Straßenbeiträge

Die Aufregung ist groß, in Pfungstadt. Mal wieder.

Was ist passiert? Die Bescheide über wiederkehrende Straßenbeiträge wurden versendet. Da gehts dann los, auf Facebook:

"Das geht doch nicht." "Auch noch vor Weihnachten." "Warum jetzt erst?" "Keiner versteht die Bescheide." "Die sind doch alle doof, auf der Stadt, wissen nicht was sie tun."

Ein Witz?

Das ist die Stimme des Volkes die ich dieser Tage vernehme. Dazu kommt dann, wenn man nachhakt:

"Würden wir nicht das ganze Geld in die Ukraine schicken, müssten wir auch keine Straßenbeiträge bezahlen." "Der Bürgermeister fliegt Business Class nach Namibia - wir zahlen jetzt gar nichts mehr." Es wird immer schlimmer hier, nur die AfD kann uns retten." "Sollen die Grundbesitzer doch bezahlen, interessiert mich als Mieter nicht."

Das ist kein Witz, diesen Blödsinn können sie in den sozialen Medien nachlesen. An alle Mieter: Sie bezahlen selbstverständlich die Straßenbeiträge über entsprechende Mieterhöhungen mit. Es sei denn ihr Vermieter ist sehr generös oder sehr vergeßlich. Am Ende sind die Straßenbeiträge eben auch nur ein weiterer Faktor, der das Wohnen unerschwinglich macht. Es betrifft alle.

Fakten

Im Jahre 2017 haben die Stadtverordneten in Pfungstadt beschlossen, die Bürger mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu belasten. Sie hätte das nicht tun müssen. Es gab und gibt keinerlei gesetzliche Notwendigkeit dafür. Geld genug hat die Stadt Pfungstadt ganz offensichtlich, siehe Schwimmbadneubau. Zudem bedeutet der Einzug wiederkehrender Straßenbeiträge den Aufbau eines parallelen Steuersystems. Anrainer mit großen Flächen müssen viel zahlen, so zum Beispiel Sportvereine. Die dann erstmal städtisch subventioniert werden müssen um die städtische Zusatzsteuer zu bezahlen, überhaupt bezahlen zu können. Also viel Aufwand, viel berechtigter Ärger für wenig Ertrag. Deswegen hatte die FDP Pfungstadt in der Wahlperiode ab 2021 sich für die Abschaffung, zumindest für die Überprüfung der Sinnhaftigkeit des Einzugs dieser Zusatzsteuer eingesetzt. Ohne Erfolg.

95 Prozent der Stadtverordneten lehnten unseren Antrag ab. Das heißt: 95 Prozent der Bürgervertreter Pfungstadts WOLLEN, das Straßenbeiträge erhoben werden. Der Aufschrei der Bevölkerung kann also nur zwei Dinge bedeuten: Entweder hat sich die Meinung der Bürger und damit auch die der Bürgervertreter geändert. Sich gegen die Erhebung der Straßenbeiträge positioniert. Oder: 95 Prozent der Stadtverordneten repräsentieren nicht ihre Bürger. Schaffen es nicht denen, die sie vertreten, ihre Handlungsweise, ihre Beweggründe zu erklären.

Kurz gesagt: Es gibt nur ein, ein einziges Gremium, das entscheidet ob Sie in Pfungstadt eine Zusatzsteuer für die Straßeninstandhaltung zahlen oder nicht: Es ist die Stadtverordnetenversammlung mit ihren gewählten die 37 Bürgervertretern. Sonst niemand. Nicht die Stadtverwaltung, nicht der Bundestag und nicht die Ukraine.

Merkwürdig

Und obwohl Friedrich Merz ausnahmsweise mal nicht schuld daran ist, dass in Pfungstadt zusätzlich zu den Steuern Straßenbeiträge erhoben werden - man darf doch mal fragen: Wo sind eigentlich die Bundes-Milliarden für die Infrastruktur? Wo ist das Geld aus dem Merzschen Schuldenberg? In Pfungstadt scheinen sie jedenfalls noch nicht angekommen zu sein. Bitte: ich frage das nicht, weil ich das Märchen glaube, wenn Merz erst durch Putins Freunde Weidel und Chrupalla ersetzt wird, wird alles besser in Deutschland. Bestimmt nicht. Aber das Abschaffen der Schuldenbremse, der größte Wahlbetrug der demokratischen Gesichte Deutschlands, das alles sollte doch dem Bürger zugute kommen? Wo ist die Kohle?

Und noch etwas ist erstaunlich: Wir reden hier von Beiträgen um die 150 EUR pro Jahr. Kommt darauf an wo gebaut und wo nicht und wie groß ihr Grundstück ist. Das neue Schwimmbad kostet jeden der ca. 12.000 Haushalte in Pfungstadt 1,8 Millionen = 150 EUR im Jahr. Von der Baukosten von 45 Millionen will ich gar nicht erst anfangen. Da erhebt sich keinerlei Wiederstand. Warum? Vermutlich aufgrund der selben Naivität, in der über die Straßenbeiträge diskutiert wird. Im Glauben, städtisches Geld fiel vom Himmel. Tut es nicht.

Gejammer

Ich kann also das Gejammer nicht mehr hören. Wer ein Problem mit den Pfungstädter Straßenbeiträgen hat, sollte sich an den Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung wenden, den er gewählt hat. Und sich bei dem Ausjammern. Wer nicht gewählt hat, kann sich sowieso nicht beschweren. Denn das Problem ließe sich sehr einfach lösen: Weg mit den Straßenbeiträgen. Augen auf in der Wahlkabine!