Polit-Talk

Gestern war ich zum "Polit-Talk" eingeladen. Der PoWI Leistungskurs der Albert-Einstein-Schule in Groß-Bieberau hatte Vertreter von CDU, SPD, den Grünen, der Linke und der FDP zur Podiumsdiskussion eingeladen.

Voller Saal bei der Podiumsdiskussion in der AES

Es waren dicke politische Bretter, die gebohrt wurden. Die von den Schülern und Schülerinnen vorbereitet wurden und von den Moderatoren an die politischen Gäste herangetragen wurde. Außerordentlich professionell, möchte ich betonen, sowohl in der Vorbereitung als auch der Umsetzung der Moderation der Runde.

Denn klar, wenn man Vertreter der Regierungskoalition aus CDU und SPD zusammen mit Grünen, Linken und FDP zum Thema: "Bundeswehr/Wehrpflicht/Sondervermögen" befragt: Da kann man sicher sein, unterschiedliche Standpunkte zu hören zu bekommen. Und nicht weniger kontrovers geht es bei der Frage nach Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland zu.

Ich bedanke mich bei den Organisatoren, bei den "Mitstreitern" und dem Auditorium. Für die Diskussionen die Aufmerksamkeit und natürlich die Möglichkeit, den FDP Standpunkt skizzieren zu dürfen. Hier nochmal zum nachlesen:

Migration 

Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die auf Ordnung und Kontrolle basiert. Sie betont die Notwendigkeit, Migration besser zu steuern, zu kontrollieren und zu begrenzen. Die FDP betont, dass eine kontrollierte Einwanderung notwendig ist, um die Integration zu erleichtern und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu sichern.

Asylpolitik

Wichtig für mich: Die deutliche Unterscheidung zwischen Asylpolitik und deren Umsetzung und der Migrationspolitik. Die FDP hat Maßnahmen wie das Rückführungsverbesserungsgesetz und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz unterstützt, um Abschiebungen zu erhöhen und Asylverfahren zu beschleunigen. Die Partei fordert auch die Erprobung von Asylverfahren in Drittstaaten und die Vereinfachung von Abschiebeverfahren. Die Migration von Fachkräften in die deutsche Wirtschaft hingegen muß vereinfacht, klarere strukturiert und beschleunigt werden.

Bundeswehr

Die Freie Demokratische Partei setzt sich für eine moderne und schlagkräftige Bundeswehr ein. Sie fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, und unterstützt die Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Zudem setzt sich die FDP für die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Bewerbungsprozesse ein, um den Einstieg in den Reservedienst zu erleichtern. Die Partei sieht die Bundeswehr als wesentlichen Garant für Freiheit, Demokratie und Sicherheit und betont die Bedeutung der gesellschaftlichen Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten.

Wehrpflicht: 

Ich, die FDP lehnt die Wiedereinführung, die Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht ab und spricht sich stattdessen für eine professionelle Freiwilligen-Armee aus, die auf Hochtechnologie und gut ausgebildete Spezialisten setzt. Die FDP betont die Notwendigkeit, die Attraktivität des Soldatenberufs zu steigern und die Reserve zu stärken.

Sondervermögen: 

Christian Lindner, der Bundesfinanzminister und Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP), hat das 100 Milliarden Euro Sonderprogramm für die Bundeswehr vorgeschlagen. Er betont jedoch, dass es nicht nachhaltig wäre, die Verteidigungsfähigkeit dauerhaft über Jahre und Jahrzehnte mit wachsender Staatsverschuldung sicherzustellen. Die FDP unterstützt somit das Sondervermögen, sieht aber die Notwendigkeit, langfristig eine nachhaltige Finanzierung der Verteidigung sicherzustellen, ohne die Staatsverschuldung unverhältnismäßig zu erhöhen. Die Warnungen Lindners waren mehr als gerechtfertigt: Die aktuelle Regierung hat jegliches Maß, jeglichen Überblick über Wirtschaft und Finanzen Deutschlands verloren.

Quellen / Links

https://www.fdp.de

https://www.aesgb.de/unterricht/fachbereich-2/politik-und-wirtschaft

https://mathias-zeuner.wahl.freie-demokraten.de/wehrpflicht

Pfungstadt 2032 - Machen Sie mit!
https://pfungstadt2032.de

Bürgermeisterkandidat Pfungstadt - Mathias Zeuner
https://mzbereit.de

Location: Albert-Einstein-Schule Groß-Bieberau

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