FDP Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Mathias Zeuner zur schwarzroten Wahlrechtsreform: „Rechentrick zugunsten von CDU und SPD.“
Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Kreis Darmstadt-Dieburg zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Pfungstadt Mathias Zeuner erläutert, hat die Landtagsfraktion der FDP daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf d’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner.
Unfair
„Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der d’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarzrot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Zeuner und Promny. Denn in ganz Hessen hätte die Union auf Basis des neuen Wahlrechts 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr „ohne eine Stimme mehr zu erzielen“, wie die Liberalen klagen. 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Dies sei offenkundig unfair.
Erfolg
Zeuner und die FDP sind optimistisch, dass die Klage gegen die Reform Erfolg haben wird. „Eine Experten-Anhörung im Landtag hat Bedenken bestätigt. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler sieht das d’Hondt-Verfahren als verfassungsrechtlich problematisch an. Das Ziel von Schwarzrot, eine ‚Zersplitterung‘ der Parlamente zu verhindern, wird zudem nicht erreicht. Es werden nur die Kleinen geschwächt. Was Schwarzrot Zersplitterung nennt, ist für die Freien Demokraten Vielfalt“, so Zeuner.
Ich meine, es wird Zeit, die CDU, die Grokos im Land, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der jüngste Fall in Hessen, die verfassungswidrige HGO-Novelle der schwarz-roten Koalition in Wiesbaden zeigt:
Wie gehts eigentlich meinem Diesel? Lebt er noch? Sie erinnern sich: Seit nunmehr gut einem Jahr betanke ich meinen X3 M40d konsequent mit HVO100 . Zu Beginn war ich, waren wir alle, gespannt, nach wie vielen Kilometern mir das Aggregat B57 um die Ohren fliegen würde.
Vielleicht liegt es an meiner Ausbildung. Aber die Entwicklung der Erde, die Veränderung der Atmosphäre liegen mir am Herzen. Deswegen: Schluss mit dem Klimazirkus.
.png)
.png)
.png)
Kommentare
Kommentar veröffentlichen