Mittel und Zweck

"Kampf gegen Kinderpornografie" damit ist doch eigentlich alles gesagt, oder? Kann es sich irgendjemand leisten, eine Maßnahme die gegen Kinderpornografie gerichtet ist, abzulehnen? Natürlich nicht: Mit Sicherheitsrethorik lässt sich so gut wie jede Freiheitseinschränkung rechtfertigen.

Wenn die geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (EU-Verordnungsvorschlag der Kommission, kurz: CSA-Verordnung), beschlossen wird, werden Sie diesen Text vermutlich nicht mehr per WhatsApp verschicken können. Ein KI Algorithmus, inklusive allfälliger KI Halluzinationen, wird den Text, bevor Sie ihn senden auf ihrem Gerät nach verdächtigen Inhalten untersuchen und ihn blocken, wenn es um Kinderpornografie geht. Oder, um was auch immer die EU dann meint blockieren zu müssen. Villeicht werden Sie dann auch automatisch gemeldet und müssen den Autor des Textes, also mich, den Behörden nennen. Wir müssen uns dann beide vor der Polizei erklären, warum wir in einem Text über Kinderpornografie diskutieren.

Chatkontrolle

Die CSA sieht vor, die Privatsphäre Ihres Mobiltelefons, ihres PCs, ihres Tabletts bei der Verwendung von Messengerdiensten aufzuheben. Der Staat, die KI liest mit und bewertet, ob sie was senden dürfen oder nicht (Artikel 3).

Im Text des Verordnungsvorschlags wird das natürlich durch allerlei "wenns" und "abers" relativiert. Aber, gut gemeint oder nicht, es ist die Konsequenz der Regelung. Wird Sie eingeführt, bestimmen nicht mehr Sie als Benutzer, ob Ihre WhatsApp vertraulich ist. Die EU tut das für Sie. Denn der Softwareanbieter wird per Gesetz gezwungen (Artikel 10), ihre Nachrichten zu durchsuchen. Und zu bewerten, ob der Text erlaubt ist. Nach Kriterien, die von der EU festgelegt werden(Artikel 44 und 45)

Einfach gesagt: Sie verlieren das Recht auf Privatheit ihrer Chats. Auf vollständige und lückenlose Ende zu Ende Verschlüsselung. Deswegen gibt es einen weiteren Begriff, einen Namen für die geplante Verordnung. Neben "CSA-Verordnung" bzw. "EU Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" wird sie auch "Chatkontrolle" genannt. Das ist der treffende Begriff.

All das ist natürlich nicht neu. Der Angriff auf die Privatsphäre ist permanent, ubiquitär und auf Dauer natürlich nicht aufzuhalten. Der Staat, der bürokratische, der mut- und damit verantwortungslose Staat ist per se übergriffig - bloß keine Fehler auf dem Papier machen. So wie weiland SPD Innenministerin Nancy Faeser auch zum Großangriff gegen die digitale Selbstbestimmung blies. Und von einem liberalen Jusitzminister gestoppt wurde.

Freiheit

Nun, das ist vorbei. Freiheit steht alles andere als hoch im Kurs beim deutschen Bürger. Doch es gibt sie noch, die liberalen politischen Kräfte. Der FDP Vorsitzende Dürr warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Politik.

"Schwarz-Rot öffne mit der Chatkontrolle „das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“ Für ihn ist klar, dass die Bekämpfung von Kriminalität sich gezielt gegen Täter richten müsse – nicht gegen die gesamte Bevölkerung. „Für uns Freie Demokraten gilt: In einer Demokratie müssen die Menschen frei und ohne Angst vor Überwachung kommunizieren können. Wer diese Grundfreiheit mit Füßen tritt, gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.“ Die Bundesregierung schaffe hier Überwachungsinstrumente, über die Antidemokraten gerne verfügen würden, so Dürr."

Ich zitiere gerne noch einen weiteren freien Demokraten, der in der Lage ist Sachverhalte politisch auf den Punkt zu bringen. Auf Twitter sagt Wolfgang Kubicki:

"Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot."

Jep.

PS:

Tun Sie was, für Ihre Rechte, für Ihre Freiheit. Stehen Se auf und ein gegen die Technokraten in Berlin und Brüssel. Machen Sie mit bei der Petition gegen die Chatkontrolle - fdp.de/chatkontrolle !!