FDP Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Mathias Zeuner zur schwarzroten Wahlrechtsreform: „Rechentrick zugunsten von CDU und SPD.“
Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Kreis Darmstadt-Dieburg zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Pfungstadt Mathias Zeuner erläutert, hat die Landtagsfraktion der FDP daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf d’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner.
Unfair
„Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der d’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarzrot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Zeuner und Promny. Denn in ganz Hessen hätte die Union auf Basis des neuen Wahlrechts 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr „ohne eine Stimme mehr zu erzielen“, wie die Liberalen klagen. 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Dies sei offenkundig unfair.
Erfolg
Zeuner und die FDP sind optimistisch, dass die Klage gegen die Reform Erfolg haben wird. „Eine Experten-Anhörung im Landtag hat Bedenken bestätigt. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler sieht das d’Hondt-Verfahren als verfassungsrechtlich problematisch an. Das Ziel von Schwarzrot, eine ‚Zersplitterung‘ der Parlamente zu verhindern, wird zudem nicht erreicht. Es werden nur die Kleinen geschwächt. Was Schwarzrot Zersplitterung nennt, ist für die Freien Demokraten Vielfalt“, so Zeuner.
Ehrlich, ich gehöre nicht zu den Kultur- und Bildungspessimisten. Nicht zu denen, die von Viertklässlern erwarten, dass diese fehlerfrei einen Kafka-Roman interpretieren können. Aber.
Ich war bass erstaunt: Bärbel Bas ist Motorradfahrerin! Ich geb es zu – das hab ich nicht kommen sehen. Es passiert mir selten, dass ich Menschen einfach so in Schubladen stecke. Nicht offen bin für die Vorstellung, dass der oder die auch ganz andere Seiten haben kann, als die, die man öffentlich kennt. Und natürlich gibt es ein ungeschriebenes Gesetz der Solidarität zwischen Bikern. Also: Willkommen, Frau Bas. Bärbel. Also jetzt in meiner Vorstellung als Bikerin . Wir Biker duzen uns. FDPler auch, aber soweit ist sie, glaube ich, noch nicht. Das hat Sie jetzt nicht wirklich gesagt? Es geht weiter: Sie, ja ausgerechnet DIE Bärbel Bas, die ich nur als Kämpferin für einen streng autoritären sozialistischen Staat kenne. Als eine, die dafür streitet, dass der kleine Mann auch ja klein bleibt, sich nicht entfaltet sondern nur für den Staat buckelt . Die zu den Waffen ruft um gegen die Freiheit des mittelständischen Arbeitgebens, des wirtschaftlichen Strebens nach Erfolg in Deut...
Es ist wieder WM. Und natürlich geht die Flaggendiskussion wieder los. Ich bin kein großer Fußballfan. Kenner schon gar nicht. Aber ich bin treuer Zuschauer internationaler Fußballevents. Und natürlich ist "mein Team" die deutsche Nationalmannschaft. Ohne tieferen Grund, einfach so. Weil ich Deutscher bin. Hoheit Ich bin auch politisch interessierter Deutscher. Und als Liberaler natürlich verbunden mit den Farben der deutschen Demokratie und Freiheit. Der demokratischen Revolution von 1848 und dem ersten Parlament in der Paulskirche: Schwarz-Rot-Gold. Und da geht es los. Der Streit um die Deutungshoheit. Erstaunt bin vom Präsi. Nein, nicht von Hape Kerkeling – Frank-Walter Steinmeier ist es, der mich überrascht. Sonst ja eher nicht als Liberaler bekannt, gerade wenn es um Meinungsäußerung geht, sagt er die Worte, die ich unterschreibe: „Schwarz-Rot-Gold, das sind unsere Farben! Das sind die Wahrzeichen unserer Demokratie! Überlassen wir sie niemals den Ver...
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