Zwangsbeitrag

 Haben Sie schon mal probiert, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu bezahlen?

Falls nicht, zur Information: Das endet für Sie im Knast. Heißt also: Der Staat verpflichtet Sie unter Androhung von Bestrafung einen Beitrag für den Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu zahlen. Sie müssen diesen Beitrag zahlen. Tun Sie das nicht, nutzt der Staat sein Gewaltmonopol dazu, Sie dazu zu zwingen, ihm das Geld zu geben. 

Ich wüßte nicht, warum der Begriff "Zwangsbeitrag" für diese Situation falsch sein sollte? Er beschreibt genau das, was der Rundfunkbeitrag ist.

Meinung

Dieser Meinung ist auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Zitat: „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern.“ Da hat der Mann völlig recht. Zumindest ist das auch meine Meinung. ich gehe einen Schritt weiter: Den Gebührenzwang abzuschaffen ist eine längst überfällige politische Maßnahme. 

Es gab Zeiten, da wir die Erhebung eines Beitrags zum Aufbau einer staatlich unabhängigen Rundfunkinfrastruktur sinnvoll. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall. Nach dem zweiten Weltkrieg, war es eben genau der richtige Gedanke, einen freien Rundfunk aufzubauen. Klar, von nix kommt nix, also muß man natürlich dafür eine Gebühr verlangen. 2 DM zu Beginn, das wären heute etwa 11 EUR im Monat. Damals freiwillig - wer schaut bezahlt, wer nicht, der nicht. OK. 

Aber: Inzwischen hat sich das System, die Idee, vom freiheitlichen Rundfunk ja längst zum staatlichen Selbstbedienungsladen entwickelt. Ist verkommen zur Versorgungseinrichtung politisch linker Kreise. Zum Raubrittertum von Staatsgnaden, der jedes Jahr knapp 9 Milliarden EUR einsammelt. Um, unter anderem, die Gehälter von "Intendanten" zu bezahlen, die zum Teil mehr Geld bekommen als der, immerhin gewählte, Bundeskanzler.

Jahresgehälter der ARD und ZDF Intendanten. Quelle: ChatGPT

Bitte: Wer das bezahlen will: Auf gehts, kein Problem. Aber alle Bürger dazu zu zwingen, dafür zu bezahlen, dass schon im Morgenmagazin von den Moderator*Innen jedes zweite in den Mund genommene Wort VOR dem Wetterbericht "Klimakatastrophe", jedes dritte "Zweistaatenlösung" ist, ist nicht fair. Nicht richtig. Nicht gut für den Journalismus in Deutschland. Mein FAZ Abo ist kündbar, dass für den ZDF Fernsehgarten nicht. 

Und?

So weit so gut. Nur: Der Journalist Georg Restle ist mit der zeitgenössischen Einschätzung des Zwangsfernsehens nicht einverstanden. Er sagt: „Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar." Naja. Wenn man sich die Vita von Restle anschaut ist diese Aussage nicht weiter verwunderlich. Er ist politisch von linker Provenienz und arbeitet, Überraschung, beim ARD.

Dennoch ist diese Aussage interessant. Etwa, die Klassifizierung eines semantisch völlig korrekten Wortes als "Kampfbegriff". Das selbst ist doch eine politische Kampfansage an die Freiheit. Ein Angriff, auf das Recht der freien Meinungsäußerung? Man denkt vielleicht: Naja, Berufslinker, da weiß man ja, dass Liberalität nicht hoch im Kurs steht. Aber: So zu formulieren, als wäre die Forderung nach Abschaffung des ÖRR etwas böses, etwas klandestines, etwas, das zu fordern unerhört wäre - Hallo? Was sonst als eine verbale Kriegserklärung an den mündigen, selbstbestimmten Bürger ist das denn? Der demokratische Rechtsstaat ist der Bürger. Der, und nur der, entscheidet ob er ein Zwangsfernsehen will oder nicht.

Natürlich muß man das in der Diskussion auseinanderhalten: Die Abschaffung des Gebührenzwangs und die Abschaffung des ÖRR ist nicht dasselbe. Der Zwang ist nunmal das undemokratische, das Unfreiheitliche an diesem System. Aber eine Medienanstalt, die ohne staatliche garantierte Alimentation nicht überlebensfähig ist, braucht man die noch heutzutage?

Da sage ich: Herr Restle: es ist mir egal ob der ÖRR lebt oder stirbt. Ich will ihn nicht abschaffen. Ich hab nichts dagegen, wenn sich genug Gönner finden, die ihn finanzieren. Ich schau mir auch gerne mal kostenpflichtig einen Tatort an. Bei Monitor schalte ich dann ab. Und ich will nicht unter Androhung staatlicher Gewalt dazu gezwungen werden, ihr Gehalt bezahlen zu müssen.

So einfach ist das.

Quellen / Links

https://chatgpt.com

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/gez-verweigerin-kommt-aus-dem-gefangnis-frei-4878037.html

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/wolfram-weimer-nennt-den-rundfunkbeitrag-eine-zwangsabgabe-und-sorgt-fuer-empoerung-auf-x-li.2360612

https://mathiaszeuner.blogspot.com/2025/07/hei.html

https://www.berliner-zeitung.de/panorama/kompletter-realitaetsverlust-talk-mit-georg-restle-ueber-den-oerr-sorgt-fuer-kontroverse-li.2336115

https://x.com/georgrestle/status/1974097759302262784