FDP Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Mathias Zeuner zur schwarzroten Wahlrechtsreform: „Rechentrick zugunsten von CDU und SPD.“
Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Kreis Darmstadt-Dieburg zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Pfungstadt Mathias Zeuner erläutert, hat die Landtagsfraktion der FDP daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf d’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner.
Unfair
„Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der d’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarzrot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Zeuner und Promny. Denn in ganz Hessen hätte die Union auf Basis des neuen Wahlrechts 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr „ohne eine Stimme mehr zu erzielen“, wie die Liberalen klagen. 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Dies sei offenkundig unfair.
Erfolg
Zeuner und die FDP sind optimistisch, dass die Klage gegen die Reform Erfolg haben wird. „Eine Experten-Anhörung im Landtag hat Bedenken bestätigt. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler sieht das d’Hondt-Verfahren als verfassungsrechtlich problematisch an. Das Ziel von Schwarzrot, eine ‚Zersplitterung‘ der Parlamente zu verhindern, wird zudem nicht erreicht. Es werden nur die Kleinen geschwächt. Was Schwarzrot Zersplitterung nennt, ist für die Freien Demokraten Vielfalt“, so Zeuner.
wird in ein neues Wohnquartier umgebaut. Es ist schier unglaublich, welchen bürokratischen Aufwand man heutzutage treiben muß, um Wohnraum schaffen zu können. Gut, manches ist auch hausgemacht. Einen Bebauungsplan braucht man. Auch einen städtebaulichen Vertrag? Obwohl das Thema "Baugebiete" nur auf Platz 21 von 31 des Pfungstädter Interesses liegt, versuche ich, wichtige Punkte herauszugreifen und darzustellen. Bebauungsplan Ein Bebauungsplan (kurz: B-Plan) ist ein Planungsinstrument der städtischen Bauleitplanung . Er regelt verbindlich und detailliert , wie Grundstücke in einem bestimmten Gebiet genutzt und bebaut werden dürfen – also was, wo, wie hoch und wie dicht gebaut werden darf. Für das ehemalige Brauereigelände in Pfungstadt liegt der beschlossene Bebaungsplan " Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei " nun vor ( Beschluss 87/2025 ). Der B-Plan führt eine Vielzahl von Informationen aus fachlichen Gutachten, der Bürgerbeteiligung...
Die Tennishalle in Pfungstadt, im Bild im Rohbau, bietet Zitat: " seit ihrer Eröffnung im September 2023 optimale Bedingungen für Spiel und Training – und das bei jedem Wetter. "
Schon wieder ein alter weißer Mann: Wilhelm Büchner. Lebte in unmittelbarer Nachbarschaft von Bürgermeisterkandidat Mathias Zeuner. Oder umgekehrt. Guckt auch immer so böse, oft in schwarz-weiß. Bild: Wikipedia, von unbekannt - Familienbesitz . Gestern war ich zu Besuch auf dem "WeinWerk bei Wilhelm". Warum er das neue Restaurant in der Villa Büchner denn "Wilhelm" nannte, fragte ich Christoph Herrmann , den Initiator und Betreiber. Um den etwas verwunderten, ja mitleidigen Blick, den ich mit dieser Frage erntete, besser zu verstehen, muß man wissen, dass ich seit nun bald 22 Jahren einen Steinwurf entfernt von der Villa lebe die Wilhelm (aha) Büchner (ja, ein jüngerer Bruder von Georg ) ab 1865 bauen ließ. Also, was Christoph mir sagen wollte: Als Bürgermeisterkandidat und in direkter Nachbarschaft lebend, hätte ich selbst auf die Idee kommen können. Da hat er Recht. Auch konzeptionell: "Der Kartoffelsalat mit der grünen Soße war perfekt!" darf ich...
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