FDP Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Mathias Zeuner zur schwarzroten Wahlrechtsreform: „Rechentrick zugunsten von CDU und SPD.“
Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Kreis Darmstadt-Dieburg zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Pfungstadt Mathias Zeuner erläutert, hat die Landtagsfraktion der FDP daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf d’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner.
Unfair
„Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der d’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarzrot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Zeuner und Promny. Denn in ganz Hessen hätte die Union auf Basis des neuen Wahlrechts 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr „ohne eine Stimme mehr zu erzielen“, wie die Liberalen klagen. 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Dies sei offenkundig unfair.
Erfolg
Zeuner und die FDP sind optimistisch, dass die Klage gegen die Reform Erfolg haben wird. „Eine Experten-Anhörung im Landtag hat Bedenken bestätigt. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler sieht das d’Hondt-Verfahren als verfassungsrechtlich problematisch an. Das Ziel von Schwarzrot, eine ‚Zersplitterung‘ der Parlamente zu verhindern, wird zudem nicht erreicht. Es werden nur die Kleinen geschwächt. Was Schwarzrot Zersplitterung nennt, ist für die Freien Demokraten Vielfalt“, so Zeuner.
Motorradfahren ist mehr als nur Fortbewegung. Es ist ein Lebensgefühl. Es ist Meditation und Philosophie. Die Maschine mehr als nur die Summe ihrer Einzelteile, die Straße mehr als nur ein Weg durch die Landschaft. Man muss nicht Pirsigs Buch gelesen haben, um das erleben zu können. Es überkommt einen wie eine Krankheit. Ja, ich habe den Begriff bewusst gewählt – denn man ist dem Tod oft näher als dem Leben beim Fahren. Es ist zu kalt, zu warm, zu nass oder zu trocken. Zu gefährlich. Irgendwas is immer. Das gehört dazu . Und das gefällt nicht jedem. Liberale Biker Übrigens: Ich habe den Gedankenstrich bewußt typografisch korrekt als Halbgeviertstrich ausgewählt. Inzwischen geht die KI-Paranoia ja schon so weit, dass behauptet wird, so penibel wäre nur ChatGPT. Und damit wäre die Verwendung des Unicodes U+2013 ein sicheres Zeichen für Urheberschaftsleugnung. Das ist natürlich Quatsch. Aber bildungspolitisch ein sehr spannender Gedanke – (Ja, das ist er schon wieder!) wenn korrekte T...
Ich bin Verfechter der Demokratie. Sie ist eine Frage des Vertrauens. Der Bürgerwille sollte entscheiden, wer wie regiert. Nun ist nicht jede demokratische Entscheidung auch gleichzeitig klug, sinnvoll und zielführend.
Schulden, Leistungskürzungen, Steuererhöhungen, Heizungsverbot. Der Bundeskanzler mutet seinen Bürgern einiges zu. Was ja nicht so schlimm wäre. Wenn es positive Wirkung entfalten würde. Und wenn er vor seiner Wahl nicht das genaue Gegenteil versprochen hätte.
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