Corona. Hilfe!

 Ich trete für die Freie Demokratische Partei im Bürgermeisterwahlkampf an. Und mache das auch deutlich. Warum - ist eine gute Frage.

Blick vom Biergarten an der Büchner Villa über die Modau. Wahnsinn.

Eine Antwort: Ich halte es für wichtig, deutlich zu machen, für welche Politik man steht. Auch im Bürgermeisterwahlkampf. Politisch verbindlich zu sein, nicht beliebig. Ein andere: Ich muß mich nicht schämen, für meine Parteizugehörigkeit. 

Mutig!

Wußten Sie, dass der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, nach Pfungstadt kommt? Für den Bürgermeisterwahlkampf! Da muß ich sagen: Hut ab. Der Mann hat Mut. Denn Sie erinnern sich: Er steht einer Landesregierung vor, die die Selbstverwaltung der Kommunen soweit wie möglich beschneiden will. 

Gut vielleicht kommt er nach Pfungstadt um zu demonstrieren: Euer Bürgermeister hat eh nix zu sagen, ich regiere hier! Sie erinnern sich ja beispielsweise an Rheins Entscheidung, den Hessentag in Pfungstadt stattfinden zu lassen, bevor das Stadtparlament dieses Entscheidung traf. Schneidig. Oder etwa die von SPD und CDU beschlossene "Reform" des hessischen Wahlrechts, mit dem Ziel, kleine Parteien aus den Stadtparlamenten hinauszufegen. Möglichst nur noch landeshörige CDU / SPD Regierungen in Ortsparlamenten zu haben. Siehe Hessenschau "FDP erhebt Verfassungsklage gegen "Frontalangriff auf demokratische Vielfalt""

Her mit der Kohle, Mittelstand

Aber, ich wollte ja über was ganz anderes schreiben. Über die Initiative der hessischen Landesregierung zur Rückzahlung der Coronahilfen. Ein einmaliger Vorgang. Ein einmaliges Versagen schwarz - roter Landespolitik in Hessen. Für das allein ich alle Wahlkampfunterstützer aus Wiesbaden ausladen würde, würde ich für eine der verantwortlichen Parteien antreten. Was ist passiert?

Zitat: Gewerbetreibende und Gastronomen waren in den Sommerferien angeschrieben worden mit der Aufforderung, sich binnen zwei Wochen mit Angaben zur Corona-Soforthilfe zurückzumelden, die sie vor mehr als fünf Jahren bekommen hatten.

Ich habe selbst mit Betroffenen gesprochenen. Das Vorgehen Rheins und seines Hofstaats wird schlicht als Kriegserklärung an den hessischen Mittelstand wahrgenommen. Und, um das gleich zu sagen: Ja, der Murks ist hessische Verantwortung.

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Rückforderungen von Überkompensationen der Corona-Soforthilfe an Unternehmen vorläufig zu stoppen. „Dass der Minister jetzt Erleichterungen beim Rückmeldeverfahren ankündigt, ist grundsätzlich zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber auch ein spätes Eingeständnis, dass Hessen das Verfahren schlecht ausgestaltet hat, denn die ersten Betriebe haben bereits Geld zurückgezahlt. Das hessische Verfahren ist katastrophal und mittelstandsfeindlich“, kritisiert Naas. „Das Verfahren muss gestoppt werden, bis die technischen Probleme gelöst und die wesentlichen rechtlichen Fragen geklärt sind.“ Ein Dringlicher Berichtsantrag (Drs. 21/2555) der Freien Demokraten zu den Rückforderungen der Corona-Soforthilfe wird am Donnerstag, 28. August, in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags beantwortet. 

Deswegen FDP

Deswegen trete ich für die FDP an und schreibe das auch auf meine Plakate. Als Beweis für mein Eintreten für echte Mittelstandspolitik. Eine Stadtpolitik, die nicht in Wiesbaden gemacht wird. Sondern in Pfungstadt.

Quellen / Links

Rhein traut sich nach Pfungstadt. Mutig
https://mzblog.de/2025/06/hessentag.html

Landesregierung will schwache Kommunen
https://archiv.fdp-pfungstadt.de/archiv/starke-heimat-oder-schwache-kommunen/

Nur noch SPD und CDU?
https://www.hessenschau.de/politik/umstrittene-wahlrechtreform-in-hessen-fdp-erhebt-verfassungsklage-v3,kurz-fdp-116.html

Landesregierung Hessen - Facepalm
https://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/naas-freie-demokraten-fordern-vorlaeufigen-stopp-der-corona-soforthilfe-rueckforderungen/?cookie-consent-set=true

Bürgermeisterkandidat Pfungstadt - Mathias Zeuner
https://mzbereit.de

Mathias Zeuner - Downloads
https://mzbereit.de/downloads

Pfungstadt 2032 - Machen Sie mit!
https://pfungstadt2032.de

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