Politisch gescheitert

Ja, ja, ich verwende das Bild oft. Gefällt mir gut, Guy Martin ist ne coole Socke und es beschreibt die aktuelle Regierungssituation in vielen Ländern mehr als treffend.

Freie Demokratie, Prosperität, Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerungen - diese Werte stehen aktuell nicht hoch im Kurs. Das Volk schreit nach Mittelmäßigkeit in der Politik. Bang.

Boom.

Das Völkerrecht etwa, steht zur politischen Disposition. Wird selbst innerhalb der FDP (bin trotzdem Fan!) teilweise eher so als Gejammere denn als Regelwerk des internationalen Zusammenlebens verstanden. Ich habe herzlich gelacht, als ich diesen Kommentar zur Entführung Maduros gelesen habe: "... reagiert Brüssel mit der zahnlosen Empörungsliturgie von "Völkerrecht." Hihihi. Brigantentum scheint wieder in Mode zu kommen.

Ich werde bei der nächsten Gelegenheit Tichys Einblick zitieren: "Herr Wachtmeister, sie werden doch wohl jetzt nicht mit der zahnlosen Empörungsliturgie des Straßenverkehrsrechts reagieren?" Vor dem Amtsgericht werde ich, auch das mein fester Vorsatz für 2026, weniger schnell klein beigeben: "Wie, Michelstadt? Ich verlange, nach New York entführt und dort verurteilt zu werden! Oder wollen Sie behaupten, Maduros Vorführung wäre illegal, die USA sei ein Unrechtsstaat? Dann viel Spaß bei der nächsten Einreisekontrolle, ha, haa!" Mit triumphierender Betonung auf dem zweiten "ha".

Aber

Nicht nur die amerikanische Regierung ist politisch am Ende. Die deutsche allemal, da bin ich der Meinung Christian Dürrs im Interview mit der Welt vom 04. Januar 26:

WELT: Wird die Bundesregierung ihre Amtszeit durchhalten?

Dürr: Unabhängig davon, ob sie hält: Politisch ist sie bereits gescheitert. Spätestens mit der Abstimmung über das Rentenpaket ist deutlich geworden, dass man Politik macht, die man selbst für falsch hält, nur um an der Macht zu bleiben. Ob das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenbleibt, steht in den Sternen. Aber die Menschen in Deutschland haben ihr Urteil über diese Regierung bereits gefällt – nach wenigen Monaten.

Oder, wie es im Eingang des Artikels heißt: Der Frust der Bevölkerung gegenüber schwarz-rot ist der gleiche, wie gegenüber der Ampel – nur mit mehr Schulden.

Mensch

Wie ich ja oben bereits hinreichend ausgeführt habe: Ich bin auch nur ein Mensch. Natürlich befällt mich die Schadenfreude als freier Demokrat, wenn ich sehe, wie Kanzler "Vier-Prozent-sind-zuviel-für-die-FDP" Merz durch die Gegend stümpert, als gäbe es nichts aus den Fehlern der Ampel zu lernen. Erbärmlich. Lustig. Aber problematisch für Deutschland. Denn, auch da hat Dürr recht: Das aktuelle Scheitern der Demokraten ist Ursache für den Aufstieg der Mittelmäßigkeit am Rande.

WELT: Die Deutschen scheinen die FDP nicht zu vermissen, in Umfragen und bei der Kommunalwahl in NRW lagen Sie zuletzt deutlich unter fünf Prozent. Woran liegt das?

Dürr: Wir sind in der Erneuerung. Und ich will, dass wir jetzt zum Jahresauftakt zeigen, dass wir der Gegenentwurf zum aktuellen politischen Stillstand im Land sind. Die Menschen waren nicht nur von der FDP enttäuscht, sondern sind es auch von Union, SPD und Grünen – von der politischen Mitte insgesamt. Davon haben bislang nur die Extremisten profitiert. Was fehlt, ist eine echte, auch radikale Reformkraft in der Mitte.

Nur: Der Reformwille, der Mut ist ja nicht nur in der Regierung versiegt. Die Bevölkerung ist müde und wer könnte es ihr verdenken? Man traut sich ja kaum noch reinzulesen, wenn irgendwo steht: "Was ändert sich für Sie am 01. Januar". Eines ist klar: Sie müssen 2026 mehr Steuern und Abgaben zahlen.

Mut 2026? Fehlanzeige

Mindestlohnempfänger bekommen im Jahr 2026 statt 12,82 nun 13,90 EUR pro Arbeitsstunde. Nicht schlecht. Nur wäre es nicht Aufgabe der Politik, Löhne durch Schaffung von Wirtschaftswachstum anzuheben? So tickt diese Regierung nicht: Beim Steuerfreibetrag etwa, ist man nicht so freigiebig. Der steigt nur von 5,82 auf 5,94 EUR pro Stunde. Wer profitiert also von der Mindestlohnerhöhung? Richtig geraten: Lars Klingbeil. Und wer bezahlt den Mindestlohn bzw. die dadurch steigenden Lohnsteuereinnahmen von Lars? Richtig geraten - Sie, die Steuerzahler. Prima. Außerdem steigen die Krankenkassenbeiträge für alle, und auch klar: Der Durchschnittsverdiener (nicht Merz und Klingbeil) muß durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen noch mehr Krankenkassen und Rentenbeiträge zahlen. Von der Korrektur der kalten Progression redet ja auch schon lange keiner mehr.

Gut wir wollen fair bleiben: Ich freue mich ehrlich über die Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Das war lange überfällig. Das Kindergeld steigt um 4 EUR, der Kinderfreibetrag wird um 120 EUR angehoben. Im Jahr, nicht im Monat. Die Pendlerpauschale steigt. Dafür wird Energie teurer: Gas, Benzin, Diesel. Nicht, dass sie anfangen, sich Porsches zu bestellen. Obwohl: Das Deutschlandticket wird auch teurer. Also, vielleicht ...

Außerdem bekommen Sie ganz viel verboten, worüber sich ganz viele unheimlich freuen: Sie dürfen zum Beispiel nur noch per USB C laden. Was passiert, wenn sie heimlich einen intelligenteren Ladestandard erfinden, weiß ich nicht. Vermutlich wird die heilige Inquisition gerufen – Hexenwerk.

Und: Sie müssen wieder Wehrdienst leisten! Also, als junger Mann natürlich. Ich nicht. Zumindest werden Sie gemustert, mit EKG und so. Als Mann. Als Frau bekommen Sie auch Post, können die aber weglegen. Glaub ich. So genau weiß man das alles noch nicht, aber irgendwie gehts wieder in die Kaserne. Hurra.

Wo sind die Reformen?

Gut werden Sie sagen, dass ist alles nicht bürgerfreundlich - aber es sind doch nur Kleinigkeiten? Eben. Das worauf es ankäme, etwa tiefgreifende Reformen der Wirtschafts-, der Energie, der Bildungspolitik. Rentensystem. Alles Fehlanzeige. Schwarz-rot fehlt die Kraft, der Mut, ja auch der Wille. Hauptsache Kanzler. Dafür kriegen Sie die Pendelpauschale. Also doch die Durchschnittlichen? AfD-Linke-BSW?

WELT: Die politischen Ränder wachsen. Wer ist gefährlicher – AfD-Chefin Alice Weidel oder Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek?

Dürr: Mir fällt es schwer, da Grade der Gefährlichkeit zu vergeben. Ehrlich gesagt finde ich beide als Persönlichkeiten eher lächerlich. Gefährlich ist, dass die Status-quo-Parteien keine Antwort auf den Frust vieler Menschen haben. Die Leute wählen Extremisten nicht, weil sie selbst extrem geworden sind, sondern weil sie verzweifelt sind, dass sich nichts ändert. Deswegen sage ich: Ich will keine Status-quo-Partei mehr sein.

So ist es. Schluß mit Reformschluss und Lächerlichkeiten. Wir brauchen wieder ernsthafte und mutige Regierungen. Keine Abziehbilder