Polis II

Fortsetzung "Polis"

 Gut, nun hat es Pfungstadt in seiner Entwicklungsgeschichte geschafft, eine moderne Stadt, ein Mittelzentrum zu sein. Aber unter "die Stadt" wird ja oft eben auch oder eben nur die Stadtverwaltung verstanden. Wie ist die organisiert, aufgebaut? Wer hat da was zu sagen? 

Hessen

 Eine hessische Stadtverwaltung basiert auf dem 2 - Säulen Modell. Links die politische Leitung mit Stadtverordnetenversammlung und Magistrat, rechts die Verwaltung mit ihren Fachbereichen. Der Bürgermeister steht an der Schnittstelle – er führt die Verwaltung im Auftrag der Politik. 

Die linke Säule (kein politisches Statement) besteht aus gewählten Amtsinhabern. Bis auf den Bürgermeister sind dies in Pfungstadt Ehrenamtliche. Die rechte aus Beamten und Angestellten und Gesellschaften. Man könnte auch sagen: die "politische Leitung" der Verwaltung besteht aus gewählten Laien. Die ausführende Seite aus bezahlten Profis.

Das liest sich vielleicht etwas uneben. Aber das ist so gewollt. Das ist Teil der Demokratie, der kommunalen Selbstverwaltung der Bürger. Also von denen, die es interessiert. Die mitmischen wollen. In Pfungstadt sind das weniger als die Hälfte. 

Gut, aber wozu braucht man so eine Stadtverwaltung überhaupt? Wenn schon bürgerliche Selbstverwaltung - warum dann mit Beamten und öffentlichen Angestellten? Klar, Bundes und Landesregierung wollen auch was:

Pflichtaufgaben (gesetzlich vorgeschrieben)

Diese Aufgaben müssen erfüllt werden – entweder aufgrund von Bundes- oder Landesgesetzen. Das sind lediglich Beispiele. Die Liste der tatsächlichen Einzelaufgaben ist lang. Es gibt bis zu 500 Einzeldienstleistung, die eine Gemeindeverwaltung für ihren Bürger, oder gegen ihn, je nach dem, erbringen muss.

Beispiele:

• Melde- und Passwesen (z. B. Personalausweise, Ummeldung)
• Standesamt (Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle)
• Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben
• Gewerbeaufsicht
• Verkehrsüberwachung
• Brandschutz / Feuerwehr
• Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung
• Schulträgerschaft (Gebäude, Ausstattung – nicht Lehrpersonal)
• Bauaufsicht und Bauleitplanung (z. B. Bebauungspläne, Baugenehmigungen)
• Sozialhilfe / Grundsicherung (wenn nicht über Kreis organisiert)
• Katastrophenschutz (örtlich)

Freiwillige Aufgaben (Gestaltungsspielraum)

Hier kann die Stadt nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und wie sie tätig wird – solange sie finanziell dazu in der Lage ist.

Beispiele:

• Kultur (z. B. Theater, Museen, Stadtfeste)
• Sportförderung und Vereinszuschüsse
• Bau und Betrieb von Schwimmbädern
• Bibliotheken
• Jugend- und Seniorenarbeit
• Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung
• Stadtentwicklung über das gesetzlich Notwendige hinaus

Ich schreibe es nochmal - das ist bei weitem kein vollständiger Katalog verpflichtender und freiwilliger Aufgaben einer Stadt. Dieser wäre zu lang für dieses Format und vor allem, wir leben in Deutschland, nur sehr schwierig rechtssicher aus der Fülle geltender Gesetze zu extrahieren. Allein die Aufzählung einiger relevanter Gesetzesgrundlagen ist elend, ich mache es trotzdem, um die Dimension zu verdeutlichen.

Elend

 Hessische Gemeindeordnung (HGO), Hessisches Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (HABauG), Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB), Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG), Hessisches Digitales Verwaltungsgesetz (DVIG) / Umsetzung OZG, SGB I–XII (Sozialgesetzbuch), Hessische Straßengesetz (HStrG), Kommunalabgabengesetz (KAG). 

Ist das noch bürgerliche Selbstverwaltung? Klar: Das Elend, dass wir inzwischen nicht mehr ohne Jurist aus dem Haus gehen können, haben wir politisch selbst gewählt (sic). Ich zitiere die Position eines berühmten Pfungstädter Liberalen (Smiley): Mathias Zeuner / Positionen / Recht

"Eine Gesellschaft ohne Regeln existiert nicht. Gesetze, Verordnungen, die Justiz sind die Basis eines erfolgreichen Zusammenlebens. Deswegen werden Gesetze für Bürger gemacht. Ein Zuviel an Gesetzen, schlechte Gesetze, die niemand versteht, führen ins Gegenteil, zur Rechtsunsicherheit. Deswegen brauchen Gesetze ein Haltbarkeitsdatum. Deswegen müssen Gesetze durch Ersatz erneuert werden, nicht nur durch permanente Verkomplizierung. "One in - two out" ist nicht zu plump - es ist unverzichtbar."

Augen auf in der Wahlkabine. Wer Mut, Kreativität, Phantasie, Engagement in der Politik will, der muß was anderes wählen, als das was wir gerade an der Regierung haben, in Hessen, im Bund und in Brüssel. Anderes Thema.

Panta rhei, alles ist im Fluß. Wichtig: Die Aufgaben einer Gemeinde in Hessen sind zahlreich. Die Chance als verantwortlicher Bürgermeister vor Gericht zu landen, auch. Es gibt Beispiele. Umso schwieriger ist es eine Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu finden.

Ein Beitrag für sich

Quellen / Links

Polis Teil I

https://mathiaszeuner.blogspot.com/2025/08/polis.html

Mathias Zeuner - In Pfungstadt wählen weniger als die Hälfte
https://mathiaszeuner.blogspot.com/2025/07/porsche.html

Stadt Pfungstadt - Chronik
https://www.pfungstadt.de/stadtchronik

Mathias Zeuner - Positionen - Recht
https://mzbereit.de/#mission

Mathias Zeuner - Als Bürgermeister landet man schnell mal vor Gericht
https://mathiaszeuner.blogspot.com/2025/08/faz.html

Pfungstadt 2032 - Machen Sie mit!
https://pfungstadt2032.de

Bürgermeisterkandidat Pfungstadt - Mathias Zeuner
https://mzbereit.de

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