weil es schön einfach ist. Es wird geregelt, einfach um mit wohlklingenden, meist euphemistischen Gesetzestiteln politisch hausieren gehen zu können

Klassiker

Es gibt Beispiele. Viele. Hier einige. Klar die hätte ich auch in den Anhang packen können. Finde das aber spannend

Starke-Heimat-Gesetz
Klartext: Land Hessen behält Geld, dass den Kommunen zusteht und verteilt es nach Gutsherrenart
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Klartext: Heizverbot für sozial Schwache
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Klartext: Plattform-Haftungs- und Löschzwangsgesetz
NextGenerationEU
Klartext: EU-Schulden- und Umverteilungsprogramm. Generationenbezug emotionalisiert Verschuldung.
Digital Services Act (DSA)
Klartext: Plattform-Regulierungs- und Haftungsrecht. „Service“ verschleiert Eingriffe in Kommunikationsräume.
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Klartext: Zentralisierung, Budgetierung, Umverteilung.„Stärkung“ suggeriert Ausbau, meint oft Ressourcensteuerung.
Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz "AI Act“
Klartext: Marktzugangsbeschränkungs- und Haftungsregime
Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung
Klartext: Einschränkung politischer Online-Werbung
Verordnung über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Klartext: Haftungs- und Eingriffsrechte bei Finanzkrisen. Niemand merkt, dass es um Enteignungsnähe geht.
Verordnung zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit (Taxonomie-VO)
Klartext: Kapital-Lenkungsvorschriften

Die Liste geht weiter und weiter. Schreit förmlich nach einem Gesetz zur Wahrhaftigkeit der Titel von Gesetzen? Bloß nicht. Nein, die Lösung sieht anders aus. Klar: "One in two out" ist ein guter Ansatz, Genauso wie die Einführung von Haltbarkeitsdaten von Gesetzen. Aber solche Maßnahmen lösen das Problem nicht. Nicht im Kern. Denn: Dann mach ich das "One in" halt doppelt so dick, wie die "Two outs". Oder, wenn das Haltbarkeitsdatum des Gesetzes abzulaufen droht, winke ich es halt einfach erneut durchs Parlament. Das sind keine Maßnahmen, die den Parlamentarier zum Nachdenken bewegen. Also zum echten Nachdenken. Nicht dem Nachdenken darüber, wie er seinen Wählern am einfachsten, am oberflächlichsten, am populistischsten das gibt, wonach die am lautesten schreien. Nein. Sondern darüber nachzudenken, wie die Demokratie zu retten ist.

Effectus, non verba

Die Wirkung muß in Zukunft vor dem Text stehen. Darüber, wie "das Gesetz", also alle Regelungen in Summe wirken und welchen Einfluss der hinzuzufügende Text auf den gesamten Kontext hat. Inklusive der Vorab-Bewertung von internen Abhängigkeiten, Redundanzen des gesamten Regelwerks. Anders ausgedrückt: Schluß mit Pippi-Langstrumpf-Gesetzgebung. Nicht jeder beliebige Text kann als Gesetz beschlossen werden. Entweder es werden Regelungen abgeschafft oder Mehrheit" bedeutet Konsens über die konkreten Auswirkungen. Nicht über den Text.

Habe ich ihm Unrecht getan?

Wie das gehen soll? Ich hab keinen blassen Schimmer. Klein anfangen. Aber eben: Anfangen. Vielleicht brauchen wir eine ganz neue Sprache für Gesetze. Eine neue Semantik. Vielleicht hatte Wittgenstein eben doch recht, nur anders. Vielleicht ist es nicht die existierende Sprache, die eindeutig zu sein hat. Vielleicht brauchen wir eine neue für die Regelung rechtsstaatlichen, freien und demokratischen Zusammenlebens. In der Geometrie ging das ja auch. Warum nicht bei der Gesetzgebung? Wozu gibts den KI?

Schwierig? Unmöglich? Bitte nicht die "Das-geht-doch-nicht" Leier. Natürlich geht es. Die Wahrheit ist doch: Schwierig bis unmöglich ist es heute in der EU des 21. Jahrhunderts ein gesetzestreuer Bürger zu sein. Haben Sie schonmal die CSRD gelesen? Die DSGVO? Versucht die umzusetzen? Warum sollten wir die Legislative damit davonkommen lassen?

Quellen / Links

Urheberrecht: Sind die folgenden Angaben notwendig? Darf ich die Bilder veröffentlichen? Muß ich fragen und wenn ja: Wen?
Titelbild: Mathias Zeuner, Adobe Express. Teile KI generiert mit Adobe Firefly
Salz: Von: M.Dörr & M.Frommherz Quelle: Adobe Stock Asset-ID-Nr.: 175452054 Lizenzen und Nutzungsbedingungen von Adobe Stock
Facebook: Screenshot Facebook

Video: Generiert mit Adobe Firefly. Frame basierend auf Adobe Stock Bildern

Wittgenstein: Wikipedia. Ludwig Wittgenstein (1930), porträtiert von Moriz Nähr, Gemeinfrei

Ob das langt? Wer weiß. Da stehts irgendwo drin, da sind wir uns doch gesellschaftlich einig:

Urheberrechtsgesetz (UrhG)
§§ 15 ff. UrhG – Verwertungsrechte,
§ 19a UrhG – Öffentliches Zugänglichmachen (Web!),
§ 13 UrhG – Urheberbenennung,
§ 97 UrhG – Unterlassung & Schadensersatz (Abmahnungen)

https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Art. 4 Nr. 1 DSGVO – Personenbezogene Daten,
Art. 6 DSGVO – Rechtsgrundlagen,
Art. 17 DSGVO – Löschung,
Art. 21 DSGVO – Widerspruch,
Art. 85 DSGVO – Medien/Meinungsfreiheit (Öffnungsklausel)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 23 BDSG – Verarbeitung zu journalistischen Zwecken
§ 24 BDSG – Zweckänderung

https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§§ 823, 1004 BGB (analog) – Verletzung des Persönlichkeitsrechts

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/

Markengesetz (MarkenG)
§ 14 MarkenG – Markenrechtsverletzung,
§ 23 MarkenG – Schranken (z. B. beschreibende Nutzung)
https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 5 UWG – Irreführung

§ 5a UWG – Irreführung durch Unterlassen

§ 6 UWG – Vergleichende Werbung
https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/

Digital Services Act (DSA)
Verordnung (EU) 2022/2065

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2065

Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32019L0790

Kunsturhebergesetz (KUG)

§ 22 KUG – Einwilligung

§ 23 KUG – Ausnahmen (Zeitgeschichte, Beiwerk, Versammlungen)

§ 24 KUG – Schutzinteressen