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Posts mit dem Label "Bürokratie" werden angezeigt.

In dubio pro Bürokratie?

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  Ein freier Demokrat hat keinen Grund, sich für die Notwendigkeit von Regeln beim Zusammenleben in einer Gesellschaft von Menschen zu entschuldigen. Liberale Demokratie und Anarchie  sind völlig unterschiedliche Dinge. Allerdings hat der freie Demokrat, ich zumindest, hohe Ansprüche an den Rechtsstaat. An die Qualität der Genese von Gesetzen, der Interpretation und Exekution von demokratischem Recht. Weit höhere, als die im zeitgenössischen politischen Diskurs geforderten. Im Gegenteil: Der politische Trend ist es, diesbezüglich eher anspruchslos zu sein. Sich möglichst kritiklos der Autorität, man muß es deutlich sagen: der Einfalt, älterer, betonköpfiger   Hominiden hinzugeben. Deren  erratischste  Eskapaden zu bejubeln, anstatt zu hinterfragen. Geradezu erschreckend.  Fair? Die faire, das heißt konsensuale, aber eben auch transparente, Festlegung von Normen im Zusammenleben ist bestimmendes Merkmal des freien demokratischen Rechtsstaats. Er wird vom Wu...

Dumb-Phone

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  Da Regelz sind da Regelz: Die  Richtlinie (EU) 2022/2380 regelt, wie Sie ihr Smartphone aufzuladen haben. Es ist, wir wissen es längst, nur zu Ihrem Besten. EU Dumb-Phone 2025 AD. Danke, EU. Stellen Sie sich vor: Es ist 1992. Die EU wächst zusammen - währen die IT im Chaos versinkt. Anschluß- und Kabelvielfalt verwirren die EU Benutzer an ihren PCs. Unschön: Parallele Centronics Schnittstelle mit klobiger  25-poliger DB-25-Buchse  für den Drucker. PS/2-Anschluß, kleiner, rund, 6-polig für Tastatur und Maus, SCSI für den Scanner, VGA für den Bildschirm. Netzanschlussstecker nach IEC 60320-C13 (Buchse) bzw. C14 (Stecker)-Norm - Vulgo: Kaltgerätestecker für die Stromversorgung. Nicht EU-genormt.  Und, klar, der Großvater des USB - die berühmte serielle RS-232 Schnittstelle, 9 oder 25 polig.   SO NICHT! Denkt sich der Bürokrat des jungen EU-Wirtschaftsraums in Aufbruchstimmung. Was glauben diese IT Fuzzis eigentlich? Das sie machen können, was sie wollen? Da ...

Mittel und Zweck

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  "Kampf gegen Kinderpornografie" damit ist doch eigentlich alles gesagt, oder? Kann es sich irgendjemand leisten, eine Maßnahme die gegen Kinderpornografie gerichtet ist, abzulehnen? Natürlich nicht: Mit Sicherheitsrethorik lässt sich so gut wie jede Freiheitseinschränkung rechtfertigen. Wenn die geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (EU-Verordnungsvorschlag der Kommission, kurz: CSA-Verordnung ), beschlossen wird, werden Sie diesen Text vermutlich nicht mehr per WhatsApp verschicken können. Ein KI Algorithmus, inklusive allfälliger KI Halluzinationen, wird den Text, bevor Sie ihn senden auf ihrem Gerät nach verdächtigen Inhalten untersuchen und ihn blocken, wenn es um Kinderpornografie geht. Oder, um was auch immer die EU dann meint blockieren zu müssen. Villeicht werden Sie dann auch automatisch gemeldet und müssen den Autor des Textes, also mich, den Behörden nennen. Wir müssen uns dann beide vor der Polizei erklären, war...

Lachgas

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  Was? Lachgas, ein kommunales Problem? Was zum Geier ist das jetzt schon wieder?  Nur ein bisschen Chemie: Lachgas ist der Trivialname von Distickstoffmonoxid . Einer chemischen Verbindung mit der Summenformel N 2 O. Ein geruch- und geschmackloses Gas, dass in der Atmosphäre natürlicherweise nur in Spuren vorkommt. Allerdings hat es in konzentrierter Form einige Eigenschaften, die es zum kommunalen Problem werden läßt. Der mögliche Einsatz als Komponente in Raketentreibstoffen sowie zur Leistungssteigerung von Ottomotoren ist es nicht. Es ist der Konflikt zwischen zwei Nutzungsvarianten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, der die Bürokraten auf den Plan ruft:  Medizin Erstens hat Lachgas eine schmerzstillende und aufputschende Wirkung, wenn man es einatmet. Es wird seit dem 19 Jahrhundert bis heute gerne als medizinisches Narkosemittel verwendet, etwa bei der Geburtshilfe, in der Zahnmedizin sowie in der Notfallmedizin. Allerdings gibt es moderne A...

AWO-Aus III

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  Einigung vor Gericht Wie im letzten Post zur AWO Abrechnungsthematik berichtet, zog die AWO vor Gericht. Klagte gegen die außerordentliche Kündigung der Betreuungsverträge durch die Stadt Pfungstadt. Nach meiner Meinung ist es nicht die beste Idee, seinen Auftraggeber auch noch zu verklagen, wenn man überhöhte Rechnungen stellt. Einigung Tatsächlich kam es jetzt zu einer außergerichtlichen Einigung, wie Bürgermeister Patrick Koch dem Ältestenrat heute mitteilte. Der HR berichtet in der Hessenschau vom 22. August 2025: " Gerichtsprozess abgewendet. Stadt Pfungstadt und AWO einigen sich im Kita-Streit Aufatmen für betroffene Eltern in Pfungstadt: Die Stadt und die AWO haben sich im Streit über den Betrieb von vier Kitas geeinigt. Beide Seiten betonen, dass damit die Betreuung der Kinder gesichert sei. Der Betriebsübergang der vier Kitas:  Kinderhaus,  Wiesenhüpfer,  Mühlenzauber und  Tausendfüßler  wird nun zum 01. November 2025 auf die Stadt erfolg...

Dead Man

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  Ja, da bin ich pingelig. Mal wieder . Das Echo schreibt über die Diskussion zum möglichen Neubaugebiet "Am Totenmann" in Hahn:  "Der Bau des Neubaugebiets „Am Totenmann“ im Pfungstädter Stadtteil rückt näher. Ein Unternehmer und die Stadt haben sich auf einen Vorvertrag geeinigt. Baubeginn könnte 2027 sein . " Das sind gute Nachrichten, finde ich. Was gibts da also schon wieder zu mäkeln? Im geplanten Baugebiet "Am Totenmann" läuft alles. Aber wie sollte ich der Versuchung widerstehen, den Artikel im Echo mit diesem Bild zu kommentieren? Eine gute Gelegenheit etwas hinter die Kulissen der kommunalen Entscheidungsfindung zu blicken. Bürokratie Schon gehört: Neuen Wohnraum zu schaffen ist heutzutage ein schier unglaublicher bürokratischer Hindernislauf . Da kann man schonmal abmagern zwischendurch. Das ist schlecht, aber es gibt natürlich gute Absichten dabei. Eine davon ist die Bürgerbeteiligung. Die gibt es in der direkten Form - Betroffene können ihren...

Die Brauerei

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wird in ein neues Wohnquartier umgebaut. Es ist schier unglaublich, welchen bürokratischen Aufwand man heutzutage treiben muß, um Wohnraum schaffen zu können. Gut, manches ist auch hausgemacht. Einen Bebauungsplan braucht man. Auch einen städtebaulichen Vertrag? Obwohl das Thema "Baugebiete" nur auf Platz 21 von 31 des Pfungstädter  Interesses  liegt, versuche  ich, wichtige Punkte herauszugreifen und darzustellen. Bebauungsplan Ein Bebauungsplan (kurz: B-Plan) ist ein  Planungsinstrument der städtischen Bauleitplanung . Er regelt verbindlich und detailliert , wie Grundstücke in einem bestimmten Gebiet genutzt und bebaut werden dürfen – also was, wo, wie hoch und wie dicht gebaut werden darf. Für das ehemalige Brauereigelände in Pfungstadt liegt der beschlossene Bebaungsplan  " Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei " nun vor ( Beschluss  87/2025 ).  Der B-Plan führt eine Vielzahl von Informationen aus fachlichen Gutachten, der Bürgerbeteiligung...