Bürger-Rechte

 Der ein oder andere wird sich fragen, warum ich auffällig viel Wert darauf lege, Gesetze zu zitieren bzw, zu verlinken. Nein ich bin kein Jurist. Ich bin Politiker. Ich mache Gesetze.

Nur Spaß. Erstens bin ich nur Kommunalpolitiker. Zweitens werden Gesetze im demokratische Rechtsstaat nicht von einer Person "gemacht" - sie werden in der vielstimmigen politischen Auseinandersetzung erarbeitet, erstritten mehrheitlich beschlossen. Gesetze zu beschließen ist übrigens so gut wie die einzige Kompetenz des obersten volksvertretenden Organs in Deutschland, des Bundestages. Da ist die Versuchung einfach immer nur mehr und mehr und mehr Gesetze zu beschließen groß. Der Anreiz, auch mal aufzuräumen, gering. Nicht vorhanden. Auch in anderen Parlamenten ist das so. Klar, im Rechtsstaat sind Gesetze nunmal die Regeln des Zusammenlebens, an die sich alle halten müssen. Und: Der Deutsche ist gründlich.

Sie kennen die Geschichte, dass dreiviertel aller Bücher der Welt sich mit deutscher Steuergesetzgebung auseinandersetzen würden. Das stimmt nicht - tatsächlich umfasst die deutsche Steuergesetzgebung nur rund 1.700 Seiten. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit eher im Mittelfeld — Italien kommt auf etwa 3.500 Seiten, die USA sogar auf rund 5.100, und das Vereinigte Königreich führt mit etwa 8.300 Seiten.

Für den Bürger?

Zurück zum Punkt: In der Demokratie werden Gesetze FÜR den Bürger gemacht. Nicht GEGEN ihn. Frage: Wie kann einen Steuergesetzgebung, die 8.300 Seiten umfasst, FÜR den Bürger gemacht sein? Wie soll der einzelne Bürger wissen, was recht ist und was nicht, bei seiner Steuererklärung, wenn er vorher, und seien es nur 1.700 Seiten lesen, verstehen und bewerten können muß? Kennen Sie überhaupt alle der knapp 1.800 deutschen Gesetze? Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass Sie gegen keines verstoßen? Die Antwort ist einfach: NICHT.

Deshalb zitiere ich die geltenden Gesetze. Die Regierung, und die ist ja von uns legitimiert, erwartet, dass wir alle Gesetze befolgen. Es sind UNSERE Gesetze - es sollten sie jedenfalls sein. Der übliche Reflex - ach nee, dass ist zu kompliziert - ist ein schlechter. Regieren sollte die Regierung, nicht Rechtsanwälte und Gerichte. No offense, liebe Juristen. 

Ja, der Grundsatz  "ignorantia legis non excusat – Unkenntnis des Gesetzes entschuldigt nicht" existierte schon im römischen Recht. In Deutschland ist der Gedanke heute nicht wörtlich, aber inhaltlich im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht verankert:

• § 17 StGB („Verbotsirrtum“): Wer nicht weiß, dass sein Verhalten verboten ist, handelt trotzdem rechtswidrig – nur wenn der Irrtum unvermeidbar war, kann er die Strafe mindern oder ausschließen.
• § 3 OWiG enthält ähnliches für Ordnungswidrigkeiten.

Aber man darf doch mal fragen, ob das in einem bürgerlichen Rechtssystem noch zeitgemäß ist. Wenn es ja praktisch unmöglich ist, geworden ist, alle Rechtsnormen zu kennen. Wie demokratisch ist das denn noch? 

Die Zur-Schau-Stellung geltender Gesetze in meinen Blog-Posts soll klar machen, dass es wichtig ist, WEN sie wählen, wenn sie wählen, Und sie sollten wählen, "die anderen" tun es.

Grundsatz

Ein berühmter (Smiley) Pfungstädter Liberaler (nein, nicht Wilhelm Büchner) hat das in seinem Programm mal so beschrieben: Mathias Zeuner / Positionen / Recht:

"Eine Gesellschaft ohne Regeln existiert nicht. Gesetze, Verordnungen, die Justiz sind die Basis eines erfolgreichen Zusammenlebens. Deswegen werden Gesetze für Bürger gemacht. Ein Zuviel an Gesetzen, schlechte Gesetze, die niemand versteht, führen ins Gegenteil, zur Rechtsunsicherheit. Deswegen brauchen Gesetze ein Haltbarkeitsdatum. Deswegen müssen Gesetze durch Ersatz erneuert werden, nicht nur durch permanente Verkomplizierung. "One in - two out" ist nicht zu plump - es ist unverzichtbar."

Quellen / Links

Zeit - Stimmt es, dass 90 Prozent aller Steuerliteratur auf Deutsch sind?
https://www.zeit.de/2025/08/deutsches-steuerrecht-steuerliteratur-produktion-statistik

Wikipedia - Gesetze in Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Rechtsnormen_der_Bundesrepublik_Deutschland/Gesetze

Mathias Zeuner - Blog: Wählen Sie
https://mzblog.de/2025/07/porsche.html

Mathias Zeuner - Positionen: Recht
https://mzbereit.de.de/#mission

Pfungstadt 2032 - Machen Sie mit!
https://pfungstadt2032.de

Bürgermeisterkandidat Pfungstadt - Mathias Zeuner
https://mzbereit.de

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