Republikflucht

Republikflucht - gibts nicht mehr, ein Relikt aus DDR Zeiten. Denken Sie das? Falsch gedacht.

Die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) greift, wenn jemand mit Kapitalgesellschaftsanteilen (z. B. GmbH, AG) ins Ausland zieht. Das deutsche Steuerrecht besteuert dann die Anteile, als wären sie verkauft worden. Obwohl natürlich kein Gewinn realisiert wurde. Einfach mal so halt. Ein „letzter Griff in die Tasche“, bevor man Deutschland steuerlich den Rücken kehrt. Mit Inkraftreteten des "ATAD-Umsetzungsgesetzes" am 01. Januar 2022 wurde die Strafe für Republikflucht nochmal deutlich verschärft. Das ATADUmsG wurde, nicht, wie ich ursprünglich dachte, von der Ampel, sondern von der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen.

Um klar zu machen, was das konkret bedeutet, hier ein fiktives Beispiel aus der Abhandlung "Ich bin dann mal weg - Wegzugsbesteuerung von Unternehmen des IWW / RA Theuffel-Werhahn". Ich hab den Namen des Betroffenen von dem eines Bösewichts des DC Universums in den eines echten Kommunalpolitikers geändert. Liebes Finanzamt Darmstadt-Dieburg: Der Fall ist dennoch fiktiv

Ein Tausendsassa

Unternehmer Mathias Zeuner lebt seit dem 1.7.10 in Deutschland. Vor zwei Jahren gründete er die MZetX Technologies AG in Pfungstadt, die sich mit technischen Innovationen beschäftigt, und eine Ltd. in London, beides Kapitalgesellschaften. Unzufrieden mit der politischen und steuerrechtlichen Situation im Inland sowie mit dem Ausgang der Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt beschließt Mathias, in die USA zu ziehen. Deutschland hat mit den USA ein Doppelbesteuerungsabkommen. Mathias behält seine Aktien der deutschen AG und seine Anteile an der britischen Ltd., gibt seinen Wohnsitz in Pfungstadt auf und zieht am 28.2.26 in die USA. Gemäß § 6 AStG gilt Folgendes: Mathias als natürliche Person war in den letzten zwölf Jahren insgesamt mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig. Durch die Aufgabe seines Wohnsitzes endet nun seine unbeschränkte Steuerpflicht. Dadurch löst er in Bezug auf seine Anteile an der AG und der Ltd. einen fiktiven Veräußerungsgewinn aus, der der Wegzugssteuer unterliegt. Die Aktien des Unternehmens, die Mathias hält, haben sich durch den Erfolg des Unternehmens im Wert von ursprünglich 100.000 EUR auf 600.000 EUR erhöht. Daher muß er jetzt 500.000 EUR fiktiven Gewinns versteuern. Z. muß die Steuer zahlen, obwohl er nicht eine Ostmark erhalten hat. Und obwohl er wegen des teuren und zeitaufwendigen Bürgermeisterwahlkampfs pleite ist. Nein, letzteres stimmt so nicht. Auch der Rest ist, wie geschrieben, erfunden. Aber: geltende Gesetzeslage.

Ich bin dann mal weg

Wenn Sie jetzt das Gefühl haben, dass das irgendwie an die Bestrafung der Republikflucht in der DDR erinnert, dann geht es Ihnen wie mir. Ja, man wird nicht erschossen und von Minen zerfetzt, wenn man mit der Wirtschaftspolitik in Deutschland unzufrieden ist. Wenn man seinen Unternehmenserfolg nicht einem Wirtschaftsstandort anvertrauen will, indem die umbenannte SED inzwischen wieder zweistellige Wahlergebnisse erzielt. Und ein hellbrauner Euro-Wirtschaftsraumabschaffer-Mob inzwischen stärkste Kraft in diesen Umfragen ist. Wenn man nicht an einem Standort arbeiten will, an dem Strom sauteuer und gleichzeitig dreckig ist.

"Dümmste Energiepolitik der Welt" - Deutschland. CO₂-Intensität der Stromerzeugung in gCO₂eq/kW. Electricity Map

Ein Standort, an dem von der CDU versprochen wird den Dreckstrom durch Steuersenkung billiger zu machen, wenn man gewählt würde und die dann sagt: Nö. War gelogen. In dem eine SPD an der Regierung beteiligt ist, die ideologisch in den 1920iger Jahren feststeckt und in jedem Unternehmer sowieso einen Verbrecher vermutet.

Endlich mal Steuern zahlen

Wenn Sie also unzufrieden sind mit diesem Standort, wenn Sie sich entscheiden, ihr Unternehmen woanders weiterzuführen, müssen Sie Lösegeld zahlen. Sich freikaufen vom deutschen Staat. Warum? Es ist ja nicht so, dass sie in der Vergangenheit keine Steuern in Deutschland gezahlt hätten. Im Gegenteil. Deutschland liegt deutlich über dem OECD-Durchschnitt, wenn man die kombinierte Steuerbelastung betrachtet (nahe 30 % vs. OECD durchschnittlich ~ 23-25 %). Im europäischen Vergleich ist Deutschland eines der vergleichsweise hochbesteuerten Länder für Unternehmensgewinne. Und von Einkommens- und Verbrauchssteuern, die ja ebenfalls noch fällig werden, will ich gar nicht anfangen.

Ich weiß, über Steuern schimpfen kommt nicht gut an. Steuernzahlen ist in Deutschland unglaublich beliebt. Das mag einer der Gründe sein, warum es die steuerliche Bestrafung der Republikflucht durch den Gesetzgebungsprozess geschafft hat.

Trotzdem werde ich mich für die Abschaffung dieser und anderer Steuern in Deutschland einsetzen. "Diese Besteuerung ist mit dem Gedanken der Freizügigkeit von Kapital nicht vereinbar und stellt volkswirtschaftlich ein Investitionshemmnis dar". Kann weg.

PS:

Die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung: ATADUmsG, die am 01. Januar 2022 in Kraft trat, wurde nicht, wie ich ursprünglich dachte, von der Ampel, sondern von der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) beschlossen. Mit Inkraftreteten des ATAD-Umsetzungsgesetzes wurde die Strafe für Republikflucht nochmal deutlich verschärft. Federführend war das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz, damals SPD-Finanzminister in der Großen Koalition. Die Umsetzung war nötig, um die EU-Richtlinie (ATAD) in deutsches Recht zu übertragen – eigentlich hätte das schon 2019 passieren sollen, Deutschland war da verspätet dran. Allerdings nutzte man die Gelegenheit, um in Deutschland deutlich strengere Regeln einzuführen, als die EU-Richtlinie verlangte – gerade bei der Wegzugsbesteuerung.